Der Wertder Freiheit

[Hauptmann Wilderich]

Hallo! Recht interessant euere Diskussion,ich möchte euch auch etwas beisteuern,was das mit dem Flugzeugabschuß zu tun hat.Wenn der Herr Verteidigungsminister und seine loyalen Offiziere das ohne Rechtliche Grundlage machen wollen ist das ihre Sache,aber wenn Sie den Befehl zum Abschuß erteilen und der Untergebene ihn erhält muß er ihn auf seine rechtsmäßigkeit und verbindlichkeit Prüfen! Wenn der Befehl nichts rechtsmäßig und verbindlich ist dann DARF er ihn nicht ausführen! Und bei dem Befehl "Abschuß des Flugzeuges" in der momentanen Rechtslage wäre es Mord und der Befehl so mit Nichts Rechtskräftig und Verbindlich, so mit auch bei Ausführung des Befehls STRAFBAR!

Gruß Normann

[Dennis]

Das ist glaube ich allen klar...Es ging mehr darum, ob es sinnvoll ist, diese Tat zu verbieten, sprich: Ich habe denn Sinn des Urteils des Verfassungsgerichtes angezweifelt.

Daß es nach momentaner Rechtslage nicht erlaubt ist ist richtig, aber ich bezweifle, daß sich in der Befehlskette nicht ein paar Leute finden liessen, die auf dieses Urteil pfeifen oder es nicht kennen und die Befehle einfach ausführen. Tip an den Verteidigungsminister: Piloten mit Familie im Zielgebiet auswählen.

[fengor]

so nach dem we mal wieder ein paar neue meldungen:


Para-militärische Geheimdienst-Polizeien für die neue Sicherheitsarchitektur
Leben mit de Vollueberwachung und das dazugehoerige Blog
Der Tod der Freiheit im Internet

[fengor]

Den Inhalt der abgehörten Gespräche dürfte der FOCUS aus dem Bereich der Ermittler erhalten haben. Offenbar besteht dort ein großes Bedürfnis, der Bevölkerung einzureden, dass wir nur knapp einem Anschlag entgangen sind. Einer einfachen Plausibilitätsbetrachtung hält dieser Plot aber nicht stand:

   

• Bekanntermaßen fand die Verhaftung am 5. September statt. Es wären also nur noch sechs Tage Zeit gewesen. Die mutmaßlichen Attentäter hatten nach den Veröffentlichungen außer dem Wasserstoffperoxid keine weiteren Chemikalien und auch keinerlei Laborgeräte. Die Synthese von Peroxidsprengstoffen kostet viel Zeit und ist wegen der notwendigen Kühlung nur in kleinen Chargen möglich. Es wäre also unmöglich gewesen, die von den Sicherheitsbehörden genannte Menge (~500kg) Sprengstoff auch nur annähernd in so kurzer Zeit herzustellen.
     
• Der Anschlag auf das World Trade Center fand 8:46 Uhr und 9:03 Uhr Ortszeit statt, also etwa 15:00 Uhr unserer Zeit. Es dürfte schwer sein, um diese Uhrzeit eine größere Anzahl von Menschen in Pubs und Discos zu finden.
     
• Wenn es sich um drei Personen handelt, die drei Attentate begehen wollen und daher jeweils in ihren Bombenautos sitzen müssen - wer löst dann den Feueralarm aus? Ein Heinzelmännchen?
     
• Einige dieser Gruppe wurden den Veröffentlichungen nach bereits im Dezember 2006 verhaftet, als sie mögliche Anschlagsziele augekundschaftet haben. Neun Monate später(!) waren sie in diesem Punkt offenbar immer noch nicht weiter gekommen. Ist es daher glaubhaft, dass sie das in den wenigen Tagen noch auf die Reihe gekriegt hätten?
  
  Für mich sieht es so aus, als hätte man da im Sauerland ein paar Halbstarke verhaftet, die möglicherweise von großen Bomben und vielen Toten geträumt haben, dies aber wohl nie durchgeführt hätten. Dann wäre es zwar immer noch richtig, sie zu verhaften und vor Gericht zu stellen, aber die Mär von den nur knapp verhinderten Anschlägen kaufe ich so nicht.
  
  Es ist für die Sicherheits-Politiker und -Experten nicht leicht. Da malen sie uns die schlimmsten, denkbaren Terroranschläge aus: Angriffe mit Nuklearbomben (Schäuble), entführten Passagiermaschinen (Jung) oder mit Sprengstoff vollgeladenen Schiffe (Beckstein), aber die Wirklichkeit ist dann ziemlich banal. Die Kofferbomben-Deppen von Köln bauten Bomben auf der Basis von gefüllten Propan/Butan-Gasflaschen, die mangels Sauerstoff nun einmal nicht explosionsfähig sind. Jeder müsste das wissen, der auch nur minimalste chemische Grundkenntnisse hat. Und die Möchte-Gern-Terroristen aus dem Sauerland haben nur geschwafelt und waren nicht in der Lage, irgendetwas davon in die Realität umzusetzen. Als Beispiele für gefährliche Terroristen, mit deren angeblicher Existenz die Abschaffung unserer Freiheiten und unserer Privatspäre begründet wird, taugen sie alle nicht.
  

Quelle: Neues von den Blondierungsbombern (4)

[fengor]

Nein natuerlich denkt niemand daran das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst aufzuheben...

[fengor]

Fuer die, die am Dienstag vorm Training noch nix vorhaben: http://hunterson.blog.de/2007/10/29/kundgebung_gegen_vorratsdatenspeicherung~3215260

[fengor]

Pakistan vs Deutschland:

"Staatsstreich Nummer 2" nennt es die taz [1], ähnliches steht in anderen Blättern. Vielleicht bin ich auch schon paranoid, aber mir fiel bei der Berichterstattung auf, wie sehr die Methoden des pakistanischen Präsidenten Musharraf den Ideen der Bundesminister Schäuble und Jung ähneln:

    * Er hat die Verfassung außer Kraft gesetzt - Bei uns nennt man das "Quasi-Verteidigungsfall" beziehungsweise "übergesetzlicher Notstand"
    * Er hat Militär in die Straßen geschickt - "Einsatz der Bundeswehr im Inneren"
    * Mitglieder der Opposition wurden vorbeugend inhaftiert - "Unterbindungsgewahrsam"
    * Die Geheimdienste können unkontrolliert alles machen, was sie wollen - "Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden." (Schäuble) [2].
    * Ein Verbot, unter anderem Bilder von Terroristen oder Islamisten zu veröffentlichen - Zu positive Berichte über Terroristen sollen (wieder) als "Werben" oder "Unterstützung" strafbar werden

[fengor]

Wir stellen die Falschen Fragen und geben die Falschen Antworten...

Falsche Fragen

[Baldur]

Das Ende der Freiheit:

Zentraldatei der Steuerzahler
Genehmigung der Vorratsdatenspeicherung(Ironischer weise an einem 9. November)

[fengor]

Willkommen in der Schnueffelzentrale des Ueberwachungs/Polizeistaats

[Dennis]

Zentraldatei mit Steuerzahlern kommt jetzt erst? Ist ja lächerlich, daß das im Jahr 2007 noch nur lokal gespeichert wurde... 

[fengor]

"Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich." 1949-2007 (RIP)

SPD, CDU, CSU haben beschlossen: Glaesernes Telefon, Handy, Email und Internet *09.11.2007

[Dennis]

Du scheinst anzunehmen, daß ich das als etwas schlimmes empfinde...

[fengor]

nein mein sarkasmus detektor funktioniert noch hoffe ich ;p

[fengor]

Datenberge wecken Begehrlichkeiten. Das ist allgemein bekannt, auch wenn sie angeblich nur in Faellen von "schwerster Kriminalität, terroristischer Taten und organisierter Kriminalität" Anwendung finden sollen. Die ersten Augen sind schon auf die bald anallenden Datenberge Gefallen...

Abgleich der Stellungnahme von Fr. Zypries mit den Plaenen der Musikindustrie

[fengor]

Auch sehr nett: Dass mitfuehren eines Zahnschutzes (wie bei Bozern und Footballspielern ueblich) zaehlt in diesem Land offenbar als (passive) Bewaffnung. Quelle: http://www.welt.de/politik/article1346250/G-8-Gegner_wegen_Zahnschutz_vor_Gericht_.html#reqRSS

Prinzipiell habe ich verstaendnis dafuer wenn Leute, die nur auf eine Demo gehen um Gewalt auszuueben vor Gericht gestellt werden. Ich denke nicht dass wir in diesem Land schon soweit sind dass gewalttaetiger Widerstand vonnoeten ist. Allerdings jemanden anzuklagen weil er zu einer Demonstration bei der LEIDER mit gewalttaetigen Ausschreitungen zu rechnen war einen Zahnschutz mit sich fuehrte halte ich fuer absurd.

[Dennis]

Das ist in der Tat absurd....das "passiver Schutz" verboten ist leuchtet mir ja schon ein. Sonst kämen am ende noch die Demonstranten mit Schilden, Helmen etc. Und die Polizei muß nunmal in der Lage sein, im Fall der Fälle eine aufgebrachte Menge unter Kontrolle halten zu können, auch mit Gewalt. Aber das...? Mit dem Prozess hat man sich keinen Gefallen getan, füchte ich.

[fengor]

Was Schilde, Helme etc angeht sind wir einer Meinung. Aber der Zahnschutz klingt verdaechtig nach Wir brauchen IRGENDWAS um den jetzt anzuklagen...

Noch was neues zum Thema Datenschutz und Biometrie:

Die technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfassung von Passantragsdaten in den Passbehörden Mecklenburg-Vorpommerns und bei der Übermittlung der Daten an den Passhersteller sind völlig unzureichend", so Karsten Neumann, Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern, heute in Schwerin. Allein angesichts dieser gravierenden Mängel zweifelt er an der Sicherheit des neuen ePasses und fordert die Einstellung des Verfahrens.

Quelle: Die sicheren E-Cards

[Baldur]

Zwei Komentare zur Erklärung der SPD warum sie der Vorratsdatenspeicherung zu gestimmt haben:

Niggemeier
Vettel

[fengor]

noch ein paar links:
Psychologie der Ueberwachung
Finanzierung der oeffentlich-rechtlichen
Lassen sich die Ueerwacher ueberwachen?
Schwarzer Mantel, Schwarze kleidung
"Opfer", Jäger und Sachverständige in Personalunion - Juristisches Outsourcing
"Beschleunigte" Bearbeitungszeit bei Freiheitsentzug
Wer gegen die DDR war ist auch gegen die BRD?