Der Wertder Freiheit

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Starke Unruhen innerhalb der SPD. Doermanns doppeltes Spiel scheint vielen sauer aufgestossen zu sein. Mal wieder nicht klar in welche Richtung die SPD nun endgueltig umfaellt.

Was wiegt schwerer in der SPD? Die angst vor der Bild oder die Angst vor dem Internet?

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Mal noch ne Meldung von fefe:

HAHAHA wie großartig! Wo unsere Zensurministerin auch hinkommt, sie wird mit Zensursula-Plakaten gestalkt. Heute: Leipzig.

Diesmal liest sich die Aktion aber deutlicher so, dass die breite CDU-Wähler-Bevölkerung noch mehr Informationen braucht. Ich zitiere mal den Einsender:

 

Und so verging die erste Stunde: der "Moderator" Dieter Zimmer war eine absolute Katastrophe, der nebenher auch schonmal Verständnis dafür äußerte, daß man den Hartz-IV-Empfängern nicht zuviel Bargeld in die Hand geben dürfe, weil die es ansonsten doch nur für Zigaretten und Alkohol ausgäben. Auch ansonsten Anbiederung und Schwachsinn auf ganzer Linie, angefangen mit Leyens wohlhabender Kindheit in Brüssel, über die brennende Frage, ob ihr die Politik und ihre Arbeit eigentlich großen Spaß mache bis hin zur feinfühligen Nachfrage, wie es denn ihrem kranken Vater ginge. Zwischendurch ein wenig bürgernaher Aktionismus, als Leyen einer besorgten Ortsbürgermeisterin versprach, sich persönlich darum kümmern zu wollen, daß bereitgestellte Bundesmittel auch tatsächlich in den notleidenden Kindergärten und Schulen Leipzigs ankommen.

Ja, meine Damen und Herren, so funktioniert Wahlkampf! Man fährt in die Provinz, tut in die ersten Reihen ein paar Jubelperser aus der CDU-Ortsgruppe, damit es aussieht, als hätte man breiten Rückhalt im Volk, macht dann eine Packung Bungie-Management (wenig hilfreiche Anweisungen und Versprechungen abgeben und wieder wegfliegen). Und so funktioniert das auch, wenn da nicht Leute wie wir hingehen und protestieren. So muß das überall im Lande abgehen!

Die Gäste waren zufrieden. Und wir fürchteten schon, daß der Abend sich im allgemeinen Wohlgefallen auflöste und die wirklich brennenden Themen überhaupt nicht zur Sprache kämen. Doch dem war nicht so Eine halbe Stunde vor Ende der Veranstaltung trat ein Fragesteller auf, der dann doch das Thema Websperren zur Sprache brachte, und das auch recht gut und allgemeinverständlich. Kurz darauf traten einige Aktivisten des AK Vorrat Leipzig mit 2 Transparenten auf die Bühne - und die Stimmung wurde lauter und heftiger. Die üblichen Lügen, völlig substanzlose Zahlen und aus dem Publikum laute, teils wütende Zwischenrufe. Am bösesten war: "Jetzt kommt der Besenstiel!" *eg*

Jawoll! Sehr schön, Leipzig! Solche Aktionen will ich ab jetzt haben, wo die Frau auch hinfährt. Überall! Hingehen, Flagge zeigen! Denn es gibt noch viel zu tun:

Das Erschreckende war dennoch, daß etwa 80% der Zuschauer davon nichts hören wollten und sogar regelrecht empört über diese "Störungen" waren.

Das ist die CDU-Basis. Die sind völlig irritiert davon, dass es da draußen Menschen gibt, die nicht ihrer offensichtlich korrekten Meinung seien könnten. Das haben die noch nie erlebt, dass sich da jemand hinstellt und ihnen die Wahlkampfparty versaut. Und genau das müssen wir machen. Die müssen merken, dass sie zu weit gegangen sind.

Leipzig, Hut ab! Sehr gute Aktion!

Update: Ich erkläre hiermit CDU-Wahlkampfveranstaltungen mit Zensursula-Transparenten besuchen zur Trendsportart. Weitersagen: das ist die perfekte Einleitung für einen Party-Abend. So begeht man ab jetzt den Feierabend. Und bitte Fotos machen und mir mailen. Und kommt dann bitte auch zum diesjährigen CCC-Congress mit euren Transparenten. Ihr schreibt da gerade Geschichte! (Danke, Jan)

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schade, da hatte ich mir mehr erhofft von der parteilinken. nur 2 neinstimmen in der fraktionssitzung

[fengor]

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren ("Kinderpornographiebekämpfungsgesetz") zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird - erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten - aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist - in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch - es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden - unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

   Dr. Christoph Bieber
    Sascha Boerger
    Markus Hagge
    Sascha Lobo
    Nico Lumma
    Andreas Maurer
    Ute Pannen
    Dr. Jan-Hinrik Schmidt
    Oliver Zeisberger

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Offener Brief von Thorsten Schaefer-Guembel an den SPD-Parteivorstand:

An die SPD-Bundestagsfraktion
Herrn Vorsitzenden Dr. Peter Struck, MdB
An den SPD-Parteivorstand
Franz Müntefering z.K.
per E-Mail

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Peter,

ich hatte Dich bereits vor einigen Wochen auf meine sehr kritische Meinung zum Vorgehen in Sachen Internetsperren hingewiesen. Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Wochen einige sachdienliche Hinweise gegeben, die eine Erweiterung der Debatte ermöglichen sollten. Den Antrag zum Bundesparteitag, dass das Gesetz nicht verabschiedet werden sollte, fand meine ausdrückliche Unterstützung. Der Beschluss des Parteivorstandes in dieser Angelegenheit ist zwar ein großer Fortschritt und hat einige Probleme entschärft, aber die grundsätzliche Frage nach den Internetsperren ist damit nicht geklärt worden. Sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis in den Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU überzeugten mich nicht. Sowohl die strafrechtlichen Wirkungen für den Vorrang der Löschung kinderpornographischer Inhalte sind unbestimmt, die Strukturen sind auf eine wirkliche und systematische Löschung nicht ausgelegt. Das muss aber unser Ziel bleiben! Ähnlich unbestimmt ist die Kontrolle des BKA durch das Gesetz. Daher halte ich das Gesetz nicht für verabschiedungsfähig.

Die gestern veröffentlichte Erklärung des Online-Beirats der SPD, die ich nachfolgend auszugsweise dokumentiere, trifft inhaltlich meine Zustimmung. Dort heißt es wörtlich:

"1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt...

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornographie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird."

Die Argumente des Online-Beirates sind in diesen Punkten stichhaltig und verweisen auf die Problemlage. Ich will im Nachgang zu meinem Brief nochmals in aller Klarheit betonen, dass die abscheulichen Inhalte aus dem Netz müssen. Dazu bedarf es einer effizienten und effektiven Strafverfolgung sowie einer Löschung der Inhalte.

In jedem Fall wird die Debatte mit einer Entscheidung des Bundestages nicht beendet sein, die offenen Fragen müssen geklärt werden. Deshalb bitte ich nochmals die Argumente zu überprüfen und eine Beschlussfassung des Gesetzes auszusetzen.

In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel

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Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion eine sParteimitglieds:

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Vier Jahre, die für einen 22-jährigen bedeuten, daß er bereits als Jugendlicher politisch aktiv war und mit 18 auch politische Verantwortung übernehmen wollte.

Ich war seit jeher der festen Überzeugung, daß in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft die Werte Solidarität, Gleichheit und Freiheit unerläßliche Bestandteile sind, die nie ihre Gültigkeit in einer Gemeinschaft verlieren können, die auf Vernunft und Gemeinwohl aufgebaut ist.

Mir war auch stets bewußt, daß diese Werte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern daß in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft um sie ständig gekämpft werden muß.

Meine Überzeugung war es, daß die SPD diesen Kampf am energischsten führt und ich wollte sie in ihrem Bestreben tatkräftig unterstützen.

Heute, am 17.06.2009, wird mir bewußt, daß ich mich möglicherweise getäuscht habe.

Ich vertrete eine Generation, die vollständig mit digitalen Medien aufgewachsen ist, mehr noch, eine Generation, die den Wechsel von analogen zu digitalen Medien nicht bewußt erlebt hat.
Das bedeutet, daß ich bereits seit der Grundschulzeit mit Eltern, Lehrern und Freunden auf digitalem Wege kommuniziert habe, entsprechende Lehrpläne waren bereits um Jahre veraltet.

Mit meinem Eintritt in der SPD war mir bewußt, daß bereits unter rot-grüner Regierung eine Politik betrieben wurde, die nicht den Ansprüchen einer digitalen Gesellschaft genügte. Dies wollte ich ändern.

In den vergangenen vier Jahren der großen Koalition konnte ich jedoch noch weniger Hinwendung zu unserer Generation und ihrer speziellen Belange feststellen, weder in der SPD, noch in anderen etablierten Parteien.

Dennoch habe ich mich seit Beginn des Jahres in besonderem Maße politisch engagiert und stellte mich sogar für die Bundestagswahl auf der Landesliste Niedersachsen als Kandidat zur Verfügung.

Ich sah seit Jahresbeginn, wie die große Koalition die gesamte Lebensweise meiner Generation in Frage stellte und massiv bekämpfte. Für meine Generation völlig selbstverständliche Freizeitaktivitäten, von einzelnen Computerspielgenres bis hin zu sportlicher Betätigung wie Paintball sollten verboten werden. Mitglieder von Schützenvereinen hingegen, die zu Hause mit Kriegswaffen hantieren, blieben unbehelligt und durch die große Koalition protegiert.

Dies sind jedoch geradezu vernachlässigbare Auswirkungen eines seit langem bestehenden Generationenkonfliktes, der seit jeher die Probleme gesellschaftlichen Wandels widerspiegelt.

Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems - Kinderpornographie im Internet - dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt.

Das Gesetz sieht vor, Kinderpornographie im Internet nicht zu entfernen, sondern nur zu verdecken, um es Konsumenten dieses menschenverachtenden Materials zu erschweren, dieses zu betrachten. Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen.

Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.

Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.

Wo wird die Grenze gezogen?

Noch endet die Sperre bei Kinderpornographie. Ein abscheuliches Verbrechen. Doch wann wird der Staat auch vor weniger schweren Rechtsverletzungen kapitulieren und keinen anderen Weg sehen, als lediglich die Darstellung wenig wirksam zu erschweren?

Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die zukünftigen Regierungen ermöglicht, Zensur zu betreiben.

Welche Inhalte werden dann möglicherweise als unerwünscht betrachtet werden? Tierquälerei? Gewalt? Volksverhetzung? Extremismus? Politische Opposition? Kritik?

Wo wird die Grenze gezogen?

Die Grenze muß meines Erachtens hier und heute gezogen werden, ohne ein solches Gesetz.

Wir dürfen den Kampf gegen solch schwerwiegende Verbrechen wie den Mißbrauch von Kindern nicht aufgeben. Wir müssen effektiv gegen Hersteller solchen Materials vorgehen, nicht gegen das Medium, auf dem es verbreitet wird. Mißbrauch geschieht in der Nachbarschaft, nicht im Internet.

Wenn die SPD als Teil der großen Koalition sich durch Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf eingesteht, daß eine effektive Bekämpfung durch unsere gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten nicht erreicht werden kann, sehe ich keine andere Möglichkeit, als meine politische Aktivität anderweitig zu konzentrieren.

Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.

Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zukünftig vertreten.

Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rücken kehren.

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Hochachtungsvoll
Torben Friedrich

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Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

Juni 16, 2009 von Björn 
Filed under Allgemein, Dafür kämpfe ich

59 Kommentare

Liebe Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,

Euch liegt in der heutigen Fraktionssitzung und am Donnerstag im Plenum ein Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor. Dazu hat auch der SPD-Parteivorstand am Samstag einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien für eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Gesetz enthält. Ich möchte Euch bitten, diesen Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern! Drei Gründe sind mir hier besonders wichtig:

   1. Der Gesetzentwurf sieht den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vor, die auch auf andere Inhalte des Netzes übertragen werden kann. Der CDU-MdB Thomas Strobl hat letzte Woche dies auch unverblümt angekündigt. Damit kann diese Infrastruktur für erhebliche Eingriffe in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit im Netz genutzt werden.
   2. Es ist völlig offen, ob eine Kontrolle der BKA-Sperrliste durch ein unabhängiges Gremium erfolgen kann. Der Datenschutzbeauftragte hat dies bereits von sich gewiesen und eine Zuständigkeit abgelehnt. Dies wäre aber eine Mindestanforderung des Parteivorstandes.
   3. Die Vorschläge zum Sperren von Internetseiten täuschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Das Löschen von Seiten ist eine effizientere Variante, um kinderpornografische Inhalte sofort unsichtbar zu machen! Die Server dazu stehen zum Großteil in Europa, USA/ Kanada oder Russland. Die Befürchtung also, dass man durch Server in Kleinstländern keinen Zugriff auf das Löschen bekäme, ist (auch technisch) unbegründet. Vielmehr sind entsprechende Lösch-Vereinbarungen auch in anderen Bereichen Gang und Gebe sowie effizient und schnell einsetzbar.

Zugleich möchte ich Euch grundsätzlich bitten, effizientere und radikalere Schritte gegen ekelhafte kinderpornografische Inhalte im Netz einzuleiten! Dies sind insbesondere:

    * s.o.: Sofortiges Löschen der Inhalte ohne den Aufbau einer Zensurinfrastruktur
    * Ausstattung der Behörden mit dem neuesten technischen Ausstattungen zur Strafverfolgung
    * Koordinierte europäische Zusammenarbeit der Behörden, um die Netzwerke von Tätern zu enttarnen
    * Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD muss ein neues Verhältnis zum Netz und zur Netzpolitik entwickeln. Ich bitte Euch, dieses Verhältnis mit den Gremien der Partei und der Netz-Community ausführlich z.B. auf dem ordentlichen Bundesparteitag in Dresden zu diskutieren, und nicht durch Schnellschüsse in dieser Woche Tatsachen zu schaffen, die uns nachher – auch in der öffentlichen Kommunikation – schweren Schaden zufügen!

Eure Björn Böhning und Mathias Richel

[fengor]

 16.06.2009 | Zensursula verhindern­ -  Appell an die Vernunft der SPD- Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

Den nachfolgenden Brief hat Jörg Tauss an die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion versandt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern Abend meldet der wichtigste deutsche Internet- Nachrichtendienst unter heise.de bereits, dass das innerhalb von Partei und Fraktion umstrittene Gesetz zur Web- Sperre ,,in trockenen Tüchern" wäre. Martin Dörmann hätte sich für die SPD- Fraktion mit der Union ,,auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzentwurf" über die Internet- Sperren geeinigt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613125.pdf), der für diese Woche Donnerstag zur Entscheidung in 2./3. Lesung ansteht.

Die Verhandlungsführerin der CDU/CSU Martina Krogmann erklärte sich laut diesem Bericht jedenfalls ,,sehr zufrieden mit dem Ergebnis". Martin Dörmann hätte in der Verhandlung mit der Union zwar die Forderungen aus dem Beschluss des Parteivorstands vom Wochenende präsentiert. Drei der vier von der SPD verlangten Punkte wären aber sowieso im Einklang mit der Union vorab in den gemeinsamen Änderungsplänen der Berichterstatter umgesetzt worden. Die weitergehende Forderung des Beschlusses des Parteivorstandes, die geheime Zensur- Liste des BKA durch ein unabhängiges Gremium durch den Bundesdatenschutzbeauftragten kontrollieren zu lassen, wäre nicht umsetzbar, da dieser bereits erklärt hat, dafür nicht zur Verfügung zu stehen und auch nicht gefragt worden sei. Dies wirft ein bemerkenswertes Licht auf den PV- Beschluss. (mehr auf heise.de)

Auch wenn die Union auf den Wunsch eingegangen ist, durch ein Spezialgesetz für eine bessere Einschränkung der Web- Blockaden auf Kinderpornographie zu sorgen, meine ich, dass die SPD- Fraktion diesem Gesetz auf keinen Fall zustimmen darf! Selbst wenn sie dann Dank des Ehemanns der Kollegin Martina Krogmann, dem stellvertretenden Chefredakteur der BILD- Zeitung, ganz sicher mit Kritik der Springer- Presse rechnen müsste.

Dabei geht es mir wohlgemerkt nicht um das Thema, das die Union und von der Leyen zur Begruendung der Internet- Sperren anführt. Aufgrund persönlicher Betroffenheit würde ich mich dazu auch nicht in dieser Weise an Euch wenden. Mir geht es vielmehr um etwas ganz Grundsätzliches, zu dem ich nicht schweigen will - gerade weil ich ab der kommende Periode der Fraktion nicht mehr angehören werde:

Die Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind unser ,,Markenkern". Noch vertrauen viele technikaffine junge Menschen – besonders die sogenannte ,,Generation C64" – darauf, dass wir als Rechtstaatspartei die Freiheiten verteidigen, die unsere Genossinnen und Genossen in der Vergangenheit für unser Land erstritten haben. Dieses Gesetz würde jedoch eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*.

Trennt das bitte gedanklich für eine Sekunde vom Thema, um das es vermeintlich gehen soll. Auch wenn es höchst problematische Inhalte sind: Das gab es noch nie! Auch wenn wir in der Vergangenheit entschieden gegen andere problematische Inhalte, wie z.B. Rechtsradikalismus oder Bomben- Bau- Anleitungen, vorgegangen sind: Nie hätten wir dabei Zensur für das richtige Gegenmittel gehalten! Wieso jetzt auf einmal? Vor allem, da es höchst zweifelhaft ist, dass dieses überhaupt wirken kann? (Hierzu ein weiterer Artikel auf heise.de)

Die TAZ hat gestern daher auch zu Recht kommentiert: ,,Was hier passiert, das muss der SPD klar sein, ist ein Dammbruch" (Zum Artikel). Denn, ,,diejenigen, die die nun aufzubauende Zensurinfrastruktur für andere "heiße Themen" einsetzen wollen, stehen bereits Gewehr bei Fuß. So schrieb auf Abgeordnetenwatch.de der CDU- Abgeordnete Thomas Strobl, die Sperren von Kinderpornos sollten doch "mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert" werden. Als Nächstes ist dann die Musikindustrie dran, die Seiten mit Raubkopien gesperrt wissen will. Oder es geht um Websites mit Glücksspielen, die hiesigen Lottogesellschaften Konkurrenz machen. Und irgendwann um umstrittene Meinungsäusserungen."

Dass dieses kein Hirngespinst eines ,,freakigen" Fraktionskollegen ist, mag vielleicht die () verdeutlichen, mit der die Union gestern das Scheitern des Initiativantrages ,,Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!" von Björn Böhning und vielen anderen bekannten Genossinnen und Genossen vom Sonntag feiert: ,,Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder* bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen*." In der gleichen Meldung heißt es zwar danach (!) noch: ,,Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben."

Doch die Denkweise wird damit offenbart: Es geht der Union allein darum, mit Hilfe der SPD die ,,Büchse der Pandora" zu öffnen und eine Zensur- Infrastruktur zu schaffen, die nicht nur technisch im Iran oder in China auf Interesse stösst, sondern später ebenfalls auch für alle möglichen anderen Zwecke eingesetzt werden kann. Wenn die Infrastruktur einmal steht, dann bedarf es dazu nur noch einer Erweiterung des Gesetzes durch einfache Mehrheit oder durch absehbare Gerichtsurteile.

Kein Wunder, dass sich fast alle Experten gegen die Gesetzesinitiative aussprechen (siehe heise.de) und FDP, Gruene und LINKE sie gemeinsam mit nahezu ALLEN Experten in zwei Anhörungen abgelehnt haben und selbst der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet hat.

Kein Wunder, dass in nicht einmal zwei Monaten mehr als 128.000 Menschen die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" von Franziska Heine unterzeichnet haben – so viele wie keine Petition des Bundestages je zuvor.

Und kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die ,,Piratenpartei" gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet- Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!

Liebe Genossinnen und Genossen,

durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann die Sozialdemokratie in Deutschland nur verlieren: Den Jugend- und Online- Wahlkampf und im schlimmsten Fall sogar eine ganze Generation von technisch aufgeklärten Menschen. Natürlich bläst uns nicht nur bei diesem Thema medial der Wind ins Gesicht. Wir hatten als SPD dagegen jedoch immer das erfolgreiche Rezept: ,,Mundfunk schlägt Rundfunk". Der ,,Mundfunk" der heutigen Generation ist das Internet. Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf dort haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.

Gewinnen kännen wir mit einer Zustimmung zu diesem Gesetz dagegen nichts: Die Union und Ursula von der Leyen wird sich in jedem Fall als entschiedenere Kämpfer gegen Kinderpornographie darstellen können – egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Wir werden die Union auf diesem Feld in keinem Fall an Zustimmung gerade bei den wertkonservativen Wählerinnen und Wählern überholen können.

Und selbst wenn es keine wahltaktischen Argumente gebe, diesem gefährlichen Unfug nicht zuzustimmen: Die SPD war immer die Partei der Freiheit. Bleiben wir es. Keine Zensur! Egal, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer.

Bitte verweigert dem Gesetzentwurf – selbst in der geänderten Form – daher Eure Zustimmung.

Herzliche Grüsse

Euer Jörg Tauss

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Kritik an geplanter Internetsperre gegen Kinderpornographie
"Büchse der Pandora wird geöffnet"

Die Internetgemeinde hat ein neues Feindbild: Die Familienministerin mit ihrem Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz. Einer der prominentesten deutschen Blogger und "Zensursula"-Aktivist, Markus Beckedahl, bekräftigt im Interview mit tagesschau.de seine Kritik: Durch das neue Gesetz werde keinem Kind geholfen. 

tagesschau.de: Sie kommen direkt von einer Mahnwache gegen das Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz vor dem Berliner Reichstag. Was passt Ihnen nicht am neuen Gesetz?

Markus Beckedahl: Es ist das falsche Werkzeug für das richtige Ziel. Wir sind natürlich auch für die Bekämpfung von Kinderpornographie. Aber das rechtfertigt nicht die Errichtung einer Internetzensur-Infrastruktur. Das ist ein massiver Kollateralschaden für die digitale Gesellschaft. 

tagesschau.de: Was meinen Sie mit "Internetzensur-Infrastruktur"?

Beckedahl: Durch das neue Gesetz wird die Büchse der Pandora geöffnet. Es ist absehbar, dass die Sperrungen auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden.

tagesschau.de: Gerade das bestreitet aber die Regierungskoalition. Das neue Gesetz soll ein "Extra-Gesetz" sein, das sich ausschließlich mit der Kinderpornographie befasst. Alle anderen Bereiche sind davon explizit ausgenommen.


Beckedahl: Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass viele Politiker im Moment tatsächlich noch guten Glaubens sind. Aber Gesetze können verändert werden - und die Wunschliste der Politiker ist lang. Einige Mitglieder der CDU-/CSU-Fraktion nehmen zum Teil kein Blatt vor den Mund. Sie fordern eine Ausweitung auf Glücksspiele oder Gewaltvideos. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Unabhängige Kontrollen nur "heiße Luft"?

tagesschau.de: Nach dem Gesetzentwurf sollen die vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Sperrlisten von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden, das beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt ist. Beruhigt Sie das nicht?

Beckedahl: Diese unabhängige Kontrolle ist ein Witz. Sie soll im Nachhinein erfolgen und der Bundesdatenschutzbeauftragte selbst ist davon nicht überzeugt. Dem BKA werden im laufenden Prozess alle Möglichkeiten gegeben, die Gewaltenteilung aufzuheben. Es ist auf der einen Seite die Exekutive und kann gleichzeitig entscheiden, was gesperrt wird. Eine nachträgliche Kontrolle, die alle paar Monate mal darüber schaut, kann keine effektive Kontrolle sein - das ist nichts anderes als heiße Luft.

tagesschau.de: Sie fordern, Kinderporno-Seiten zu löschen anstatt sie zu sperren. Dieser Vorsatz "Löschen vor Sperren" steht jetzt auch im Gesetzentwurf. Sind Sie damit zufrieden?

Beckedahl: Viel mehr als Augenwischerei ist das doch auch nicht. Im Moment wird die Löschung von kinderpornographischen Internet-Seiten doch nur sehr ineffektiv betrieben. Wir fragen uns schon lange: Warum ist es im Bankensektor möglich, "Passwort-Fishing-Seiten" innerhalb von Stunden aus dem Netz zu löschen? Und warum verbleiben Kinderporno-Seiten bis zu zwei Monaten oder noch länger im Netz? Da muss man ansetzen, statt eine im Moment noch unwirksame Sperrung zu forcieren. Die Löschung solcher Seiten muss effektiver werden.     
Sperren lassen sich schnell und einfach umgehen

tagesschau.de: Wieso unwirksam?

Beckedahl: Die jetzt geplanten DNS-Sperren sind selbst von technisch nicht versierten Internet-Nutzern sehr einfach und schnell zu umgehen. Jeder, der bewusst Kinderpornographie sucht, wird einen Weg daran vorbei finden. Vermutlich wird das auch das Ergebnis einer künftigen Evaluation des neuen Gesetzes sein. Unsere Angst ist jetzt: Um wirksamer Seiten sperren zu können, wird die Internetzensur dann technisch viel besser ausgestattet werden - wie jetzt schon im Iran oder China.

tagesschau.de: Wie könnte den aus Ihrer Sicht ein effektiver Schutz vor Kinderpornographie aussehen? 

Beckedahl: Im Moment sind die Dienstwege noch viel zu lang. Das BKA meldet verdächtige Seiten an Europol, - und Europol wiederum an Interpol und die wiederum an andere ausländische Sicherheitsbehörden. Dann erst werden die Provider informiert. Das dauert einfach lange. Auch hier ist der Bankensektor ein Vorbild. Die arbeiten mit den Sicherheitsbehörden sehr viel enger zusammen und agieren dementsprechend schneller. Da liegt noch viel Potenzial. 
"Viel Populismus im Spiel"

tagesschau.de: Immer wieder ist die Argumentation zu hören: wenn nur ein Fall von Kinderpornographie durch das neue Gesetz vermieden werden kann, hat es sich schon gelohnt. Können Sie das nachvollziehen?

Beckedahl: Es hilft keinem Kind, wenn eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut wird. Wir müssen die Quellen trocken legen und aus dem Netz entfernen. Das kriegt man nicht durch Wegsehen und Einrichten von Schutzwällen. Das Internet darf zwar kein rechtsfreier Raum sein, es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Jetzt mit unsern verfassungsmäßigen Grundrechten zu spielen, ist sehr gefährlich. Das ist von Seiten der Politik schon eine Menge Populismus im Spiel.

tagesschau.de: Der Bundestag wird das Gesetz heute aller Voraussicht nach beschließen. Wie geht es jetzt für Sie weiter? 

Beckedahl: Wir werden natürlich weitermachen. In nicht mal drei Monaten haben wir Bundestagswahl und wir wollen SPD und CDU schon deutlich machen, dass sie mit ihrem Gesetz eine gefährliche Richtungsentscheidung gegen das Internet getroffen haben. Außerdem sondieren wir momentan noch verschiedene Wege, wie man das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen kann.   

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de

Markus Beckedahl Zur Person: Markus Beckedahl, geboren 1976, arbeitet als Unternehmer, Blogger und Aktivist für digitale Freiheiten in Berlin. Er gilt als einer der deutschen Pioniere der politischen Internet-Kommunikation. Beckedahl berät Organisationen und Unternehmen in Fragestellungen der digitalen Welt und lehrt zudem an der Universität Mannheim. Er gehört zu den aktivsten Schreibern des "Zensursula"-Blogs, der sich gegen die geplanten Internetsperren der Familienministerin richtet. Beckedahls 2002 gegründeter Blog netzpolitik.org erhielt in den vergangenen Jahren mehrere nationale und internationale Auszeichnungen.

[fengor]

[fengor]

bin mal gespannt wieviele spdl3er nun ihre austrittsandrohungen wahrmachen.

Gesetz wurdemit 389:128:18 angenommen trotz hinweis der FDP dass es sich hier eigentlich um nen verfahrenstrick handelt und es eigentlich die 1. Lesung eines neuen Gesetzes ist.

Interessantes Detail am Rande: mind 56 Mitglieder der Regierungskoalition muessen gegen Parteiweisung gestimmt haben. Das Schneefloeckchen, das mein Vertrauen in den Rechtsstaat darstellt ist in der Hoelle noch nicht ganz geschmolzen.

[fengor]

fefe fasste s mal wieder gut zusammen:

Nochmal als Extra-Eintrag wegen der Wichtigkeit: Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen.

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

   

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.

Das Gesetz muß noch von Bundesrat und dem Köhler abgenickt werden, aber das sind ja nur Formalien.

So kann das gehen. Da fahre ich aus einer Demokratie weg und kehre in eine Diktatur zurück.

[fengor]

    Es gibt da so'n Spruch
    von den alten Kommunisten,
    mit dem die 1918
    ihre falschen Freunde dissten.

    Natürlich haben wir heute
    'ne andre politische Lage
    und trotzdem passt der Spruch
    irgendwie in unsre Tage.

    Wer hat uns verraten?
    Sozialdemokraten.
    Wer hat uns verraten?
    Wer hat uns verkauft?
    Wer hat uns verraten?
    Sozialdemokraten.
    Die haben uns verraten
    und die hab'n uns auch verkauft.

    Ich glaub ich mach ein Lied daraus
    mit nem Arbeiterkinderchor.
    Die singen den Refrain dann ihren arbeitslosen Eltern vor.

    Es singen schon die Angestellten,
    die Studenten und die Bauern.
    Bald singen sogar die,
    die noch um Ludwig Erhard trauern.

    Wer hat uns verraten?
    Sozialdemokraten.
    Wer hat uns verraten?
    Wer hat uns verkauft?
    Wer hat uns schlecht beraten?
    Es waren Sozialdemokraten.
    Die hab'n gesagt, wir helfen euch
    und soviele haben ihnen geglaubt.

    Karl Liebknecht hatte diesen Spruch
    auf seinem Schreibtisch stehen
    und er hängt als Poster heut' bei Oskar Lafontaine

    Und auch in Schleswig-Holstein
    versteht man gut den Sinn.
    Dort flüstert's Heide Simonis
    beim Tango vor sich hin:

    "Wer hat mich verraten,
    Sozialdemokraten.
    Wer hat mich verraten?
    Wer hat mich verkauft?"
    Wer hat uns verraten?
    Sozialdemokraten.
    Die haben uns verraten.
    Und die haben uns auch verkauft.

    Und die Neuwahl, die haben die ja verloren
    damit muss man sich ja befassen
    jetzt kann man endlich aus vollstem Herzen
    die Regierung wieder hassen.

    Ja das Schiff, das ist am Sinken
    und die Ratten, die flohen sofort.
    Doch sie kamen wieder zurück
    und brachten die schwarze Pest an Bord.

    Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
    Das war'n doch.. sag mal waren das nicht..
    Sozialdemokraten?
    Es waren die Sozialdemokraten.
    Die haben uns verraten.
    Die haben uns verraten.
    Die haben uns verkauft.

    So wird mein Chor immer größer
    und wie die Titanic bleibt die Band am Deck
    und es dauert nicht mehr lang',
    dann singt bei uns sogar Kurz Beck

    Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
    Und das waren doch.. sag mal, waren's nicht?
    Die Sozialdemokraten.

    So sang Kurnaz in Guantanamo
    und manch Bombenopfer im Kosovo.
    Das waren die Sozialdemokraten.
   Die haben uns verraten.

    Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
    Das war'n doch.. sag mal waren das nicht..
    Sozialdemokraten?
    Es waren die Sozialdemokraten.
    Die haben uns verraten.
    Die haben uns verraten.
    Die haben uns verkauft.

    Der Sozialstaat und der Sozialismus,
    die sind beide tot.
    Übrig sind nur hohle Phrasen
    und literweise Rot.

    Und wer steht an ihren Gräbern
    und hält lächelnd noch die Spaten?
    Sag nichts! Lass mich raten..
    Sozialdemokraten!

    Und das ganze schöne Geld
    wer hat's an die Reichen verbraten?
    Das war'n doch.. Sag' mal waren's nicht..
    Sozialdemokraten.

    Wer hat uns verraten?
    Wer hat soviel Geld?
    Wer hat soviel Pinke-Pinke?
    Wer hat das bestellt?

    Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
    Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verraten?
    Wer, wer, wer, wer, wer hat uns verkauft?

die letzten beiden strophen fehlen in der version aber es ist schon spaet und mir ist grad nciht nach transkribieren

[Peter]

Tja, das wars dann wohl...
R.I.P. Meinungsfreiheit - Welcome Überwachungsstaat!

Weltweit werden weiterhin Kinder gequält, missbraucht und dabei noch mit Digitaltechnik aufgezeichnet. Weltweit werden weiterhin Tausende von Pädophilen Zugriff auf diese Medien haben, die Besucherzähler dieser Seiten in die Höhe treiben und die Betreiber damit in ihrem Tun bestätigen - vielleicht sogar dafür bezahlen. Weltweit wird das Medium Internet weiterhin dafür missbraucht, solchen "Menschen" eine Plattform zu bieten.

Doch das interessiert uns jetzt nicht mehr. Die Regierung hat gehandelt. Hat durch Falschinformation und meinungsbildende Umfragen die Rückendeckung der dumm gehaltenen Bevölkerung erlogen. Brüstet sich jetzt wohl noch damit, etwas gegen die Kinderpornographie im Netz getan zu haben - es ist ja Wahljahr.

Aber sie haben nichts getan. Sie haben 82 Mio. Menschen in Deutschland den Zugang dazu gesperrt und die restlichen (theoretischen) knapp 6 Mrd. können weiterhin fröhlich darauf zugreifen.
Damit ist die Akte "Kampf gegen die Kinderpornographie im Netz" geschlossen.
Bringt CDU und SPD wohl weitere Wählerstimmen. Und die Oppositionsparteien, als Unterstützer Pädophiler verschrieben (denn "wer nicht für uns ist, ist gegen uns") werden weitere Stimmen verlieren. Obwohl sie das Richtige taten - wenn wohl auch nur aus reinem Widerspruch-Zwang als Opposition.

Und? Wie lange wird es dauern, bis die ersten 1000 Anleitungen im Internet erscheinen, wie man die Sperre in 2 Minuten umgeht?

Aber das kümmert uns jetzt alle nicht mehr. Der Kampf gegen die Netz-Kinderpornographie in Deutschland ist gewonnen - sagen wir das mal den Kindern, die weiterhin missbraucht werden...


Und als ob all das nicht genug wäre, wurde mit diesem Gesetz auch noch ein Exempel statuiert:
Es geht nicht um das Thema an sich. Es geht nicht um Kinderpornographie, Gewaltseiten oder rechtsradikale Homepages.
Die Aussage hinter diesem Gesetzesentschluss ist viel schlimmer, viel tiefgreifender.

Sie lautet:
"ES IST IN DEUTSCHLAND ERLAUBT, DAS INTERNET ZU ZENSIEREN!"

Wir sollten einen Kooperationsvertrag mit den Chinesen abschließen, da können wir das noch bis zur Perfektion erlernen.


Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens das Bundesverfassungsgericht, das sich bald mit den Klagen auseinandersetzen muss, die richtige Entscheidung trifft...

[fengor]

2 min? *lach* 27 sek

http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0

Das schlimme ist ja dass die Zahlen von der Regierung erstunken und erlogen sind. Es gibt ekinen solchen Kinderpornbomarkt, zumidnest keine Zahlen die sowas belegen. Ausserdem werden nur in unter 1% aller Missbrauchsfaelle pornografische Aufnahmen angefertigt (laut BKA-Statistik), d.h. die restlichen 99% aller Missbrauchsfaelle kehrt man sowieso unter den Teppich. Blos snicht hinschauen, was ich nicht sehe ist nicht da.

Dass Moeglichkeiten wenn sie erstmal da sind auch fuer weitere Zwecke erweitert werden ist ja allgemein bekannt, das war ja bei jedem umstrittenen Gesetz bisher so. Die Salamitaktik geht ja auch auf wie man sieht.

Nun heisst es aber dne Kampf nicht aufgeben sondern weiter aufklaeren! Weckt das politische Interesse ineurem Umfeld. Redet mit den Leuten. Zeigt Ihnen was da eigentlich zur Zeit wirklich aufgeht und macht ihnen klar: JEDE Stimme zaehlt, denn wer nicht waehlt utnerstuetzt die grossen Parteien, fuer jede Stimme die eine kleine PArtei dagegen kriegt kriegt sie Mittel um weiter Wahlkampf betreiben zukoennen. JEde Stimem die nicht an die grossen geht ist eine Stimme richtung veraenderung und wer wirklich keine partei findet die fuer ihn waehlbar ist kann immer noch ungueltig waehlen.

WIRKLICH ALLES IST BESSER ALS NICHTWAEHLEN!

[fengor]

Der Anfang vom Ende? Nach Zensurgesetz im Internet
Posted by claudia.sanders on Jun 18, 2009 in Allgemein, Datenschutz

Heute ist im Bundestag also beschlossen worden, dass Kinderponografie-Seiten fortan der Zensur unterliegen. Und was haben alle Kritiker dieser doch herzlich nutzlosen Maßnahme entgegnet? "Wenn das mal nicht nur der Anfang ist und früher oder später noch weitere Seiten dazu kommen."

Wir können jetzt wohl festhalten: Es geht nicht um ein "später". Gerade eben kam folgende Nachricht herein:

Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Killerspiele sperren

18.06.2009 - 21:20 Uhr, Kölner Stadt-Anzeiger

   Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und
baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über
die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und
hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir
prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung
über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf
das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein."

[SModLudwig (Nikolaus von Rittenhofen - Giacomo)]

Dazu ein klares wissenschaftliches Statement (es war Prüfungsfrage im WS 2008/2009 bei mir):
Killerspiele wirken sich NUR dann negativ aus, wenn GANZ VIELE andere Faktoren dazukommen. Wollen wir aggressive Persönlichkeitszüge, sozial schlechtes Umfeld usw. auch verbieten? Dann mal viel Erfolg.

[Dreckbert]

Dem schließe ich mich an. Ich nehme mal an, dass wenn der Faktor familiäres Umfeld stimmt, dazu noch eine gewisse (früher als normal vorauszusetzende) Sozialkompetenz vorhanden sind, kann es wohl ausgeschlossen werden, dass sich jemand durch Computerspiele aus den Bahnen der Realität werfen lässt. Was so viel heißen soll, dass die Gründe für einen Amoklauf eher im persönlichen Umfeld zu suchen sind, als auf "D:\ " im Ordner "Games"...

[Peter]

Fen, ich ging jetzt mal davon aus, dass manche Nutzer nicht so geübt sind im Umgang mit dem Computer, aber für einen erfahreneren Nutzer ist die Zeit sicher noch zu unterbieten. Wir sollten einen Wettbewerb in die Wege leiten...

Mir kommt es prinzipiell nicht auf die Zahlen an. Du magst recht haben, aber egal ob 1%, 5% oder 90%: es WERDEN Kinder misshandelt und das Ganze dokumentiert und die Bundesregierung kann jetzt damit prahlen, ja das Beste getan zu haben - dabei ändert das überhaupt nichts. Und die Unwissenheit der Leute sichert den Zuspruch.

Am Besten nehmen wir uns den typischen Amokläufer aus den Köpfen der Bevölkerung und zensieren alles, was den ausmacht:
EMP Onlineshop, denn die verkaufen schwarze Kleidung. Sämtliche Schützenvereine, denn die versorgen den Amokläufer mit Waffen. Sämtliche Metal- und Gothicband-Seiten, denn das hören die pöhsen Amokläufer ja. Und natürlich die schlimmen Killerspiele!
Alternativ sperren wir einfach alles und geben nur gewisse Seiten frei, so herum ist das sogar noch einfacher!
Nach Nachweis der Volljährigkeit werden wir dann für www.toggo.de freigeschaltet von der Ursula.

Nicht freizuschalten ist selbstverständlich http://www.die-tafelrunde.net - diese perverse Verein von Irren, die Menschen zu Killermaschinen am Schwert ausbilden und Kriegs- und Tötungssimulationen in der Öffentlichkeit vorführen!

Ich werde mit dem Server bald nach Usbekistan umziehen, damit uns die Razzia erspart bleibt. Schaut Euch Fens Video an, damit ihr wisst, wie ihr auf unsere Seite zugreifen könnt.