Der Wertder Freiheit

[Peter]

Ok, dann entschuldige ich mich für diese Aussage - es kam halt bei mir so rüber, da im Inhalt Deiner Beiträge ja schon eine eindeutige Linie erkennbar ist. Aber ich finds super, dass Du auch Dinge postet, mit denen Du nicht unbedingt übereinstimmst.

[Dreckbert]

@Peter: Also ich habe mich mitnichten für eine reine Volksherrschaft ausgesprochen. Ich gehe sogar soweit und sage, dass der einzige Unterschied zwischen einer Autokratie und einer Demokratie der ist, dass der herrschende Autokrat sich mehr auf die wichtigen Dinge konzentrieren kann, statt ständig an seiner Wiederwahl und dem Machterhalt zu feilen.

[Gerhard (Graf Ludwig III v. Saarverden)]

Beuf kommt von Berufung. Mein Beruf ist Soldat. Ich bin Berufssoldat...bis 2032..also aus Überzeugung.

[Peter]

Sooo lange? Hast Du vor, so lange diesen Beruf auszuüben oder schon einen Vertrag bis dato? Ich dachte, es gibt nur 12-Jahres-Verträge?!

[fengor]

Heute mal was von fixMBR zum Thema Deutsche Kinderhilfe und angewandter Politik:

Deutsche Kinderhilfe - Jetzt wird's schmutzig #zensursula

Chris48 13. Mai 2009

Ich hab politische schon viele Dinge verfolgen dürfen. Als politisch interessierter Beobachter und Kommentator, als auch aus Berichten von Freunden, die in verschiedenen Parteien aktiv sind - ich habe mir das bisher verkniffen. Allgemein wird immer gesagt, dass Politik ein dreckiges Geschäft sei. Das trifft es nur unzureichend - die Wirklichkeit ist noch viel schlimmer. Der große Erfolg der Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 hat heute extreme Wirkung gezeigt. In die Debatte rund um die Internetzensur hat sich heute die Deutsche Kinderhilfe eingeschaltet. Kinderhilfe - das suggeriert, dass Kindern geholfen wird. Doch ist dem wirklich so? Gut, dass uns das Internet noch erlaubt wird und wir so ein wenig recherchieren können. Dann zeigt sich nämlich ein zweifelhaftes Bild.

Schauen wir uns vorab die Presseerklärung der Kinderhilfe an. Peinlicher geht es kaum. Die schon widerlegen und bekannten Aussagen von den Herrschaften von der Leyen, von und zu Guttenberg und Meinel werden wiederholt, die Mitzeichner der Petition in Nebensätzen weiter diskreditiert und mit Kinderpornografie in Verbindung gebracht. Die Unterschriftenaktion ist ein schlechter Witz - es soll gegen Kinderpornografie im Internet unterschrieben werden. Dass es darum nicht wirklich geht, wurde mittlerweile mehrfach dargelegt. Ich wiederhole mich nicht schon wieder. Es hat den Anschein, als sei hier eine politische Organisation am Werke.

Wer oder was ist die Deutsche Kinderhilfe?

Die Welt hat sich ausgiebig mit der Organisation beschäftigt. In 3 Artikeln offenbaren sich sich einige Dinge, die das Handeln in einem neuen Licht erscheinen lassen.

• Deutsche Kinderhilfe - Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten?
• Deutsche Kinderhilfe - Jetzt werden auch die Datenschützer misstrauisch
• Deutsche Kinderhilfe - Unterstützung von Ulla Schmidt und vielen Promis
  

Diese Artikel sollte man sich in Ruhe durchlesen. Liebe Journalisten, die letzen Wochen waren ein Anfang. Wer setzt sich dran, und recherchiert mal ein wenig tiefgehender? Macht was. Diesen Mist kann man nicht auf sich sitzen lassen. Ihr verbreitet (per Agenturmeldung) heute schon auf Euren Publikationen die PR-Meldung dieser zweifelhaften Organisation. Da muss Etwas geschehen!

Wie seriös die Deutsche Kinderhilfe wirklich ist, zeigen aktuelle Beispiele. Ich zitiere einfach nur eine Pressemeldung des Fußballvereins DSC Arminia Bielefeld:

Entgegen anderslautender Medienberichte findet eine geplante Unterschriftenaktion der Deutschen Kinderhilfe heute Abend beim Spiel gegen Hoffenheim nicht in der SchücoArena statt.

Irgendwer sollte alle Fußballverein der Fußballbundesliga, der 2. Liga und der 3. Liga anschreiben und über die Deutsche Kinderhilfe aufklären. Man sollte nur die Fakten benennen und Links zu den etablierten Medien setzen, nicht anklagen, sondern Fragen stellen, ob sich der betreffende Verein für Lobbyarbeit ausnutzen lassen möchte und solche zweifelhaften Aktionen auf dem Vereinsgelände zulassen will. Das gleiche gilt für die einzelnen Unternehmen des Öffentlichen Nahverkehrs.

Und wie das so ist - es scheint Menschen da draußen zu geben, die schrecken vor keiner selten dämlichen Tat zurück. Da hat doch tatsächlich Jemand versucht, uns in unserem Wohnzimmer zu, ähm, bescheißen. Rein zufällig wurde Vorgestern der Wikipedia-Eintrag zur Deutschen Kinderhilfe, ähm, optimiert. Die IP, die Wikipedia gespeichert hat, führt in unsere wunderschöne Hauptstadt Berlin.

• Original-Artikel Deutsche Kinderhilfe
• Optimierte Version Artikel Deutsche Kinderhilfe
• Gegenüberstellung der beiden Versionen

Nachdem, was ich alleine in den letzten 2 Stunden zur Deutschen Kinderhilfe gelesen habe, frage ich mich, ob diese Organisation ihren Namen zurecht trägt. Ist es nicht vielmehr so, dass hier auf dem Rücken der missbrauchten Kinder Politik und Lobbyarbeit betrieben wird? Christian Bahls hat es als Missbrauchsopfer selbst schon in einem Interview mit der ZEIT gesagt:

Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer

Provokant gefragt: Sollte die Deutsche Kinderhilfe nicht besser Deutscher Kindesmissbrauch heißen?

Und was soll mir die Adresse der Deutschen Kinderhilfe sagen?

Haus der Bundespressekonferenz
    Schiffbauerdamm 40
    10117 Berlin

Nachtigall, oh Nachtigall, Du trapst so laut...

Don Dahlmann stellt im Übrigen fest:

Ein Kollege meinte heute am Telefon, dass die "Internetjungs" sich freuen sollten. Solche, zu dem schnell durchschaubaren Aktionen, zeugten im politischen Berlin davon, dass da irgendjemand zunehmend nervös werden würde.

Ich habe heute Ähnliches erlebt. ich bin mal wieder in meine alte Welt eingetaucht und habe 8 Jahre alte Kontakte aufgewärmt. Dadurch konnte ich, leider nur sehr kurz, mit einem Hauptstadtjournalisten sprechen. Wortwörtliches Zitat:

Feiern Sie jetzt Ihren Erfolg. In diversen Kreisen in Berlin herrscht zur Zeit Ratlosigkeit, fast schon Panik. Erwarten Sie aber nicht, den "Krieg" zu gewinnen.

Last but not Least Netzpolitik:

Zur Einordnung, was das für eine Organisation ist, die ja mit dem "Kinder" im Namen erstmal hochseriös klingt. Hab eben die Vermutung erfahren, dass bestimmte konservative Kräfte rund um das Familienministerium die Deutsche Kinderhilfe als Gegenstück zum mächtigen Deutschen Kinderschutzbund aufbauen und nutzen wollen könnten. Die WELT hat schon einiges berichtet, es scheint da aber noch mehr zu geben, was man ohne Rechtsabteilung aber nicht veröffentlichen sollte. Recherchieren scheint sich aber zu lohnen.

Liebe Journalisten, jetzt seid ihr am Zug. ;-)

[Gerhard (Graf Ludwig III v. Saarverden)]

ich habe einen Vertrag bis 2032

[fengor]

Polizeiaktion gegen Pressegespräch

In Berlin-Kreuzberg mischten Beamte eine Veranstaltung zum Bildungsstreik auf
Von Björn Kietzmann

Die Vorbereitungen für den im Juni stattfindenden Bildungsstreik laufen auf Hochtouren. Da viele Verschlechterungen an den Unis die Folgen der europäischen Studienstrukturreform sind, finden zur Zeit auch Veranstaltungen mit internationalen Referenten statt. Ein in diesem Kontext geplantes Pressegespräch mit Studierenden aus anderen Ländern wurde durch die Berliner Polizei verhindert.

Freitag abend in Berlin-Kreuzberg: Im Staßen-Café »BackHaus Simitdchi« am Kottbusser Tor wird gegessen und getrunken, die Stimmung ist entspannt. In wenigen Minuten soll ein Pressegespräch mit internationalen studentischen Aktivisten beginnen – Thema: der für den 15.Juni vorgesehene Bildungsstreik.

Plötzlich stürmt ein Dutzend behelmter Polizisten heran. Die Cafétische werden umstellt. Es wird rumgebrüllt: »Hey du da! Laß sofort das telefonieren sein!« Weitere Polizisten kommen hinzu. Ein anwesender Journalist zückt seine Kamera. Sekunden später tritt ein Beamter an den Pressefotografen heran. »Wir haben den konkreten Verdacht, daß Sie die hier gemachten Fotos veröffentlichen werden. Sollten Sie weiter fotografieren, werden wir Ihre Kamera beschlagnahmen«. Der Fotograf entgegnet, daß er Journalist sei. Schroffe Antwort: »Meine Ansage war kein Diskussionsbeitrag«.

Inzwischen ist die Straße mit Polizeifahrzeugen zugeparkt. Mehr als 100 Polizisten sind vor Ort. Nachfragen, was es mit diesem Einsatz auf sich habe, werden zuerst gar nicht und anschließend flapsig beantwortet. Selbst die Frage nach einem verantwortlichen Beamten läuft ins Leere: »Reden Sie doch mit uns!«

Kurz darauf werden alle Anwesenden einzeln abgeführt und in Polizeifahrzeuge gebracht. Die Ausweise werden eingesammelt. Taschen durchsucht, die Körper abgetastet. Circa eineinhalb Stunden später darf der erste das Fahrzeug verlassen. Egal, ob Presseausweis oder nicht, es hagelt Platzverweise. »Sie können sich ja beschweren – aber das ändert erst mal nichts daran, daß Sie hier weg müssen.«

In einer am Wochenende herausgegebenen ersten Erklärung der Polizei heißt es, eine »nicht angemeldete Versammlung« sei in Kreuzberg aufgelöst und es seien »Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz« eingeleitet worden.

Die Berliner Polizei sah sich am Sonntag zunächst nicht imstande, zu den Ereignissen konkret Stellung zu nehmen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/05-18/044.php

[fengor]

http://www.dubistterrorist.de/

sehenswert ^^

[Peter]

Sehr genial gemacht und leider sooo wahr! Erschreckend, wenn man mal darüber nachdenkt.

"Backrezept - Bombenbauanleitung".....

[fengor]

ach du brauchst doch nicht drueber nachzudenken. Natuerlich wuerde das BKA nie gezielt Informationen irgendwo plazieren auch wenn es diese Moeglichkeiten explizit hat. Das sind doch die GUTEN(tm)

[Peter]

Oh, vielen Dank! Das ist gut zu wissen! Da bin ich aber beruhigt, Herr Schäuble!

Aber mal im Ernst:
Ich hab schon länger nichts mehr vom Bundestrojaner gehört; was macht das Ding eigentlich? Wurde der mal von nem Fachkundigen auf einem Rechner entdeckt und seziert? Gibt es Informationen, inwiefern das Ding z.B. linuxkompatibel ist? Würde mich mal interessieren, was die BRD-Programmierer da so "gezaubert" haben.

[fengor]

Bisher ist mir da noch nichts bekannt.

[Peter]

Ich weiß ja nicht, ob das gut oder schlecht ist. Mir wäre die Variante "Die sind zu blöd, das Ding funktionierend zu programmieren" lieber, als: "Er ist schon im Einsatz und so gut versteckt, dass ihn niemand aufspüren kann".
Wobei ich ja schon glaube, dass wir in Deutschland einige helle Köpfchen besitzen, die das rauskriegen würden. Ich hoffe auf unsere Elite-Nerds

[fengor]

Naja falls du ein WE Zeit hast kannst du ja zur SigInt'09 fahren. Hab ja leider keine Zeit da ich in der Schweiz bin. Wenns wer weiss dann die jungs da 

[fengor]

Sehr schoener Artikel in der Zeit wie man durch gezielte Fragestellungen Umfrageergebnisse forcieren kann: http://www.zeit.de/online/2009/22/netzsperren-umfrage?page=1

[Peter]

Daran habe ich auch schon gedacht, als ich das Umfrageergebnis vorgestern in der Zeitung sah... Aber guter Artikel, das muss man sagen - die Zeit wird mir immer sympatischer...

[fengor]

guter tv beitrag von zapp

http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zappinteraktivinternetsperren100.html

[fengor]

[fengor]

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30391/1.html

Jugendschutz und politische Zensur
Jens Berger 26.05.2009

Wenn man dem Jugendschutzfilter JusProg Glauben schenkt, ist das politische Netz und auch Telepolis jugendgefährdend

Internetanbieter, deren Geschäftsmodell Inhalte sind, die vom Gesetz als jugendgefährdend angesehen werden, haben in Deutschland ein Problem. Sie müssen Vorkehrungen treffen, dass zu beanstandende Inhalte nicht von den lieben Kleinen aufgerufen werden können. Eine dieser Vorkehrungen sind sogenannte Filterprogramme, die von den Eltern installiert werden und den Zugriff auf indizierte Seiten sperren. Was aber, wenn diese indizierten Seiten gar keine fragwürdigen Inhalte enthalten, sondern politische Inhalte, die vielleicht nicht jedermanns Geschmack sind?


In der Schwarzen Liste des Filteranbieters JusProg e.V. finden sich massenhaft alternative Medien wie beispielsweise Telepolis oder die [ur=http://www.nachdenkseiten.de/]Nachdenkseiten[/url], die offensichtlich nach Einschätzung der Hamburger Jugendschützer nicht für Jugendliche geeignet sind. Auch die Internetseiten der Grünen und der Piratenpartei sind nach Einschätzung von JusProg jugendgefährdend.

Dies alles wäre lediglich eine weitere Internetposse unter vielen, wenn nicht ausgerechnet JusProg als einziges Filtersystem zu einem Modellversuch der staatlichen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassen wäre (Von Tittmoning nach Tuntenhausen). Ein Filtersystem mit staatlicher Rückendeckung, das die Informationen einzelner Parteien unterdrückt, wäre allerdings ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, welches in §5 die Gleichbehandlung aller Parteien einfordert.
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Pornographen als Jugendschützer?

Hinter JusProg stehen zwei der größten deutschen Internet-Erotikanbieter. Vorstandsvorsitzender des Vereins ist Mirko Drenger, seines Zeichens Geschäftsführer der Fundorado GmbH, einer Tochtergesellschaft der freenet AG und der ORION Versand GmbH & Co. KG. Fundorado bezeichnet sich selbst als "Branchenprimus" für Sex- und Erotikangebote im Internet. Wer sich schriftlich mit Fragen an JusProg e.V. wenden will, der muss dafür eine Brieffachadresse der Inter Content KG anschreiben. Inter Content ist einer der größten Anbieter von Pornographie im deutschsprachigen Teil des Internets. Das Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochter der Bauer Verlagsgruppe, einem der größten deutschen Medienunternehmen. Unterstützt wird JusProg e.V. auch vom Bundesverband Erotikhandel e.V. und Bild.de.

Dass Geschäftsinteressen der Content-Anbieter hinter dem angebotenen Jugendschutzfilter stehen, ist offensichtlich. Der Jugendmedienstaatsvertrag schreibt vor, dass "entwicklungsbeeinträchtigende Texte, Bilder und Filme", wie beispielsweise Filme mit FSK 16-Einstufung, entweder nur zwischen 22 und 6 Uhr gezeigt werden dürfen, oder es muss durch technische Mittel sichergestellt werden, dass Jugendlichen der Zugang erschwert wird. Härtere Inhalte dürfen sogar nur für geschlossene Nutzergruppen von Erwachsenen zugänglich sein. Verstöße können mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro und im schlimmsten Falle sogar mit einem Verbot der weiteren Verbreitung belegt werden - für umsatzstarke Erotikportale ist dies ein nicht zu unterschätzendes Geschäftsrisiko. Um sich Rechtssicherheit zu verschaffen, ohne mit allzu restriktiven Zugangsbeschränkungen potentielle Kunden abzuschrecken, hat die Content-Branche nun mit JusProg ein "technisches Hilfsmittel" entwickelt, das den Zugriff auf justiziable Inhalte durch Jugendliche erschweren soll.

Als einziges Filtersystem nimmt JusProg nun an einem Modellversuch der staatlichen KJM teil. Sollte der Modellversuch erfolgreich sein, wäre JusProg der erste Filter, der die Anerkennung der staatlichen Jugendschützer bekommt. Es sei laut KJM allerdings "nicht absehbar", dass ausgerechnet JusProg die staatliche Legitimation zugesprochen bekommt. Bei anderen Filterprogrammen bemängelte die KJM bereits die Sperrung harmloser Seiten - was JusProg hier zu bieten hat, übersteigt hingegen alles bisher Dagewesene.

Politische Zensur?

Neben Bildern und Filmen gibt es auch Texte, die aufgrund ihrer "sozialethischen Desorientierung" eine Zugangsbeschränkung im Sinne des Jugendschutzes rechtfertigen. Rechtsextreme Hassschriften gehören beispielsweise in diese Kategorie - aber mit welcher Begründung hält JusProg e.V. Internetseiten wie Telepolis für jugendgefährdend?

Eine stichprobenartige Überprüfung am Wochenende ergab, dass jeder zweite politische Blog in der Schwarzen Liste von JusProg mit dem Label "gesperrt" versehen wurde. Darunter befanden sich sowohl bebilderte Blogs mit offenem Kommentarbereich wie F!XMBR, Spiegelfechter oder Schockwellenreiter, als auch reine Textblogs ohne Kommentarbereich wie Fefe, German Foreign Policy oder die Nachdenkseiten. Auch englischsprachige Inhalte, wie Alternet oder Moon of Alabama fanden sich unter dem Label "gesperrt" in der Schwarzen Liste wieder.

Vor allem Seiten, auf denen gegen Zensurmaßnahmen argumentiert wird, gelten den "Jugendschützern" als anstößig - so findet sich neben Lawblog und Chaos-Radio auch der AK Vorratsdatenspeicherung auf der Sperrliste wieder. Mit den Grünen und der Piratenpartei sind sogar zwei Parteien dort zu finden - die Parteien "die Linke" und "NPD" sind laut JusProg für Jugendliche ab 14 Jahren zu verdauen, während CDU, FDP und SPD nicht gelistet sind. Eine solche Kategorisierung verstößt gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatz und dürfte eine Anerkennung durch die KJM unmöglich machen.

Anders als bei Blogs und alternativen Medien drücken die selbsternannten Jugendschützer bei etablierten Medien auch schon mal gerne beide Augen zu. Bis auf die "jugendgefährdende" TAZ gelten dort alle Online-Ableger größerer Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften als unbedenklich. Auch der Online-Ableger der BILD-Zeitung stellt samt seiner "Erotik-Seiten" für die Jugendschützer kein Problem dar, obgleich dort in Bild, Film und Text sexueller Content angeboten wird, der eine Einordnung nach FSK 16 gebieten würde. Ob dies daran liegt, dass Bild.de zu den Unterstützern des Vereins gehört? Der Bildblog, der Fehler von BILD und anderen korrigiert, ist jedenfalls nach Meinung von JusProg wesentlich jugendgefährdender als die BILD selbst - er wurde mit der Einschränkung "ab 16 Jahren" gelabelt.

Schadensbegrenzung

"Aus Termingründen" konnten sich die Verantwortlichen von JusProg den Fragen von Telepolis bisher nicht stellen. Hinter den Kulissen betreibt man allerdings hektisch Schadensbegrenzung, nachdem das Thema in der Bloglandschaft bereits am Wochenende heftig diskutiert wurde. Die Seiten der Grünen wurden im Laufe des Nachmittages für Jugendliche "ab 14" freigegeben, während die meisten politischen Seiten und die Piratenpartei nun mit dem nichtssagenden Label "individuell" ausgezeichnet wurden. Die Seite von Telepolis ist unter der Domain telepolis.de allerdings immer noch gesperrt, während die Subdomain heise.de/tp für unbedenklich gehalten wird, was aber eher an der fehlenden Unterstützung für Subdomains in der Filtersoftware liegen dürfte. So sind beispielsweise auch alle Blogs auf der Plattform "Blogspot" unter der Kategorie "individuell" zusammengefasst, gleichgültig ob es sich dabei um kindgerechte Angebote, politische Texte, Katzenbilder oder Pornographie handelt.

Die Jugendschützer von JusProg e.V. beschreiben ihre Tätigkeit damit, "Webseiten sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen" zu bewerten. Auch wenn verschiedene Seiten nun im Angesicht eines PR-GAUs in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Filterliste genommen oder "heruntergestuft" wurden, so galten diese Seiten für die Prüfer bei deren manueller Sichtung zum Zeitpunkt der Einstufung als "jugendgefährdend". Von welchen Wertmaßstäben die Prüfer hierbei ausgingen, ist nicht ersichtlich. Warum sind einem Siebzehnjährigen kritische politische Texte abseits des medialen Mainstreams nicht zuzumuten?

Quis custodiet ipsos custodes?

Mit derlei Willkür diskreditiert sich die Branche selbst. Wer seinen freizügigen Content gewinnbringend im Netz anbieten will, sollte dies nicht mit einem durchschaubaren Kreuzzug gegen missliebige politische Inhalte verbinden. Wer immer noch die Meinung vertritt, Jugend- und Kinderschutz habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sollte durch die Sperrliste von JusProg nun eines besseren belehrt sein.

Letztendlich zeigt diese Affäre, wie schnell es gehen kann, dass unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes Zensur gegen Andersdenkende ausgeübt werden kann. JusProg ist zwar nur ein privater Filter, und als solcher nicht sonderlich relevant, auch wenn das Programm sogar bei Heise.de zum Download angeboten wird und als einziges seiner Art bei einem Modellversuch der KJM teilnimmt. Filtermaßnahmen á la JusProg gelten jedoch im Fahrwasser weitergehender Sperrphantasien als Vorboten eines moderierten Netzes. Aber wer überwacht die Wächter?

[fengor]

Rede Ursula v.d.Leyen vor der evang. Akademie Tutzing am 26.5.09. - Ausschnitt.

Sollte man sich mal anhoeren und evtl mit den Lektionen aus dem Gesichtsunterricht (Propaganda, Demagogie) vergleichen. Das Ergebnis ueberlass ich jedem selbst...

Ich kanns nu rnochmal betonen:
- Keine Symbolpolitik.
- Loeschen statt sperren.
- Kein Denunziantentum.
- Bekaempfung von Kindesmissbrauch an allen Fronten nicht nur im Netz wenn es zu spaet ist und das Kind missbraucht.