Der Wertder Freiheit

[fengor]

jupp. Prinzipiell siehts halt so aus dass man generell nem Forenbetreiber halt nicht zumuten kann generell jeden Userbeitrag zu kontrollieren. Von daher begintn seine Verpflichtung etwas gegen Verstoesse zu tun erst wenn er darueber informiert wird.

Tut ein Forenbetreiber aber von sich aus Inhalte kontrollieren muss er sich im Zweifelsfall halt fragne lassen warum ihm manche Verstoesse nicht aufgefallen sind.

Im Zweifelsfall ist also eine noe wir kontrolliernen nicht Einstellung die sichere. Zumindest in Hinsicht uaf die REchtsprechung. Zumidnest wurde mir das so erklaert.

[fengor]

Pünktlich zum Beschluss der Bundesregierung, ein Gesetz für die Einführung von Internet-Sperren einzuführen, gibt es eine Pressemeldung vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG) zu diesem Thema: FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf

    Zu der Forderung von Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie erklärt Vorstandsmitglied Alvar C.H. Freude für den FITUG e.V.:

    ,,Sexueller Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornographie müssen konsequent verfolgt werden. Internet-Sperren sehen auf den ersten Blick sinnvoll aus, sind in diesem Zusammenhang aber nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erinnert mich mit ihren Sperr-Vorhaben an meine zweijährige Tochter: Sie hält sich die Augen zu, und schon ist für sie die Welt außen herum verschwunden.

    Aus anderen Ländern mit Internet-Sperren gegen Kinderpornographie ist bekannt, dass fast alle gesperrten Seiten aus USA, Kanada, Australien und Europa einschließlich Deutschland kommen. Die Bundesregierung muss sich fragen, wieso auf einschlägigen Sperrlisten dutzende Webseiten aufgelistet sind, deren Server in Deutschland stehen. Warum werden diese Webseiten nicht vom Netz genommen, wenn sie illegales Material verbreiten? Oder verbreiten sie gar kein illegales Material – und werden somit zu Unrecht gesperrt?

    In der Mehrheit enthalten die Sperr-Listen keine Webseiten mit illegaler Kinderpornographie. Zudem entfernen die Hosting-Provider nach entsprechenden Hinweisen tatsächliche kinderpornographische Inhalte in der Regel schneller, als aktualisierte Filter-Listen verteilt werden.   

    Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, beispielsweise für (vermeintliche und tatsächliche) Urheberrechtsverletzungen, ausländische Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte sowie Verletzungen von Marken- und Persönlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist sondern auch genutzt wird. Kinderpornographie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen.

    In Deutschland hat aus gutem Grund die Rezipientenfreiheit Verfassungsrang (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz). Dies bedeutet, dass sich jeder aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten darf. Wir dürfen Grundrechte nicht aufgeben für ein bisschen Wahlkampfgetöse und unwirksame Sperren gegen Webseiten, die den Straftatbestand der Kinderpornografie in den meisten Fällen nicht erfüllen – wie die Erfahrung mit den Sperrlisten betroffener Länder zeigt.

    Kinderpornographie wird – sei es zum privaten Tausch oder aus kommerziellen Gründen – hauptsächlich im Geheimen und über andere Dienste als das World Wide Web verbreitet. Die Verbreitung findet vornehmlich außerhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt. Der Betrieb eines sperrbaren Webservers ist für die Anbieter viel zu gefährlich, da ein solcher mit einfachen Mitteln schnell aufgespürt und abgeschaltet werden kann.
    Eine Sperre kann auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgangen werden, aber ein abgeschalteter Server kann keine Inhalte mehr verbreiten. Daher müssen die Ermittlungsbehörden mit mehr kompetentem Personal ausgestattet und die Verfolgung der Täter intensiviert werden. Der FITUG e.V. fordert die Bundesregierung auf: Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet!"

Die komplette Version mit Hintergrundinformationen, bunten Grafiken und so weiter gibt es als PDF: [ur=http://blog.odem.org/presse/FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdfl]FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf[/url]

[fengor]

Aus dem Blog von Udo Vetter:

26.3.2009
Links auf Wikileaks können gefährlich sein

Über die Durchsuchung beim Inhaber der Domain wikileaks.de wurde schon gestern viel berichtet. Als Anwalt des Betroffenen konnte ich den Sachverhalt heute so weit klären, dass wir wenigstens wissen, um was es geht.

Theodor R. wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet.

Die Begründung: Auf der verlinkten Startseite von wikileaks.org findet sich unter anderem ein Link zu einer australischen Sperrliste. Diese Sperrliste ist auf Wikileaks nicht nur zum Download als reiner Text verfügbar (Download-Bereich im oberen Teil). Sondern die Liste ist auf der verlinkten Seite im unteren Bereich nochmals wiedergegeben. Mit einem Unterschied: Die gesperrten Internetseiten sind dort per Hyperlink verknüpft.

Die Polizei hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden die Links stichprobenartig überprüft. Es sollen sich kinderpornografische und damit in Deutschland strafbare Angebote darunter befinden.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft den Vorwurf derzeit noch nicht abschließend bejaht, einen Anfangsverdacht gegen meinen Mandanten sieht sie jedenfalls. Denn es komme in Betracht, dass sich, wer auf eine andere Domain weiterleitet, die dann unmittelbar erreichbaren Inhalte zurechenbar zu eigen macht, jedenfalls deren Erreichbarkeit fördert und damit das Verbreiten der Inhalte unterstützt.

Es gibt ein Urteil, das zumindest auf erste Sicht diese Auffassung bestätigt. Es handelt sich um die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Prozess gegen den Internetaktivisten Alvar Freude. Dieser hatte Links zu rechtsradikalen Seiten gesetzt, um diese Szene zu entlarven. Das Oberlandesgericht Stuttgart bejahte seine grundsätzliche Haftung für die von ihm gesetzten Links. Freigesprochen wurde Freude letztlich, weil für ihn die im Gesetz vorgesehene Sozialadäquanzklausel griff. Dieser Befreiungstatbestand gilt aber nur für strafbare verfassungsfeindliche Schriften und Symbole, nicht aber für Kinderpornografie.

Ebenso wie die Staatsanwaltschaft habe auch ich die rechtliche Bewertung der Sache noch nicht abgeschlossen. Es gibt eine Vielzahl von Argumenten, die auch im Fall der Weiterleitung auf wikileaks.org gegen eine Strafbarkeit sprechen.

Allerdings bedeutet das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein Alarmsignal für jeden, der einen Link auf wikileaks.org gesetzt hat. Wer nach dort verlinkt, leitet auch weiter und setzt sich, das ist kein Scherz, demselben Verdacht aus wie mein Mandant, der wegen dieser Sache eine Hausdurchsuchung bei Nacht und Nebel über sich ergehen lassen musste.

Wenn man dann weiß, dass die Polizeiaktion nach dem Anruf einer "besorgten Bürgerin" binnen kürzester Zeit ins Rollen kam, kann man sich alles weitere ausmalen.

Mein Mandant hat sich dafür entschieden, die Weiterleitung nicht aufzuheben. Er ist entschlossen, die Sache rechtlich zu klären.

[fengor]

Womit wir faktisch bei der Einschuechterung von Leuten waeren die politisch unbequemes Material in Umlauf bringen. Die Kidnerpornografie is tin meinen Augen hier nur vorgeschobenens Argument. Ich frag emich wie lang wir brauchen bis wir wieder Gesinnungsparagraphen haben.

[fengor]

Mal wieder was von blog.fefe.de:

Falls noch jemand Zweifel hatte, wieso unsere Junta bei Wikileaks.de eine Hausdurchsuchung macht: Wikileaks hat gerade einen aktuellen Arbeitsentwurf zum Internetzensurgesetz veröffentlicht. Völlig klar, das Volk informieren, das ist völlig untragbar. Unakzeptabel! Nicht hinnehmbar! Wo kämen wir da hin, wenn das Volk sowas hier liest:

   

(3) Die Diensteanbieter trifft kein Verschulden, wenn im Rahmen der Durchführung der Maßnahmen zur Erschwerung des Zugangs auch Seiten gesperrt werden, die keine Kinderpornographie enthalten.

Das wird schon direkt einkalkuliert und ins Gesetz geschrieben. Wenn das Volk das sieht, fängt es womöglich zu denken an, und fragt sich, ob hier überhaupt Kinderpornographie gesperrt werden soll, oder ob es nicht um ein Feindsenderverbot geht. Das kann sich ja jeder vorstellen, wie das BKA dann im Einzelfall haftet, wenn blog.fefe.de versehentlich auf der Zensurliste landet.

Übrigens ist blog.fefe.de auch per IPv6 und https erreichbar (und https über IPv6). So langsam kann man es sich ja kaum noch leisten, nicht https anzubieten.

Aber zurück zu dem Internetzensurgesetz. Ihr werdet nicht glauben, womit die das Begründen. Achtung, festhalten:

   

Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987) (vgl. hierzu die Pressemitteilung des) Bundeskriminalamtes vom 27. August 2008 zu aktuellen Entwicklungen im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität).

JA! Sie benutzen wirklich Operation Himmel, das größte Debakel der Geschichte des BKA, wo sie am Ende so gut wie niemanden anklagen konnten, als Begründung!

Aber halt, geht noch weiter:

   

Die technologieneutrale Ausgestaltung des Gesetzentwurfes geht mit Blick auf beabsichtigten Vereinbarungen davon aus, dass lediglich - möglichst ,,grundrechtsschonend" - die so genannte DNS-Sperre eingesetzt wird. Diese Sperrtechnik ist nach diesseitiger Auffassung nicht mit einem Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis verbunden, weshalb auch keine Ausnahmeregelungen zu § 88 TKG in dem Entwurf enthalten sind.

Seht ihr? DNS-Manipulation ist kein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis! Das ist gut zu wissen. Dann hätte der Bundestag sicher auch nichts dagegen, wenn jemand ihren DNS-Server manipulieren würde, oder? Immerhin fällt ihnen selber auf, dass sie da keine Argumente für haben, daher:

   

(Anmerkung: Hier muss ausführliche Begründung folgen über DNS-Sperre und Gründe, weshalb damit kein Eingriff in Art 10 GG damit auch $88 TKG irrelevant ist, s. hierzu im Wesentlichen Stellungnahme der Ressorts BMI, BMFSFJ und BMWi vom 19.02.09)

Argumente gibt es nicht, daher verweisen wir auf Aussagen von uns selbst. Das werde ich auch mal mit dem Finanzamt probieren. Nein, ich muß keine Steuern zahlen dieses Jahr. Warum nicht? Meine linke Hand hat mir das gesagt!

[fengor]

Wir sind das Volk

Zwei aus dem Volk sagen ihre Meinung.
Offener Brief zum Muttertag

with 5 comments

Liebe Frau von der Leyen,

heute ist Muttertag. Sieben Kinder werden Sie das sicherlich liebevoll und dankbar spüren lassen. Die Kinder sind das Wichtigste, wir müssen auf sie aufpassen, sie beschützen. Meine kleine Tochter wird in zweieinhalb Monaten fünf. Der Gedanke, dass es Menschen gibt, die Kinder wie meine kleine Tochter missbrauchen, macht mich unsagbar wütend und erfüllt mich zugleich mit Angst.

Mein Job, wie auch meine privaten Interessen führen mich seit vielen Jahren ins Internet. Ich bin einer von den 20%, die Ihre geplanten Sperren in 30 Sekunden ausschalten können. Dafür brauche ich nicht einmal eine Anleitung. Und ich bin übrigens kein "Pädokrimineller".

Ich habe mir sicherlich schon viele tausend Webseiten angesehen – und vieles, dass nicht auf Webseiten zu finden ist. Bisher habe ich noch keine einzige Quelle für kinderpornografisches Material entdeckt. Sollte das einmal passieren, dann bin ich mir ganz sicher, dass mich das nicht "anfixen" wird. Vielmehr werde ich sofort Anzeige erstatten und versuchen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit diese Quelle ausgetrocknet wird. Ich sehe schon die sehr bemühten aber etwas ratlosen Polizisten im Polizeirevier um die Ecke, die meine Anzeige entgegen nehmen müssten...

Jeder einzelne meiner Freunde und Bekannten – von denen viele ebenfalls zu den 20% gehören – würden ganz genau dasselbe tun. Wir würden uns gegenseitig helfen und unterstützen, denn die Widerwärtigkeit des Missbrauchs von Kindern steht vollkommen außer Zweifel. Und vermutlich ist dieses Thema in den letzten Jahren auch überhaupt nicht ausreichend behandelt worden.

Und nun kommen Sie, im Wahlkampfjahr 2009 und am Ende Ihrer derzeitigen Amtsperiode, plötzlich auf die Idee, quasi im Handstreich das Problem lösen zu wollen.

Im Prinzip eine grandiose, unterstützenswerte Idee!

Aber warum um alles in der Welt fangen Sie dann nicht damit an, das Problem zu lösen? Ein Vorhang vor etwas, dass sowieso kaum im öffentlichen Internet zu finden ist, bringt überhaupt gar nichts. Und gut gemeinte Worte wie "wenn nur ein Kind..." bla bla bla!

SIE WERDEN NICHT EIN EINZIGES KIND DAMIT RETTEN!

Was soll das? Wenn das BKA Sperrlisten hat, diese wöchentlich pflegen und ergänzen kann, dann bedeutet dies, dass das BKA weiß, wo die Server der Kinderschänder zu finden sind. Und nach allem, was wir bisher wissen, stehen die zu mindestens 90% in der westlichen Welt, in den USA, in den Ländern der EU – und auch hier in Deutschland! Gehen Sie hin, schalten Sie die Server aus, machen Sie die Täter dingfest, beseitigen Sie das Übel an der Wurzel.

Oder ist das ganze nur ein populistisches Wahlkampfmanöver?

Dann haben Sie leider Pech gehabt, denn das wird nach hinten los gehen. Aktuell haben schon über 65.000 Menschen die Online-Petition gegen Ihr Gesetz gezeichnet. Die Presse ist aufmerksam geworden und immer mehr Berichte und Artikel beschäftigen sich mit dem Thema. Die Petition wird Ihr Gesetz nicht stoppen können. Aber wir alle sind Wähler – und in diesem Jahr ist Bundestagswahl.

Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, das Problem zu lösen, dann haben Sie jetzt noch für eine kurze Zeit die Chance dazu. Geben Sie zu, dass Sie einen Fehler gemacht haben, holen Sie sich die Experten zur Beratung und dann ergreifen Sie Maßnahmen, die das Übel an der Wurzel packen. Und so ganz nebenbei würde eine solch mutige und ehrenhafte Tat Ihnen weit mehr Stimmen und Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen, als Sie es sich überhaupt vorstellen können.

Heute ist Muttertag. Eine gute Gelegenheit, liebe Frau von der Leyen, um noch einmal inne zuhalten, und im Kreise der geliebten Familie nachzudenken.

Viele Grüße und eine schönen Sonntag.
Markus Jünemann

[Peter]

Spricht mir aus der Seele...

[fengor]

in idesem sinne: http://zeichnemit.de

Ich hoffe ihr habt auch alle schon rbav unterschrieben?

[Dreckbert]

Tut mir Leid, wenn ich dir da die Illusionen nehmen muss, aber solche Petitionen bleiben in der Regel ohne Erfolg und sind mehr oder weniger nur ein Mittel für den Einzelnen, sich auf die Fahne schreiben zu können, dass man dagegen ist - mehr aber auch nicht.

[fengor]

Dass die Petition was aendert glaubt auch Franziska, die Hauptpetientin nicht, aber  es ist ein Mittel unseren gewählten ,,Vertretern" zu sagen was einem nich tpasst und als solches als demokratisch sehr wichtig einzustufen. Denn wer nichts sagt braucht sich spaeter auch nicht zu beschweren.

Allein die grosse Anzahl an Unterzeichnern in der kruzen Zeit zeigt dass oeffentliches Interesse da ist und bringt hoffentlich den einen oder anderen Politiker zum nachdenken (und sei es auch nur deswegen dass er/sie potentielle waehlerstimmen davonschwimmen sieht).

Also ja es sit ein Mittel sich auf die Fahnen zu schreiben, dass man gegen etwas ist, aber nicht nur fuer einen Einzelnen sondern fuer jeden der dagegen ist. Oeffentlich Stellung zu beziehen erachte ich persoenblich in de rAusuebung meiner politischen Pflicht als Bundesbuerger als zentrales Mittel. Deswegen nein zu demokratisch nicht kontrollierbaren Zensurinfrastrukturen, denn um nichts anderes handelt es sich: Eine geheime , nur vom BKA einsehbare schwarze Liste unbequemer Seite, die nciht durch rechtsstaatliche Mittel kontrollierbar ist. Weder durch Richter, noch durch abgeordnete oder sosntige unabhaengige Gremien. Verkauft werden soll sie durch die Abscheulichkeit der Verbrechen, die sie angeblich verhindern soll, aber bisher ist noch nie ein verbrechen dadurch aufgeklaert oder verhindert worden dass man es unter den teppich kehrt und sich die augen zuhaelt.

http://www.kamikaze-demokratie.de/2009/05/09/wahlkampf-mal-anders/

[Dreckbert]

Du glaubst wirklich, dass du in einer Demokratie lebst?

[Abt Andreas, Bruder Petrus]

wir leben in ewiner Diktatur, die noch schlimmer ist als die DDR.
Aber wer Kämpt kann verlieren, doch wer nicht kämpft hat schon verloren.
ich für meinen Teile bin bei min 5 solcher sachen dabei und mache weiter, denn wer nur immer ja und Amen sagt, weil es leichter ist, derbraucht nach her nicht zu schreien, das er der Blöde ist.

Noch ein Link der vieleicht mal wach macht:

Der Henker - von Maurice Ogden

ich finde er passt perfeckt.

[fengor]

Quelle: http://www.hanno.de/blog/2009/replik-von-prof-dr-thorsten-koch-jurist-an-prof-dr-meinel-informatiker/

Replik von Prof. Dr. Koch (Jurist) auf Prof. Dr. Meinel (Informatiker)

Mail veröffentlicht mit Genehmigung des Autors. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Zulla,

über das Lawblog von Herrn Rechtsanwalt Udo Vetter bin ich auf Ihre Initiative aufmerksam geworden, mit der Sie sich gegen die Ausführungen von Prof. Dr. Meinel (Potsdam) wenden. Ich kann Ihre Initiative aus formalen Gründen nicht unterstützen, da ich nicht aus der IT-Branche (sondern ebenfalls Jurist) bin, habe mir aber aufgrund Ihres Links die Stellungnahme von Prof. Dr. Meinel angesehen.

Erstaunlicherweise macht Prof. Dr. Meinel im wesentlichen Rechtsausführungen, die m.E. aber neben der Sache liegen und deshalb einer sachlicheren Diskussion nicht dienen können. Es ist vielmehr ärgerlich, wenn ungenaue Parallelen gezogen werden und auf dieser Grundlage auch noch eine Versachlichung der Diskussion gefordert wird:

•   1. Prof. Dr. Meinel führt aus, bei gedruckten Medien habe die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und verstehe das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
  
        Mir ist neu, dass im Internet strafbare Inhalte veröffentlicht werden dürfen. Soweit der Inhalt von Abbildungen oder Texten strafbar ist, gilt dies auch im Internet. Es ist deshalb bei gedruckten Texten wie bei Websites selbstverständlich zulässig, deren Verbreitung zu verhindern, indem gegen den Urheber vorgegangen wird. Mit einer Sperrung des Zugriffs von Internetseiten hat dies aber nicht das Geringste zu tun. Zieht man eine Parallele zu Druckmedien, so kann Gegenstand des Vergleichs nur ein Verbreitungsverbot sein.
• 
     2. Prof. Dr. Meinel führt dazu weiter aus, im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist.
  
        Mir ist neu, dass irgendjemand gefordert habe, im Internet müssten Inhalte gestattet sein, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung im Übrigen gesetzlich verboten sei.
  
        Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Die Sperrung von Internet-Seiten in der vorgesehenen Form läuft darauf hinaus, dass eine Behörde über die Zulässigkeit der Kenntnisnahme von Inhalten entscheidet, ohne dass dies gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist. Vielmehr macht sich jeder, der die Berechtigung der Sperrung überprüfen will, potentiell selbst strafbar, was einen gravierenden Unterschied zu illegalen Texten - etwa Schriftstücken mit Beleidigungen - ausmacht, denn wer von z.B. einer Beleidigung Kenntnis erlangt, macht sich nicht selbst strafbar.
  

Eine solche Regelung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, ist daher der Traum jedes Obrigkeitsstaates. Dass hier die Informationsfreiheit tangiert ist, versteht sich von selbst.

Fazit: Die Ausführungen von Prof. Dr. Meinel lassen erforderliche Differenzierungen vermissen; es werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Professor Dr. Thorsten Koch
apl. Professor an der Universität Osnabrück
Rechtsanwalt
Bissendorf

[Gerhard (Graf Ludwig III v. Saarverden)]

@Andy: ich kann verstehen, wenn man gesunde Kritik an einem Staat übt. Ich trage jedoch die Uniform dieses Staates und ich habe einen Eid geleistet. Ich bin stolz darauf Soldat zu sein, der in einer Demokratie dienen darf. Und ich distanziere mich von solchen Äusserungen, dass die BRD schlimmer sei als die DDR. Hast Du in der DDR gelebt, hast Du STASI Folter ertragen müssen?
Ich bin momentan auch nicht zufrieden mit der Krise, bin nicht zufrieden, dass viele ihre Arbeit verlieren. Doch bin ich stolz in einem Land leben zu dürfen, in dem ich frei entscheiden kann, wo ich hingehe, in einem Land leben kann, in dem ich frei entscheiden darf, wen ich heirate.

[Dreckbert]

Du wirst als Soldat dieses Staates im Prinzip nur verhöhnt. Und ich belasse es jetzt lieber bei diesem Satz, da ich mich sonst wieder aufregen muss.

[Peter]

"Die Demokratie ist keine besonders gute Staatsform, aber die Beste, die ich kenne."

So hat Churchill das mal gesagt - und damit hat er meiner Meinung nach recht. Wir haben immerhin die Freiheit, unsere Regierung zu wählen. Und auch wenn unseren Freiheiten in letzter Zeit sehr beschnitten wurden und weiter beschnitten werden sollen, leben wir in einem Land, in dem die Freiheit des Einzelnen immer noch vorbildlich ist; hätten alle Länder diesen Standard, wäre die Welt um einiges besser.

Nichtsdesdotrotz ist es Fakt, dass wir immer mehr überwacht und kontrolliert werden. Und die Medien stellen das als gerechtfertigt hin - sie schüren die Angst vor Amokläufen und Terror und sorgen damit für die mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung, die diese Meinung einfach übernehmen (ich sag nur: "Killerspiele"...).

Daher finde ich es gut und richtig, dass Fengor hier seine Links postet, die seine Meinung, seine Ideale wiederspiegeln; es geht in erster Linie nicht darum, Erfolg zu haben oder Gesetze zu kippen - in erster Linie soll hier informiert werden. Dem Leser soll eine zweite Meinung, eine andere Sichtweise auf die aktuellen innenpolitischen Diskussionen gegeben werden, so kann sich dann jeder seine eigene Meinung darüber bilden, aber zumindest hat man seinen Horizont erweitert, in dem man "über den Tellerrand" (der Boulevardblätter wie die "Bild") hinaus geblickt hat.

Ich kann den Unmut über das ganze System schon nachvollziehen. Im Prinzip "wählen wir unseren Henker für die nächsten 4 Jahre". Aus der Sitzverteilung von Bundestag und -rat bildet sich eine Mehrheitsregierung und die haben freie Hand - solange sich diese Koalition einig ist. Bei der nächsten Wahl könnten wir die Parteien dann die Konsequenzen spüren lassen - was wir aber mangels guter Wahlalternativen nicht tun.
Wir wählen quasi nur die Volksvertreter, die die Gesetze entwickeln und umsetzen - aber damit haben wir keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung; denn Wahlversprechen zählen in unserer Zeit NICHTS.

Wie wenig wir wirklich verrichten können, hat man mit der Einführung von Hartz IV gemerkt: da haben wir endlich mal den Hintern hochbekommen und massenhaft Montagsdemos veranstaltet - den Willen des Volkes kundgetan, in beeindruckender Manier - gebracht hats quasi nichts.

Aber mal im Ernst: Glaubt irgendwer, dass ein "Regieren des Volkes" (mittels Volksabstimmungen z.B.) besser laufen würde? Ich bin der Meinung, dass wir dazu nicht fähig wären - das würde im finanziellen und politischen Chaos enden. Das zeigt sich schon in kleinen Bereichen des Lebens, in denen "das Volk" die freie Wahl hat - z.B. die Wahl des abendlichen Fernsehsenders - oder wieso gibts 4 Staffeln Dschungelcamp, x Staffeln "Big Brother" und Neun live? Ich finde, das zeigt eindeutig, dass "das Volk" nicht unbedingt die Voraussetzungen erfüllt, um die Geschicke eines Landes zu bestimmen.

Das System "wir wählen unsere Volksvertreter" finde ich an sich gut - aber da müssten Leute zu wählen sein, die mehr Ahnung vom Fach haben und weniger auf den eigenen Vorteil schauen (Zitat Zypries: "Was ist nochmal ein Browser?").


Ich finde übrigens, dass man als Soldat der Bundeswehr durchaus Anerkennung verdient hat. Wir sind uns der Wichtigkeit dieser Truppe vielleicht nicht bewusst, weil sie im Landesinneren (zum Glück!) selten agieren muss (Aufstände, Randale etc. wie in anderen Ländern). Aber wir sollten froh sein, dass es so viele Menschen gibt die bereit sind, im Notfall ihr Leben für unser Wohl aufs Spiel zu setzen.

[Dreckbert]

http://www.sezession.de/4514/helden-und-staatsanwaelte.html
Hier ein kleiner Nachtrag zur BW-Debatte.

[fengor]

Kleine Anmerkung: Die hier von mir geposteten Links stellen mitnichten ,,meine Ideale" dar.

Vielmehr handelt es sich um Links  die aktuelle Situationen von anderen Seiten beleuchten, als dies oft in der Mainstreampresse  geschieht.  Von daher ist dies eher eine anregung zum nachdenken als ein fertiges Argument. Viele der Links moegen in Richtugnen gehen denen ich sympatisch gegenueberstehe aber es sidn auch immer mal wieder Sachen dabei mit deren MEinung ich nicht uebereinstimme. Trotzdem empfinde ich dieese Texte dann als itneressant und sinnvoll insoweit als, dass sie helfen manche Sachen auch mal aus einem anderen Blickwinkel zu sehen.

Persoenliche Anmerkungen und Meinungen von mir sind zumeist als solche gekennzeichnet wenn sie im Zusammenhang mit einem Text gepostet werden.

[Dreckbert]

Werden wir überwacht, oder warum bringst du jetzt diesen Haftungsausschluss?

[fengor]

Du befindest dich im Internet, also ist deine Frage falsch. Die Frage is tnichtob sondern von wem... Willkommen in der PostPrivacy (ich empfehle Christian Heller wenn jemand mehr zum Thema PostPrivacy erfahren moechte) ;p

Aber das ist nicht de rPunkt. Der Punkt ist ich mags nicht wenn Sachen so pauschal als ,,meine Ideale" dargelegt werden wenn di eIntention war, dass Sie Denkanstoesse geben sollen. von daher dacht ich mir stell ich das ganze nochmal klar. Im uebrigen ist jeder herzlich eingeladen hier am Diskur teilzunehmen und auch selber Inhalte zu bringen, schliesslich ist das ja keine 1-Mann veranstaltung ;p