Der Wertder Freiheit

[fengor]

Streitgespräch zu Internetsperren zwischen ECPAT und Frank Rieger vom CCC.
oder warum Internetsperren keine Kinderschutz sondern Taeterschutz in der Kinderpornografie sind

[fengor]

Netzpolitik.org: Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten

von Ralf Bendrath um 16:57 am Donnerstag, 12. Februar 2009

Matthias Schindler berichtet gerade per Twitter von der Bundestags-Anhörung zu den Kinderpornografie-Sperren, für die Familienministerin Ursula von der Leyen [ur=http://www.heise.de/newsticker/meldung/132448l]"an allen Fronten"[/url] kämpfen will. Wie gefährlich es ist, einmal mit so einer Zensur-Infrastruktur anzufangen, weil dann alle möglichen Begehrlichkeiten entstehen, wurde dabei erstaunlich schnell klar:

    "Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht."

Update: Fefe hat noch ein nettes Detail. Der CCC hat Andreas Bogk hingeschickt, und der

   "hat da öffentlich das Detail angesprochen, dass ein Großteil der von den Skandinaviern gefilterten Domains in Deutschland liegen. Da war die von der Leyen plötzlich ganz klein mit Hut."

hmm also ich weiss nciht wie ihr das seht... aber ich finde ja unsere Regierung sollte evtl aufhoeren Geld und Personal in Massnahmen zu verbraten, die laut offiziellen Gutachten der Bekaempfung von Kinderpornographie keinen Mehrwert dafuer aber eine Moeglichkeit der Zensur bringen und stattdessen lieber die bekannten Hintermaenner in Deutschland hopps nehemn. Und damit meine ich nicht solche Operationen wie "Himmel" oder "Mikado", die zwar medienwirksam sind aber Hudnerte von Buergen zu Unrecht mit dem Stigma Kinderschaender versehen obwohl im Nachhinein nichtmal ien hinreichender Anfangsverdacht gegeben war... Kommt schon, mit den ganzen Steuergeldern musss sich doch unsere Regierung faehigere Leute leisten koennen als sowas...

[Baldur]

Ich bin eher die Meinung, das diese ganze Geschichte mit der Kinderpornographie sperre nur der Vorwand ist um Zensur einführen zu können und mehr Geld in ihren Taschen schaufeln zu können. Mehr interessiert die Politiker eh nicht. Kontrolle des Bürgers zu 100 % und das Geld in den eigenen Taschen. Wenn dabei alles andere Kaputt gemacht wird, tja... Pech.

[fengor]

in dem Sinne von Baldur mal eine Pressemitteilung des CCC:

Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben

13. Februar 2009 (presse@ccc.de)
Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht den Vertragsentwurf [1], den das BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) schließen möchte.

Die ursprünglich von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagene Ausblendung bzw. Sperrung von Webseiten soll durch einen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet-Service-Providern (ISPs) als Zugangsanbieter zum Internet durchgeführt werden. Der dem CCC zugespielte Vertrag, der den ISPs bereits unterschriftsreif zugestellt wurde, verpflichtet die ISPs, ihren Kunden den Zugang zu einer geheimen und somit nicht rechtsmittelfähigen Liste von Domains zu verwehren.

Der Vertragsentwurf verpflichtet die ISPs, die nur werktags vom BKA übermittelten Zensurlisten geheimzuhalten. Somit sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen [2] bestätigt, dass Frau von der Leyen zusammen mit Innenminister Schäuble und dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versucht.

"Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Technisch soll die "Erschwerung des Zugangs" durch die Umsetzung der Sperrlisten des BKA durch die ISPs vollzogen werden. Die betroffenen Domains, bei denen das BKA festgestellt hat, dass diese kinderpornographische Schriften im Sinne von § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) beinhalten oder den Zugang hierzu vermitteln, sollen innerhalb von sechs Stunden durch die ISPs gesperrt werden. Warum das BKA nicht sofort durch polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen die auf der Zensurliste gelisteten Urheber derartiger Materialien vorgeht, bleibt völlig unklar. Der CCC sieht dadurch bestätigt [3], dass nicht die tatsächliche Bekämpfung der Kinderpornographie und der Schutz der Kinder, sondern die Schaffung einer Zensurinfrastruktur im Vordergrund stehen.

"Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Die offensichtlich verfassungswidrige Planung soll dabei nicht das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, sondern durch zivilrechtliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ISPs durchgeführt werden. Diese Art der Umsetzung durch eine Änderung der AGB eröffnet immerhin frustrierten Kunden ein Sonderkündigungsrecht und somit den Wechsel zu einem zensurfreien ISP.

Die im Vertrag scheinbar datenschutzrechtlich unbedenklich gehaltene Regelung, dass die ISPs das BKA lediglich über die Anzahl der Zugriffe auf die jeweils gesperrten Seiten informieren sollen, nicht aber über Personen, die einen Zugriffsversuch durchgeführt haben, sind zudem im Kontext der Vorratsdatenspeicherung (VDS) längst unterminiert.
Links:

    * [Externer Link][1] Vertragsentwurf vom 11.02.2009
    * [Externer Link][2] CCC Erklärung zu Freiheit im Netz
    * [Externer Link][3] CCC Erklärung: Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter

[Baldur]

CDU/CSU-Politiker wollen Verfassungsschutz auch Daten von Kindern elektronisch speichern lassen

Ich lass das jetzt einfach mal unkommentiert wirken.

[fengor]

Georg Schramm - Volksverbloedung

[fengor]

False Flag (Falsche Flagge)
Der englische Ausdruck false flag operation bezeichnet eine Unternehmung, die zur Verschleierung der eigenen Identität und Absichten vorgeblich von dritter Seite durchgeführt wird, also unter falscher Flagge. Hauptaugenmerk ist dabei, sich Quellen nutzbar zu machen, die bei Kenntnis des Nutznießers der gelieferten Information zu einer Zusammenarbeit sonst aller Wahrscheinlichkeit nicht bereit gewesen wären.

Quelle: Wikipedia.de

und hier mal was ueber vermutete falseflag Operationen in den letzten Jahren:
http://www.youtube.com/watch?v=c9I5hyyjkPQ

[Peter]

Das Video von Georg Schramm finde ich erschreckend, aber wahr; diese Argumentation ist erschreckend schlüssig; danke für den Link, hab ich mir direkt gespeichert und werde es weiter verbreiten.

[Ginger]

Echt krass und erschreckend...endlich mal jemand der auf den Punkt bringt, weswegen ich oft doof angeschaut wurde...

[fengor]

Achja heut ein interessanter Beitrag zum Thema ,,Unschuldige haben ja nichts zu befuerchten" im Lawblog:

Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei

Die dänische Sperrliste gegen Kinderpornografie ist ein Thema in der Diskussion um Ursula von der Leyens Pläne zum Einstieg in die Internetzensur. Kritiker weisen darauf hin, dass die Liste ein Negativbeispiel ist. Sie enthält laut Medienberichten auch zahlreiche Internetseiten, die keine strafbaren Inhalte haben.

Die Sperrliste ist mittlerweile auch auf Wikileaks aufgetaucht. Für die deutschen Ermittlungsbehörden ein willkommener Anlass, Ermittlungsverfahren einzuleiten und Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Und zwar gegen deutsche Seitenbetreiber, die sich lediglich an der Diskussion über Internetsperren beteiligen und hierbei direkt oder indirekt auch auf die Sperrliste verlinken.

Vor einigen Tagen wurde bei jemandem durchsucht, der auf seiner Internetseite auf ein Weblog verlinkt hatte, das wiederum einen Link zur Sperrliste auf Wikileaks gebracht hatte. Gegen den Betreiber des Weblogs selbst wird mittlerweile auch wegen der "Verbreitung von Kinderpornografie" ermittelt. Er ist zu einer Vernehmung vorgeladen worden.

Die Begründung im Durchsuchungsbeschluss gegen den Weblog-Verlinker ist bemerkenswert: Aus dem Umstand, dass der Betreffende auf das Weblog verweist, in dem die Sperrliste auf Wikileaks verlinkt wird, wird der Schluss gezogen, er habe auch auf der Sperrliste verzeichnete Seiten angesurft, so dass sich Kinderpornos zumindest im Zwischenspeicher seines Computers befinden dürften.

Mal wieder ein Beispiel dafür, dass man sich als Ermittlungsrichter auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte - wie vom Gesetz gefordert - einen Anfangsverdacht basteln kann. Hauptsache, man verfügt über eine blühende Fantasie und ausreichende Betriebsblindheit für die Grundrechte der Betroffenen.

Hintergründe im betroffenen Weblog.

Hervorhebung durch fettschrift von mir.

[fengor]

Innenministerdeutsch
Des Schäubles kleines Wörterbuch

Von Kai Biermann | © ZEIT ONLINE  6.3.2009 - 10:44 Uhr

    * Schlagworte:
    * Innere Sicherheit

Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit

Innenminister-deutsch / deutsch-Innenminister, ein Handbuch

"Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag." Den Satz schrieb Victor Klemperer, der in seinem Notizbuch eines Philologen die Sprache des Nationalsozialismus erforscht und an ihr dessen Ziele offengelegt hat. George Orwell propagierte in seinem Buch 1984 gar die Möglichkeit, durch "Neusprech", durch gezielte Wortschöpfungen, das Denken selbst zu beeinflussen. Die Prämisse der beiden gilt heute, im Zeitalter der politischen PR, umso mehr. Warum also nicht einmal untersuchen, mit welchen Worten die immer neuen Einschränkungen persönlicher Freiheiten gerechtfertigt werden, die in den vergangenen Jahren im Zuge des "Kampfs gegen den Terror" und der Stärkung des abwehrbereiten Staates verabschiedet wurden? ZEIT ONLINE macht den Anfang, Sie können die Liste in den Kommentaren fortschreiben.

Antiterrordatei (ATD)»
Nicht Terrorgegner werden in ihr gespeichert, sondern mutmaßliche "Unterstützer" von Terroristen und deren "Kontaktpersonen". Geführt vom Bundeskriminalamt. Sammlung einer unbekannten Mengen von Menschen, nach unbekannten Kriterien, für eine unbestimmte Zeit und einen unklaren Verwendungszweck. Siehe "Gefährder". Schließen »

E-Pass»
Steht für elektronisch wie in E-Mail, wohl um modern zu klingen. Ist der Versuch, alles biometrisch auf dem P. zu speichern, was einen Menschen jederzeit eindeutig identifizierbar macht. Mit dem Ziel, so schnell wie möglich so viel wie möglich über ihn zu erfahren. Müsste daher eigentlich Überwachungspass heißen, somit Ü-Pass. Schließen »

Ermittlungsmethoden, moderne»
Neue Technologien wie das Internet bräuchten entsprechende Antworten der Behörden, fordert das Innenministerium. Gemeint aber sind nicht Polizisten, die im Netz ermitteln, vielleicht sogar uniformiert, also offen. Gemeint ist auch nicht die Nutzung von Google. Gemeint sind Möglichkeiten, sämtliche Inhalte elektronischer Kommunikation heimlich auszuwerten, daher Überwachungsinstrumente. Schließen »

Feindstrafrecht»
Vorschlag eines deutschen Juristen: Wenn es Bürger und Terroristen gibt, muss es auch Bürger- und Terroristenrecht geben. Wobei Letzteren rechtlicher Schutz gerade nicht mehr zugestanden werden soll, müssten sie doch mit allen Mitteln bekämpft werden können. Basiert auf der mittelalterlichen Idee, dass jemand, der grundlegend gegen das Recht verstößt, seine Rechte verliert. Schließen »

Fingerabdruck, genetischer»
Verharmlosend, lässt vermuten, dass es sich um eine Variante der seit mehr als einhundert Jahren verwendeten Daktyloskopie handelt. Dem ist nicht so. Der genetische Code des Menschen verrät sehr viel mehr über ihn als seine Fingerlinien. Anderen beispielsweise bei Ermittlungen seinen genetischen Code zu überlassen, kann unabsehbare Konsequenzen haben. Schließen »

Gefährder»
Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt. Schließen »

Gefährder, potenzieller»
Steigerungsform. Ein Mensch, der noch nicht zum G. geworden ist, es aber werden könnte. Gegen den aber schon jetzt "Maßnahmen" ergriffen werden sollen. Potenzieller G. kann jeder sein. Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft eine Gefahr ausgehen. So etwas nennt man in anderen Zusammenhängen einen Generalverdacht. Schließen »

Gefahrenabwehr»
Idealvorstellung der "Inneren Sicherheit": Das Verhindern von Straftaten, bevor sie geschehen. Nur möglich durch ständige Kontrolle, sprich: durch möglichst umfassende Überwachung und Freiheitsentzug für (potenzielle) Gefähreder. Beschönigend, da die notwendigen Methoden massive eigene Gefahren für den Rechtsstaat beinhalten. Schließen »

Gesundheitskarte, elektronische»
Antiphrase, meint die Krankenversicherungskarte. Die Bezeichnung verschweigt außerdem die Ziele der zugrunde liegenden Datensammlung: Die Verknüpfung sämtlicher Informationen über krankheitsrelevantes Verhalten einer Person. Diese erlaubt die Bildung von Profilen und damit die Identifizierung riskanter Lebensstile. Macht so Verhaltenskontrolle und Sanktionen möglich. Schließen »

Grenzen, in engen»
Oft auch gesteigert als "in sehr engen Grenzen". Klassisches Doppeldenk. Dient der Beschwichtigung. Suggeriert Kontrolle durch übergeordnete Mächte, womit staatliche Schießbefehle, grenzenlose Überwachung oder unbegründete Freiheitsberaubungen legitimiert werden. Dabei sind die G. nur rechtliche Mindeststandards wie der "Richtervorbehalt" und erweisen sich in der Praxis als sehr weit. Schließen »

Innere Sicherheit»
Kein juristischer Begriff, auch wenn die häufige Verwendung durch Politik und Medien dies nahe legt. Daher existieren auch keine Normen und Gesetze, die sie einschränken. Die I.S. ist grenzenlos, immer anwendbar und kann durch praktisch jeden bedroht werden, durch "internationalen Terrorismus" genauso wie durch "Jugendkriminalität" oder "Chaoten". Soll nahelegen, dass es um den Schutz der Bürger vor Gefahren geht. Begründet aber werden damit nicht selten Schutzmaßnahmen des Staates vor dem Bürger. Schließen »

Internieren»
Stammt aus dem Kriegsvölkerrecht. Eine zeitlich unbefristete Verhaftung gegnerischer Staatsbürger zum Schutz eigener Sicherheitsinteressen. Verwendung des Begriffs durch Staaten impliziert, dass Terroristen legitime Gegner in einem erklärten Krieg sind, denen Rechte zustehen. Siehe "Kombattant". Das aber ist nicht gemeint. Letztlich nur ein vernebelnder Begriff für "ohne Grund für sehr lange Zeit wegsperren". Schließen »

Killerspiele»
Pejoration, Beispiel für gezielt negative PR. Das englische "Egoshooter" ist neutraler. Dank bewusst indifferenten Gebrauchs dienen K. in Deutschland als Beschreibung für Computerspiele, die Gewalt thematisieren. Konsequenterweise müsste auch von Killerfilmen und Killerbüchern gesprochen werden. Doch taugen letztere nicht, um von den Ursachen sogenannter Schulmassaker abzulenken. Schließen »

Kombattant»
Umdeutung. Wie "internieren" Bezeichnung aus dem Kriegsvölkerrecht. Meint reguläre Kämpfer, die nach den Genfer Konventionen behandelt werden müssen und somit einen rechtlichen Status besitzen. Dient jedoch als Beschreibung für Menschen, denen solche Rechte eben nicht zugestanden werden. Man solle vielleicht, schlug Wolfgang Schäuble vor, Möglichkeiten schaffen, um "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Siehe "Feindstrafrecht". Schließen »

Krisenintervention»
In der Psychologie die schnelle Hilfe für jemanden, der eine Krise erlebt. In der Politik das hastige und ungefragte Einmischen in Belange anderer Länder, um mit Gewalt eigene Interessen zu vertreten. Klingt ebenso gut gemeint wie die Unterstützung bei psychischen Krisen, ist rechtlich aber ein Krieg ohne Kriegserklärung und ohne angegriffen worden zu sein. Schließen »

Luftsicherheitsgesetz»
Euphemismus. Beschreibt weder mehr Sicherheit am Himmel, noch reinere Luft. Sollte vielmehr der Politik erlauben, Bundeswehrpiloten den Befehl zum Abschuss von Passagierflugzeugen zu geben, wenn davon auszugehen ist, "dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll". Müsste daher wie der "Rettungsschuss" Tötungsgenehmigung heißen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte sprachlich eindeutig, es sei unvorstellbar, "unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten". Schließen »

Mautbrücke»
Brücken überwinden Gräben, verbinden. Mautscanner hängen zwar über der Autobahn, vereint aber wird durch sie nichts. Im Gegenteil. Sie erfassen jetzt schon die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos. Und kontrollieren bei Lastwagen, ob deren Fahrer auffällig sind, oder artig Nutzungsgebühren zahlen. Machbar ist mit den Daten noch viel mehr, zum Beispiel nach Straftätern zu fahnden, wie bereits geschehen. Zumindest müssten die M. also Nummernschildscanner heißen, oder wenigstens Kontrollpunkte. Schließen »

Nacktscanner»
Beispiel für eine gescheiterte Vernebelungsstrategie. Die neutrale Bezeichnung lautet Terahertzscanner, das Innenministerium nannte die Geräte, die Flugpassagiere auf gefährliche Waffen selbst am Körper durchleuchten sollen, – möglicherweise aus Mangel an beschönigenden Begriffen – Body- oder Ganzkörperscanner. Medien dann machten sie zu N. und sorgten so für ein vorläufiges Ende des Projekts. Politisch war es unter diesem Namen nicht mehr vermittelbar. Schließen »

Onlinedurchsuchung»
Impliziert offenes und rechtsstaatliches Vorgehen ähnlich einer Hausdurchsuchung. Ist jedoch das heimliche Verwanzen eines privaten Computers, um unbemerkt sämtliche Eingaben beobachten und alle Dokumente speichern zu können. Korrekter wäre daher Onlinespionage. Schließen »

Rettungsschuss, finaler»
Beim R. wird jemand erschossen, der andere bedroht, um diese im besten Fall zu retten. Ist damit nur die positivste aller möglichen Beschreibungen und genauso beschönigend wie "final". Das heißt endgültig, meint aber laut Gesetz "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich". Korrekter wäre daher Tötungsgenehmigung oder zumindest Schießbefehl. Schießbefehl jedoch ist reserviert für die DDR-Grenze und wird dafür auch bewusst eingesetzt. Tötungsgenehmigung dagegen wird es aus offensichtlichen Gründen wohl nie in den offiziellen Sprachgebrauch schaffen. Schließen »

Schadprogramme»
Umfasst all die Viren, Würmer und Trojaner, mit denen Terroristen Computer infizieren können, um sie zu versklaven, zu überwachen oder zu zerstören. Werden S. vom Staat eingesetzt, um, wie als Begründung angeführt wird, das Leben der Bürger sicherer zu machen, heißen sie neutral und noch dazu englisch "remote forensic software". Letztlich tun alle diese Programme das gleiche. Schließen »

Sicherheit, vernetzte»
Meint die Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten im In- und Ausland. Formulierung suggeriert das Weben eines Sicherheitsnetzes, das die Bürger auffangen und vor Schaden bewahren kann. Bedeutet jedoch die Abschaffung des "Trennungsgebots". Damit ersetzen geheimdienstliche Informationen wie Gerüchte und Behauptungen die Beweise als Anlass für Sanktionen. Schließen »

Vorratsdatenspeicherung»
Vorräte sollen, angelegt in guten Zeiten, dazu dienen, um auch in schlechten überleben zu können. Vorräte zu besitzen, gilt nicht nur als notwendig, sondern als vorausschauend und klug. Die V. legt nahe, dass es wichtig ist, Datenvorräte zu haben. Mit ihnen allerdings werden Kommunikationsstrukturen überwachbar. Sollte daher eher Datenhamsterung, Datenhortung oder Datenscheffelung heißen. Schließen »

Warnschussarrest
Verharmlosend für Haftstrafe. Laut Polizeirecht droht ein ungefährlicher Warnschuss an, dass danach ein gezielter Schuss folgt. Der W. aber im Sinne Angela Merkels droht nicht an, sondern bedeutet tatsächlich eine Inhaftierung. Ein gezielter Schuss also, um vor einem weiteren gezielten Schuss zu warnen. Schließen »

Mit Dank an Martin Haase (PDF) für Anregung und Ergänzungen.

Helfen Sie mit, das Wörterbuch des Innenministerdeutsch zu erweitern: Schreiben Sie Ihre Vorschläge und Definitionen für neue Vokabeln in den Kommentaren auf – wir werden den Text fortlaufend ergänzen.


Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/04/neusprech-schaeuble-lexikon

[fengor]

Heute einfach mal ein Link: http://blog.fefe.de/?q=Tauss

Interessant sind denke ich die Beitraege ab 5. maerz. Es mache sich jeder selber ein Bild davon.



einen hab ich dann dochnoch:


Bundespolizeipräsidium sperrt Website Westphal/Stoppa
6. März 2009 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

Im Intranet der Bundespolizei wurde die Webseite "Ausländerrecht für die Polizei" gesperrt. Die Seite des Autorenteams Volker Westphal und Edgar Stoppa war eines der Standardwerke, auf das Ausländersachbearbeiter, Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte gerne zurückgreifen.

Ergänzend zum Kommentar bieten die Autoren auf ihrer Webseite www.westphal-stoppa.de aktuell u.a. auch die neueste Rechtsprechung an. Mit der Veröffentlichung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes EuGH: Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige(Urteil vom 19.02.2009 "Soysal" Rs. C-228/06) sind die Autoren wohl in Ungnade bei den Bundespolizeioberen gefallen. Dies offenbar deshalb weil eine Bejahung des EUGH- Urteils und des zustimmenden Kommentars Westphal/ Stoppa eine Abkehr von der weitestgehend durchgängigen Visumspflicht für Türken darstellen würde.

Konnten bislang Bundespolizisten von den Dienstrechnern auf die Webseite uneingeschränkt zugreifen, ist ihnen zwischenzeitlich der Zugriff verwehrt worden. Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass der "Zugriff auf die genannte Webseite auf Anweisung BPOLP Ref 52 gesperrt wurde".

Der Verband Bund des Bund Deutscher Kriminalbeamter hält dies für einen schwerwiegenden Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit. Zudem steht den Kolleginnen und Kollegen ein bedeutsames Standardwerk für ihre tägliche Arbeit nicht zu Verfügung. An geltendes Gesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung sind, auch wenn im Einzelfall unliebsam, auch Bundespolizeiobere gebunden. Zensur war und ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinzunehmen und in einen modernen Bundespolizei schon gar nicht.

Von: Thomas Mischke

[fengor]

Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an

Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Frankfurt am Main - Karlsruhe mischt sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble. Er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht", sagte der Bundesinnenminister in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr, seit der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur noch zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten genutzt werden dürfen. "Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht", kritisierte Schäuble. "Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden", sagte der Minister in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer.

Den "einmaligen Kompetenzen" des Bundesverfassungsgerichts entspreche "ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen", sagte Schäuble.

als/dpa

Kommentar fen: Wieso mus ich gerade nur an ,,L'etat c'est moi." denken?

[fengor]

Nochmal zum obigen Beitrag ein Auszug zum Theme Bundesverfassugnsgericht aus Wikipedia:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes.

Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Verfassungs- und Völkerrechts.

[fengor]

http://www.hanno.de/blog/2009/guten-abend-meine-damen-und-herren-sie-sehen-die-abendnachrichten/

[fengor]

Winnenden: 100 Euro für eine Tränen-Aufnahme

Eine Beerdigung als Medien-Event und gestellte Trauerszenen gegen Cash: W&V-Chefredakteur Jochen Kalka über die Sensationsberichterstattung in seiner Heimatstadt Winnenden.

Als die Schüler der Albertville-Realschule heute morgen erstmals wieder zum Unterricht gingen, da hatte der Kiosk am Winnender Marktplatz den Stapel des "Spiegel" mit einer Pappe bedeckt. "Die sollte man grad wieder zurückschicken", regte sich eine Mutter auf, mit zwei sichtlich verängstigten Schülern an der Hand. Stumm nickte die Verkäuferin.

Eine Heroisierung des Täters (wie es dieser "Spiegel"-Titel macht) lege den Grundstein des nächsten Amoklaufs an einer Schule, meinte gestern abend noch bei Anne Will die Kriminologin Britta Bannenberg. Sie warnte vor Trittbrettfahrern und Nachahmern, die erst durch die Berichterstattung motiviert würden. Für solche Fälle empfahl sie, eine Nachrichtensperre zu verhängen, auch wenn das kaum möglich sei.

In Winnenden brach die Berichterstattung viele Grenzen: Um die erste Beerdigung am vergangenen Wochenende filmen zu können, was die Angehörigen ausdrücklich verboten haben, kletterten die Filmteams an der Friedhofsmauer auf Leitern. Andere mieteten sich für die nächsten Tage in gegenüberliegenden Privathäusern ein, um keine Beerdigung zu verpassen.

Schülern wurde gegen Cash diktiert, was sie vor laufender Kamera sagen sollten. Auch der Satz "Tim wurde von seinen Mitschülern gemobbt", soll gekaufte Filmware gewesen sein. Andere Schüler wurden, ebenfalls gegen ein Entgeld von 20 bis 100 Euro, gebeten, Blumen oder Kerzen abzulegen und sich dann weinend zu umarmen. Die Blumen, die in Winnenden verkauft wurden, gab es zum Selbstkostenpreis. "Weil wir von dem Unglück nicht profitieren wollen", sagten die Händler.

Albertville-Schülerin Nina, 12 Jahre alt, konnte vor der Kamera nur berichten, wie sie direkt über ihrem Klassenzimmer die Schüsse gehört habe, sie dachte, es seien Bauarbeiter, dann hörte sie Schreie, die Polizei kam, rief, "Alles raus!", Nina sprang aus dem Fenster, flüchtete, Stopp, Stopp, das interessiert doch niemanden. Cut. Ninas Bruder dagegen war im Klassenzimmer direkt neben der Bluttat, er war direkt dran, sah Patronenhülsen, Blut, Schlimmeres, doch er konnte nicht reden, er brachte kein Wort hervor, auch nicht gegen Cash, Cut, Pech für die TV-Sender.

Der Medien-Hype in der Stadt lässt am heutigen Montag deutlich nach. Sämtliche Fahnen sind hier auf Halbmast, nicht nur die Deutschland-Fahnen der öffentlichen Gebäude, sondern auch die Fahnen von Obi, Rewe und Agip am Ortseingang. Der McDonald´s hat über das "c" von Mc eine schwarze Schürze gebunden. Hilflosigkeit.

Die Post der letzten Tage stapelt sich oft ungeöffnet auf den Tischen der Bürger von Winnenden. Darunter auch die Briefkastenwerbung der vergangenen Tage, etwa der knallgelbe Prospekt "Hier kommt die Sonne" von Ikea oder, ausgerechnet vom Autohaus Hahn, wo der Terror in Wendlingen endete: "Die neuen Wilden" (Audi). Einen Tag nach dem Grauen kam auch eine Werbebotschaft der Citibank: "Genieße jeden Tag"

Eine Anregung möchten wir uns als W&V abschließend noch erlauben: Die Polizei organisiert sich immer besser, wenn es um Anschläge und Terror geht. Auch Schulen führen schulübergreifend Krisenpräventionsprogramme durch. Es wird höchste Zeit, dass sich auch Medien übergreifend zusammentun, um sich bei Krisen, Terror und auch Amokläufen besser abstimmen zu können. Damit Medien nicht zu Waffen werden.

Quelle: http://www.wuv.de/news/medien/meldungen/2009/03/124368/index.php

[fengor]

http://www.youtube.com/watch?v=R-xGu6Toi9Q

mal was, dass sich jede/r der/die ein profil im netz hat zu herzen nehmen sollte.

[fengor]

Telekom arbeitet an Einigung über Web-Sperren gegen Kinderpornos
Meldung vorlesen und MP3-Download

Die Deutsche Telekom arbeitet mit Hochdruck an einer Einigung mit dem Bundesfamilienministerium im Streit um eine "freiwillige Vereinbarung" zur Blockade kinderpornografischer Webseiten. "Wir wollen eine Lösung finden für das Problem", erklärte ein Sprecher des Bonner Konzerns gegenüber heise online. Die Gespräche würden aber noch laufen, sodass derzeit keine Informationen etwa über die Einschätzung eines Eckpunktepapiers für eine spätere gesetzliche Regelung veröffentlicht werden könnten. Zuvor hatte der Sprecher eingeräumt, dass es bei der Telekom noch rechtliche Bedenken gegen das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) immer wieder mit Nachdruck eingeforderte Vertragskonstrukt gebe. Er begrüßte, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) entsprechende Vorbehalte in einer ersten Stellungnahme an das Familienressort aufgegriffen habe.
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Zypries hatte Ende vergangener Woche vor "erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken" bei der vom Familienministerium bevorzugten Selbstverpflichtung von Providern zur "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" gewarnt. Staatlich veranlasste, durch Sperrungen bedingte massive Grundrechtseingriffe würden sich damit nicht wegzaubern lassen. Zudem habe das Bundeskriminalamt (BKA), das nach Vorstellung von der Leyens die schwarze Liste zu blockierender Seiten führen soll, keine Befugnisse in diesem präventiv ausgerichteten Bereich. Von der Leyen hatte am Wochenende trotzdem angegeben, dass erste Verträge zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie mit einzelnen Providern unterschriftsreif seien. Unterstützung für ihr Vorhaben hatte die Christdemokratin zuvor vor allem von Vodafone erfahren.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco drängt indes weiter im Einklang mit Zypries auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, falls Websperren politisch allgemein gewünscht seien. Die vom Familienressort allein angekündigte Verabschiedung eines Umrisses eines später eventuell folgenden Gesetzesentwurfs bringe für die Provider aber weder Planungs- noch Rechtssicherheit. Spätere Änderungen durch die Regierung oder das Parlament an den Eckpunkten könnten gewaltig sein beziehungsweise die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes nie erfolgen, heißt es bei der Branchenvereinigung. Zugangsanbieter, die eine vertragliche Lösung mitsamt einer mehr oder weniger erzwungenen Zustimmung zu geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterschreiben würden, müssten zudem mit Sicherheit mit Klagen betroffener Nutzer rechnen.

In den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium in großer Runde ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz.

[fengor]

heute mal was interessantes fuer betreiber und admins von foren *hint hint*

http://www.heise.de/newsticker/OLG-Hamburg-Gute-Nachrichten-fuer-Forenbetreiber--/meldung/134962

Laienhaft zusammengefasst:

• Forenbetreiber haften nicht direkt fuer von Usern eingestellte Inhalte.
• Sollten Urheberrechtsverletzugnen dadurch zustande kommen reicht es diese nach bekanntwerden zu entferenen
• Dies gilt solange keine grundsaetzliche Pruefung der Inhalte stattfindet. Sprich wer gar nciht kontrolliert kommt am besten weg.

[Peter]

Wenn ich also einen auf "3 Affen" mache, habe ich am Wenigsten zu befürchten?
Also "nix sehen - nix hören - nix sagen"?