Der Wertder Freiheit

[Baldur]

Keine Sorge wegen des kaputten Safes - Diebstahl ist verboten

Es ist einfach deprimierend, wie man versucht die Menschen dumm zu halten egal, ob Politik oder Wirtschaft um die eigenen Interessen durch zu setzen. Auch hier ist es wieder einmal so und statt das die Menschen in irgend einer Art und Weise reagieren wird das Problem ignoriert und von den entsprechenden Stellen verschwiegen bzw. heruntergespielt.

[fengor]

Der "Hooligan"-datei droht Loeschung

endlich werden mal Datenberge abgeschafft. Hoffentlich vor allem solche wo auch einfach mal praeventiv Leute aufgenommen werden, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen.

[Gerhard (Graf Ludwig III v. Saarverden)]

"Wer als Soldat im Dienst des Vaterlandes steht, betrachte sich als Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker. Indem er diese Aufgabe recht erfüllt, trägt er wahrhaft zur Festigung des Friedens bei."

(Vaticanum II, 1962-1965, Gaudium et spes, Nr 79)

[Baldur]

Jeder Zweite nennt Israel "aggressiv"

Generell geht es mir nicht um die Umfrage sondern eher um die Aussage: "Im Gespräch mit stern.de nannte Forsa-Chef Manfred Güllner es eine "gefährliche Entwicklung", wenn unter den Jüngeren wieder das Gefühl vorherrsche, sie müssten einen Schlussstrich ziehen und sich nicht mehr mit dem beschäftigten, was in der Zeit des Nationalsozialismus passiert sei."

Verda**t! Das ist über 60 Jahre her. Andere Nationen haben ganze Völker (Achtung Ironie!) "erfolgreich" ausgerottet und es kräht kein Hahn mehr danach. Aber wir dürfen anscheinend nicht endlich mal sagen: "Jetzt langts endlich mal, das wir uns die Schuld einreden, für das was andere vor x-Generationen gemacht haben."

*genervt ist*

Ich wette demnächst gibt es bestimmt wieder tonnenweise 2. WK Specials, damit man auch ja wieder seiner Schuld über die Sachen die Vergangen sind, bei denen man noch nicht mal gelebt hat bewusst ist.

Und nein ich leugne nicht, das da ein haufen Mi*t gelaufen ist, aber m.M. reichts solangsam mal darauf rum zu reiten und sofort wenn jemand sagt, dass es ihm auf die nerven geht, ihn als Nazi ab zu stempeln.

[Gerhard (Graf Ludwig III v. Saarverden)]

ich verstehe Deine Meinung. Ich verstehe, dass es Dir reicht, einem sogenannten "Tätervolk" zugerechnet zu werden. "Wer von der Geschichte nichts weiss, bleibt auf der untersten Stufe eines Menschen stehen", wusste damals der gute alte Herodot zu sagen. Und wir sehen auch, dass auf der untersten Stufe Skinheads rumdümpeln. Gegen das Vergessen, dazu sage ich ja. Gefahren rechtzeitig erkennen, sage ich auch ja. Übertriebenes und scheinheiliges Getue - nein!, da hast Du Recht.

[fengor]

Aber um auf Israel zurueckzukommen, die haben ja alles andere als eine weisse Weste

• Israels Geheimpolizei erpresst Gaza-Einwohner mit Arztkontakt-Sperre, ihre Landsleute zu verraten. (vor dem bewafnneten Konflikt)
  
• Israel gehoert zu den wenigen Laendern die die Clusterbombenaechtung nicht mitmachen und diese Auch einsetzen
  
• Isreal benutzt zu den regulaeren Streubomben auch welche mit Phosphormunition
  
• Israel benutzt mit Uran angereicherte Munition die auf lange Sicht Gendefekte in den dami verseuchten Landstrichen verursachen
  
• Waffenstillstand der mit den Palaestinensern ausgehandelt war wurde von Israel gebrochen
  
• Israel nimmt Uno Hilfstransport unter Beschuss
  
• die israelische Armee "evakuiert" Zivilisten in ein Haus, und macht es dann mit Artillerie platt.
  
  mal so als kleine auslese

[fengor]

Kabinett beschließt neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht


Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht angenommen, mit dem unter anderem der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps oder die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet kriminalisiert werden sollen. "Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen die sogenannten Kofferbomber und die 'Sauerland-Gruppe' haben gezeigt, dass es in einzelnen Punkten einer Feinjustierung unseres strafrechtlichen Instrumentariums bedarf", begründete die federführende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Vorstoß. Es sollten im Einklang der strikten Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze drei neue Straftatbestände geschaffen werden, "um Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von terroristischen Gewalttaten über das bestehende gesetzliche Instrumentarium hinaus noch gezielter strafrechtlich erfassen zu können".

Gemäß einer Ende vergangenen Jahres erzielten Einigung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt es bei der Linie des Justizministeriums, dass eine Bestrafung des Besuchs eines Ausbildungslagers den konkreten Vorsatz einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" erfordern soll. Ergänzungsbedarf gibt es laut Zypries insbesondere für Fälle, "in denen einzelne Täter ohne Bezug zu einer terroristischen Vereinigung aktiv sind". Der bereits bestehende und heftig umstrittene "Terrorparagraph" 129a sowie seine Ergänzung in 129b Strafgesetzbuch (StGB) würden noch nicht weit genug gehen, um terroristische Ausbildungs- und Beschaffungsvorgänge zu verbieten. Diese würden die Strafbarkeit des Bildens oder Unterstützens einer terroristischen Vereinigung an die Gefährlichkeit knüpfen, die von einer Gruppe mit mindestens drei Mitgliedern ausgeht.

Um gegen Hetzpropaganda von Terroristen, Bombenbau-Anweisungen oder das Werben für eine Ausbildung in terroristischen Trainingslagern strafrechtlich vorgehen zu können, plant die Bundesregierung die Schaffung eines neuen Paragraphen 91 StGB. Damit soll vor allem das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen "Anleitungen" – beispielsweise über das Internet – erfasst und mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Die Umstände müssen dabei laut dem Kabinettsentwurf "objektiv" geeignet sein, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. Auf die Absicht des Täters werde dagegen nicht mehr abgestellt.

Ebenfalls bestraft werden soll, wer sich eine solche Anleitung etwa durch Herunterladen aus dem Netz verschafft, um eine terroristische Gewalttat zu begehen. Ein Download beispielsweise aus "jugendlicher Neugier" werde nicht erfasst, versichert Zypries. Ausgenommen von der Strafbarkeit seien auch Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung "rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten oder der Forschung, Wissenschaft oder Lehre dienen".

Der Entwurf legt auch die Grundlage für einen neuen Paragraphen 89a StGB. Damit soll vor allem die Ausbildung und das Sich-Ausbilden-Lassen zum Begehen einer terroristischen Gewalttat mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bewehrt werden. Erfassen will die Klausel unter anderen auch Vorbereitungshandlungen, bei denen "Gefährder" bestimmte Stoffe wie Viren, Gifte, radioaktive Stoffe, (Flüssig-)Sprengstoffe oder besondere zur Ausführung der vorbereiteten Tat erforderliche Vorrichtungen wie Zünder herstellen, sich verschaffen, anderen überlassen oder verwahren. Das gleiche soll für "Grundstoffe" gelten, um solche Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen herzustellen, oder die Finanzierung eines Anschlags. Ein ebenfalls neuer 89b bedroht zudem mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unterweisen zu lassen, Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt oder unterhält.

Vertreter von Oppositionsparteien beklagen seit Längerem, dass die neuen Tatbestände mehr Probleme aufwerfen würden, als Lösungen gäben. Sie wollen ein Abgleiten des Strafrechts in eine "Gesinnungsjustiz" im Rahmen der nun anstehenden Beratungen des Vorhabens im Bundestag verhindern. Zypries räumt selbst ein, dass "Vorbereitungshandlungen grundsätzlich nur ausnahmsweise strafbar sein können". Die Bedingungen für eine Anwendung der Paragraphen seien in diesen aber "genau umschrieben". (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Willkommen im Gesinnungsstrafrecht sag ich da. Gab e snichtirgendwann  mal die Regel, dass Gesetze klar und eindeutig verfasst sein muessen?

[fengor]

Oops. Israel schiesst die UN-Zentrale im Gazastreifen mit Phosphorgranaten in Brand. Dabei war das doch bloss als Nebelwerfer gemeint!1!!

    Israel hat sich inzwischen entschuldigt: Ban erklärte, Barak habe von einem "schwerwiegenden Fehler" gesprochen und versichert, dass sich so etwas nicht wiederholen werde.

Ab jetzt werden Uno-Gebäude also nur noch mit konventioneller Artillerie plattgemacht. Noch ein bemerkenswertes Detail:

    Der große Komplex, in dem die in Gaza aktiven UN-Hilfsorganisationen ihre Büros haben, beherbergt auch ein riesiges Treibstofflager für die UN-Fahrzeuge.

Mei wäre das bedauerlich gewesen, wenn das von den Phosphor-Brandbomben zur Explosion gebracht worden wäre. Da hätte ja auch hinterher niemand mehr feststellen können, warum das jetzt genau explodiert ist! Aber hey, Unfälle passieren halt.

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b791f648

[fengor]

Heute mal ein Beitrag aus Spiegel online:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,grossbild-1407799-601793,00.html

Das Kommentar aus Fefe's Blog dazu:

Wolltet ihr schon immer mal wissen, wie so ein Angriff mit einer Phosphorwaffe aussieht? Also nicht von weit weg, sondern vom Boden aus, da wo das einschlägt. So sieht das im Gazastreifen aus. Der kurz vor der Explosion stehende Autobus hinten im Bild ist eine Ambulanz. Wenn ich schreibe, dass der Phosphor-Einsatz in bewohnten Gebieten international geächtet ist, dann meine ich genau sowas damit. (Danke, Stephen)

[fengor]

Sex, Waffenhandel, Korruption: Ungeheuere Vorwürfe gegen die Uno
From Wikileaks


January 15, 2008

Berner Zeitung[1]

Hunderte Dokumente aus dem Inneren der Vereinten Nationen sind an die Öffentlichkeit gelangt – Berichte über Misswirtschaft, Missbrauch und Missmanagement. Vergewaltiger? Uno-Blauhelme im Kongo.

Es liest sich wie ein Sammelsurium des Schreckens. Hunderte Dokumente aus dem Inneren der Uno legen öffentlich dar, in welchen Fällen die Weltorganisation gegen ihre moralischen Standards, gegen Gesetze, gegen die Menschlichkeit oder schlicht gegen den gesunden Menschenverstand verstossen hat.

Denn seit gestern sind rund sechshundert interne Untersuchungen der Vereinten Nationen im Internet greifbar – offenbar hat sie ein anonymer Whistleblower der Weltöffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Gepostet wurden die Papiere auf Wikileaks, der anonymen Site zur Publikation versiegelter Dokumente. Und geheim sollten diese Berichte wohl auch bleiben: Rund siebzig der jetzt lesbaren Reports wurden von der Uno als «strictly confidential» eingestuft. Vereinzelt hat man sogar die geografischen Beschreibungen, die Namen der Beteiligten und die Bezeichnungen der involvierten UN-Truppen verfremdet – offenbar zur besseren Tarnung.

Erst vergewaltigt, dann zum Schweigen gebracht

Vergewaltigung, erzwungene Schwangerschaft, Waffenhandel, Rohstoffausbeutung, Diebstahl von Hilfslieferungen, Betrug, Bestechung: Die Vorwürfe gegen UN-Vertreter lassen an eine ausgewachsene kriminelle Organisation denken, zumal in dieser Häufung. Juni 2007: Mehrere Frauen werfen einem Uno-Vertreter in Pristina vor, Sex erpresst zu haben. Juli 2007: Im Kongo wird ein Verfahren eingeleitet, weil ein Blauhelm-Bataillon in der Stadt Mongbwalu im Gold- und Waffenhandel steckt. – März 2006: Ein Bericht wirft mehreren Kaderleuten im Uno-Personalmanagement vor, Günstlingswirtschaft und Missmanagement zu betreiben. Dezember 2005: Die UN-Mission in Liberia lässt sich von einem Reisebüro in Ghana bestechen. Alleine die UN-Verwaltung des Kosovos führte ab 2004 zu rund vierzig Untersuchungen: Betrug, Korruption, Verfahrensmängel, Mittelmissbrauch, Belästigung am Arbeitsplatz.

Allerdings: Die Berichte stammen selber von UN-internen Kontrollbehörden – von Abteilungen also, deren Aufgabe es ist, Missbrauch und Missmanagement zu bekämpfen; und teilweise gelangen die Kontrolleure auch zum Schluss, dass die Vorwürfe gegen ihre Organisationen und Vertreter falsch seien. Eine Stellungnahme der UN zur Massenpublikation auf Wikileaks war bislang nicht erhältlich. In einem Fall allerdings bestätigten UN-Beamte gegenüber der Agentur AP die Echtheit des Dokuments – und zwar bei einem Bericht über 217 Vorwürfe von Vergewaltigung und Kindesmissbrauch im Kongo.

Der Bericht stammt vom Januar 2007, die Anklage richtete sich gegen Blauhelm-Soldaten in Ostkongo: Sie hätten nicht nur vergewaltigt, sondern danach Zeuginnen auch mit Gewalt zum Schweigen gebracht.

Die Uno-Fahnder konnten die Vorwürfe nur in einem Fall erhärten; sie kommen allerdings auch zum Schluss, dass die Uno-Einsätze im Kongo «ein hohes Risiko für weitere Verstösse» bergen – gemeint sind Vergewaltigung und sexueller Missbrauch.

Die politische und journalistische Aufarbeitung der Dokumente könnte noch sehr lange dauern. Angesichts der Masse an Material fordern die anonymen Betreiber von Wikileaks alle Vertreter von Medien und anderen Untersuchungsorganen dazu auf, einfach jenes Dokument zuerst in Augenschein zu nehmen, das am nächsten beim eigenen Geburtstag liegt.

First appeared in Berner Zeitung. Thanks to BZ for covering these documents. Copyright remains with BZ
Source documents

    * United Nations confidential reports

[fengor]

http://www.reliefweb.int/rw/rwb.nsf/db900sid/KSAI-7NF2TM?OpenDocument&rc=3&cc=pse

Anzahl der bombardierten UN-Gebaeude durch Israel: 50

bestimmt alles bedaueriche Einzelfaelle... da darf man halt nicht verallgmeinern... Die armen Israelis und so...

[fengor]

Geht ja schon gleich gut los, das neue Jahr. Nach der Telefon-Vollüberwachung wollen sie jetzt die Internet-Vollüberwachung haben. Diesmal machen sie es aber anders herum, es ist nur eine Darf-Regelung, mit der ISPs sich selbst vor Angriffen schützen "dürfen". Und wenn sie die Angriffe dann geahndet haben wollen, braucht die Polizei natürlich die Daten.

    Die Datenschutzaktivisten kritisieren, der Vorstoß würde die "unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren". Diese Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung sei nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

Und auch der Ziercke lässt mal wieder seiner Phantasie freien Lauf: Bundestrojaner gegen organisierte Kriminalität in Osteuropa. Nanu? Jetzt hat das BKA auch schon die Kompetenzen eines Auslandsgeheimdienstes? Wird ja immer härter! Und was meint er mit organisierter Kriminalität? Phishing, Spamming, Botnetze. Ja, richtig gehört, Ziercke will den Bundestrojaner gegen Botnetze einsetzen.

Gut, der Ziercke ist ja nicht der einzige, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, und der ein Botnetz nicht erkennen würde, wenn es ihm in den Arsch beisst, geschweige denn einen chinesischen Trojaner auf seiner Festplatte identifizieren könnte. Aber andere Leute halten dann lieber die Schnauze und vermeiden weiteres sich lächerlich machen. Ich gebe zu, bei Ziercke gibt es da nicht mehr viel zu schützendes Material.

Aber war es das schon? Nein! Es gibt noch folgendes grandiose Argument für den Bundestrojaner:

    Man werde aber etwa über die Möglichkeit der Quellen-TKÜ zur Aufklärung von Computerkriminalität reden müssen, die Experten zufolge technisch gesehen verdeckten Online-Durchsuchungen nahe kommt. "70 Prozent der Erfolge beruhen heute auf der TKÜ", sagte Ziercke. "Da kann man den Kopf nicht in den Sand stecken".

Hey, ich habe noch einen Vorschlag, Herr Ziercke! Wir können uns die Ermittlungen ganz sparen und die Leute direkt in den Knast stecken, da haben wir dann eine noch höhere Erfolgsquote mit! Dieser ganze Rechtsstaat ist uns doch eh nur im Wege. Und wenn jemand Widerspruch einlegt, dann foltern wir das Geständnis einfach aus ihm heraus. Justiz kann so einfach und effizient sein, wenn man den Anspruch der Rechtstaatlichkeit fallen lässt!

Aber nicht nur das BKA nutzt die Gelegenheit für einen Schuss ins Knie. Auch die DATEV greift mal so richtig schön tief ins Klo.

    Als großes Hindernis bei der Aufklärung von Verbrechen im Internet machte der Vorstandsvorsitzende der DATEV den Einsatz von Verschlüsselungstechniken durch Angreifer aus: "Wenn nur die Kryptographie nutzen, die etwas verbergen wollen, haben wir ein Riesenproblem."

Oh nein, der Angreifer hat seine IP und den Port verschlüsselt!1!! Und den Shellcode auch!!1! Nicht dass irgendjemand von der DATEV erwartet hätte, dass die zur Diskussion was beizutragen haben. Aber trotzdem. Meine Fresse. Können die nicht einfach alle mal die Klappe halten, wenn sie keine Ahnung haben?

Halt halt! Einen hab ich noch! Der Präsident des BSI hat die Lösung gefunden: man muss Emails digital signieren. Mit einem Chipkartenleser. Und schwupps haben wir die perfekt überwachbare Email! Sozusagen selbstüberwachend!

Quelle: blog.fefe.de

[fengor]

http://weblawg.saschakremer.de/2009/01/21/olg-hamburg-storerhaftung-reloaded-oder-so-nicht-liebes-lg/

Aufatmen fuer Forenbetreiber was Haftungsfragen angeht.  zumindest vorlaeufig )

[fengor]

Ausnahmsweise mal keine Leseempfehlung, sondern ein Link zu einer Fotostrecke mit Warnung: Nicht unbedingt was fuer schwace Nerven
Der Author dieser Fotostrecke gilt als recht kontrovers und man sollte immer daran denken, dass fuer diese Fotostrecke vermutlich gezielt nach aehnlichen Bildern gesucht wurde, aber trotzdem...


Deutshcland in den 30ern <-> Israel 2008/9

[Baldur]

Kfz-Steuer-Die-Chaosformel

Es geht zwar nicht wirklich um Freiheit, aber es ist wieder mal ein schönes Beispiel wie man von Politikern vera*scht wird.

[fengor]

# [l] EU-Wirtschaftskommissar befürchtet Kollaps der Kreditmärkte. Boah ein Glück, dass wir so kompetente Leute in der EU haben! Spezialexperten! Leute, denen JETZT SCHON auffällt, dass wir eine Krise auf den Kreditmärkten haben! Meine Güte, wenn wir in SO guten Händen sind, dann kann ja ab jetzt nichts mehr schiefgehen.

# [l] Das Problem mit der EU ist eben, dass die Politiker, die die anderen Länder da hin schicken, genau so dämlich sind, wie die Politiker, die wir da hin schicken. Rechtsausschuss des EU-Parlaments spricht sich dafür aus, die Contentmafia das Internet sperren zu lassen. Tut mir leid, mir fällt nichts ein, was ich dazu noch sagen könnte. Sprachlosigkeit. Ich fange langsam an, die Wirtschaftskrise als Chance zu sehen. Wenn wir Glück haben, bricht dieser ganze Moloch unter seinem Eigengewicht zusammen und wir können noch mal neu anfangen.

mal nochmal 2 meldungen von fefe

[fengor]

Eintritt fuers austreten: nach studiengebuehren kommen nun di eToilettengebuehren an Deutshcland unis... http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,604153,00.html


http://blog.fefe.de/?ts=b77c55c2
Der Unterschied zwischen unseren Repressionsbehörden und der Stasi, hört man immer wieder, war vor allem der Personalaufwand. Die Stasi habe so viele Spitzel gehabt, das sei eine ganz andere Qualität. Offensichtlich arbeiten wir daran, denn jetzt will der Verfassungsschutz Hartz-IV-Opfer zur mobilen Observation zwangsverpflichten. Das finde ich ja noch mal deutlich verwerflicher als dieser ganze IM-Scheiss, weil die hatten immerhin auf dem Papier noch eine Chance, nein zu sagen. Das war zwar auch nicht gerade Karriere-Gold, aber immerhin ist man dann nicht verhungert, wie das ja bei unseren Hartz-IV-Opfern ist, wenn sie die Zwangsarbeit verweigern.

Auf der anderen Seite ist das natürlich auch eine großartige Chance für die Freiheit, denn niemand fordert ja, dass Hartz-IV-Zwangsarbeit kompetent und gewissenhaft erledigt wird. Nur dass sie erledigt wird.


http://blog.fefe.de/?ts=b77ccc99

Boah dieser Kauder von der CDU! Was der schon wieder von sich gibt!

    Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. "Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen", sagte der CDU-Politiker.

Da hab ich echt Schwierigkeiten, mein Abendessen bei mir zu behalten.

Vor allem: so plump! So völlig ohne Finesse! Was haben wir uns in der Schule vorbereitet, die Schüler gegen die Schlangenzungen geschickter Demagogen vom Kaliber Göbbels zu stählen, und dann wird unsere Freiheit von solchen unkultivierten Holzhammer-Parolensprechblasenwerfern kaputt gemacht! Perlen vor die Säue! Und die Kinder, die in der Schule aufgepasst haben, die verhaften sie bei G8, nachdem sie die Bundeswehr gegen sie eingesetzt haben und False Flag Operationen gegen sie durchgeführt haben.

Wenn da wenigstens ein intelligenter Plan hinter wäre. Dann könnte ich wenigstens das Gefühl entwickeln, in einem fairen Kampf ehrenhaft verloren zu haben. Aber so? Die faseln da die ganze Zeit von "wehrhafter Demokratie", und dann fallen wir dem erstbesten Marodeur zum Opfer. Und was da für marodierende Orkhorden durch unsere Politik ziehen! Schaut euch nur mal an, auf welchen neuen Tiefpunkt die SPD gestürzt ist:

    Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten.

Wer hätte das gedacht, dass die aus dem Liegen im Loch im Keller noch stürzen können!

    Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.

Aha. Soso. Und dann kommt folgende beruhigende Aussage:

    Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.

Seufz. Tja, so ist das eben heute. In der Regierung hat offensichtlich niemand das Gesetz vor dem Kommentieren gelesen. Wieso sollte denn jemand ein Terrorcamp besuchen, wenn er nicht den Vorsatz hat, Leute in die Luft zu sprengen? Da wird der Staatsanwalt nicht groß Vorsatz nachweisen müssen, die bloße Aussage eines "Sachverständigen", dass es sich um ein Terrorcamp handelt, wird reichen, um den Vorsatz zu beweisen.

Ich würde ja gerne verstehen, was wir falsch gemacht haben, dass unser System so derartig degenerieren konnte über die paar Jahre, die unser Staat nun existiert. Sind wir besonders korrupt als Volk? Die Briten haben ihr Rechtssystem seit hunderten von Jahren, und das ist zwar auch schlecht und korrupt, aber hat doch deutlich länger gehalten, bevor sie den totalen Überwachungsstaat eingeführt haben.

Oder ist das vielleicht so ein Zeitgeist-Ding, dass die Systeme alle gerade jetzt durchrosten?

Wir sollten mal das Meckern runterschrauben und mit der Forschung anfangen, wie wir so schnell so tief abstürzen konnten, damit das in der nächsten Runde nach der Revolution nicht auch wieder so schnell so schlimm wird.

Oh apropos schlimm. Nichts ist ja so schlimm, dass die Zypries es nicht noch schlimmer machen könnte:

    Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, "dass Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht". Die Drohvideos der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass die Politik die Gefahren ernst nehmen und die Bürger mit Betreten "juristischen Neulands" schützen müsse.

Die ... Drohvideos? DAS ist unsere Bedrohung? Mir fällt da ja immer der Putin ein, wie der nach dem Irakkrieg meinte, also ER hätte ja im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden an Bushs Stelle. Aber unsere Politiker sind an Inkompetenz auf Augenhöhe mit Bush und können sich nicht mal einen glaubwürdigen Terrorangriff aus dem Arsch ziehen.

[fengor]

heute mal was aus der suedeutschen:


http://www.sueddeutsche.de/politik/924/456592/text/

Per Mausklick zum Terrorist

Das sogenannte Terrorcamp-Gesetz verfolgt angebliche Täter, ohne dass es eine Straftat gibt. Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht.
Ein Kommentar von Heribert Prantl



Bisher war Sinn und Zweck des Strafrechts die Bestrafung des Straftäters. Was sonst. Aber das so Selbstverständliche gilt nicht mehr, wenn es um Terrorbekämpfung geht.

Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetz verhandelt, das nicht mehr zur Bestrafung, sondern nur zur Verfolgung taugt, ja nur diese bezweckt: Der Gesetzgeber weiß, dass es zu einer Bestrafung der angeblich gefährlichen Person nach dem neuen Gesetz nicht kommen wird; aber das ist ihm ziemlich egal.

Die Hauptsache ist, dass der Staat ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen darf. Die Straftat wird quasi fingiert, weil man sie braucht, um massiv in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifen zu können.

Schon der amtliche Titel des neuen Gesetzes verrät dies. Es lautet: "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten". Das Gesetz wird landläufig Terrorcamp-Gesetz genannt, weil mit ihm angeblich die Leute gepackt werden sollen, die sich dort ausbilden lassen. Davon findet sich im Gesetzestext kein Wort.

Er umfasst jegliche Unterweisung, die sich ein Einzelner im Umgang mit gefährlichen Stoffen oder mit Stoffen geben lässt, aus denen gefährliche Stoffe hergestellt werden können - auch per Internet. Ein falscher Mausklick, und du bist ein Terrorist.

Die neuen Paragraphen 89a und b sowie 91 im Strafgesetz sind so vage und konturlos, dass man sich nicht vorstellen kann, ein deutsches Gericht würde nach diesen Vorschriften Beschuldigte verurteilen. Das ist aber auch gar nicht die Absicht von Schäuble, Zypries & Co - deren wirkliche Absicht spiegelt sich schon im Titel des Gesetzes wider.

Das Gesetz verhöhnt die Strafjustiz

Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Lauschangriff, Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme, Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. Die schwersten denkbaren Maßnahmen und Grundrechtseingriffe werden also auf allerdünnstes Eis gestellt.

Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht. Es verhöhnt die Strafjustiz. Es missachtet Normenklarheit und Normenwahrheit. Es räumt die Einschränkungen beiseite, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat für die Straftaten der Bildung von und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. Der keiner Organisation angehörende Einzelne wird jetzt für genauso gefährlich gehalten wie das Mitglied einer Terrorgruppe. Damit löst sich jede Strafrechtssystematik auf. Das neue Strafrecht verfolgt einen angeblichen Täter, ohne dass es eine Straftat gibt.

[fengor]

Nichts zu befürchten

"Als Rechtfertigung darf es einem Rechtsstaat nicht genügen, darauf zu verweisen,
dass doch derjenige, der nichts zu verbergen habe, auch nichts zu befürchten habe."

Der Deutsche Anwaltverein zieht mit diesem Satz ein eher resigniertes Fazit zu den aktuellen Plänen, das Steuerstrafrecht weiter zu verschärfen. Wir sind schon weit (herunter) gekommen, wenn die Fachdiskussion auf dieser Ebene läuft.

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (PDF)



Die anderen Mehdorns

Groß ist die Aufregung darüber, dass die Bahn einen Großteil ihrer Mitarbeiter ins Blaue hinein überprüft hat. Sogar Berliner Politiker finden das nicht gut.

Darunter auch welche, die mit ihren Stimmen als Volksvertreter dafür gesorgt haben, dass wir alle zu 100 % überwacht werden. Und das, obwohl wir am Telefon, per Mail oder im Internet gar keine illegalen Sachen machen und gegen uns keinerlei Verdachtsmomente vorliegen.

Wäre sicher interessant, worin genau jetzt der Unterschied liegen soll.

[fengor]

Netzpolitik.org: Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur

von markus um 14:12 am Montag, 9. Februar 2009

Gestern haben wir über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur geschrieben, was einigen Medien schon vorlag. Da der Deutsche Bundestag anscheinend noch nicht in der Lage war, es selber zu publizieren, helfen wir gerne bei der Veröffentlichung: Hier ist das PDF.

Das Gutachten ist wichtig für die öffentliche Debatte rund um die von der Bundesregierung geplanten Internet-Filter. Beschäftigt Euch damit, verbreitet es und bloggt darüber! Die Pläne der Bundesregierung sind ein Dammbruch für Internetzensur in Deutschland und gefährden die offene Infrastruktur des Netzes und unsere Kommunikationsfreiheiten.

Der Bundesverband Digitaler Wirtschaft hat vor kurzem ein ähnliches Gutachten veröffentlicht: Rechtsgutachten zum "Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien". Das findet sich hier als PDF.

Mehr Hintergrund: Netzpolitik-Interview: Alvar Freude über Netzsperrungen.