Der Wertder Freiheit

[fengor]

Bitte nicht fuer Schueler engagieren
Tja nur in Deutschland kann man wohl als Lehrer aerger kriegen wenn man seinen Job zu gut macht. Engagement und Paedagogik sind wohl 2 Eigenschaften die beim deutschen Leerkoerper nicht erwuenscht sind.

Falsche Brennstaebe fuer bulgarisches AKW[url=http://Da hat Russland wohl versehentlich die falschen Brennstaebe geliefert. Aber die paar Prozent Unterschied....

[url=http://anoome.at/node/7]Der Unterschied zwischen Wien und Berlin]
Da hat Russland wohl versehentlich die falschen Brennstaebe geliefert. Aber die paar Prozent Unterschied....

[url=http://anoome.at/node/7]Der Unterschied zwischen Wien und Berlin
In Wien wird ein Pruegelpolizist zumindest voruebergehend vom Dienst suspendiert.

[fengor]

Sieht aus als wuerde man in Berlin schon den dritten Weltkrieg planen:

In einem "Handlungskatalog" für das deutsche Bundeskanzleramt sagen die Autoren aus Bundeswehr und Wirtschaft eine "drohende bewaffnete Auseinandersetzung" mit Russland und China voraus. Ursache seien kommende Energieengpässe, die zu schweren Verwerfungen innerhalb der EU und in der Bundesrepublik sowie zu einer "bisher einmalige(n) Staatskrise" mit "gewalttätigen Ausschreitungen und Demonstrationen" führen könnten. Zu befürchten sei, dass es einer "breit organisierten Bürgerinitiative" zukünftig gelingt, die Berliner Energiepolitik "auszuhebeln".

Wie in den berüchtigten Arbeiten des Geopolitikers und NS-Funktionärs Karl Haushofer überformt der Berliner "Handlungskatalog" die machtpolitischen Absichten mit scheinbar sachlichen Darstellungen aus der geographischen Formenwelt. So wird in mehreren Grafiken eine "Strategische Ellipse" entworfen, deren Grenzen von Nordsibirien bis zum Horn von Afrika reichen. Im Westen sind weite Teile der Türkei einbegriffen, im Osten sind Territorien der Volksrepublik China tangiert. In der "Ellipse" ortet der Katalog 71 Prozent der konventionellen Welterdölreserven und 69 Prozent der Weltgasreserven. Die "wachsende Konzentration" der in der "Ellipse" lagernden Rohstoffe gebe zu Befürchtungen Anlass und lasse das Risiko einer schweren Energiekrise zunehmen, heißt es in der Ausarbeitung.

Wie ein Teilnehmer berichtet [7], wurde in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Berlin-Pankow) "ein offenes Wort" gesprochen. Dazu gehörte der "überaus beeindruckende" Vortrag eines Wissenschaftlers über "zu viel Frieden in Deutschland". Ein anderer "hochklassiger, sehr erfahrener" Referent mahnte, "den letzten Schritt zur Normalisierung" der Bundesrepublik zu gehen: Internationale Interessendurchsetzung "bei einsatzbereitem vollem Instrumentarium einer souveränen Nation". Zu den Instrumenten gehört die globale Kriegsfähigkeit: "'Wir können und trauen uns nicht, andere trauen sich, doch sie können es nicht'."

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57316

Tja frueher wars der Lebensraum im Osten, heute ists das Oel im Osten. Geschichte entwickelt sich wohl doch im Kreis ;p

[fengor]

Die Anerkennung der südossetischen und abchasischen Sezession durch Moskau ist für Berlin "absolut nicht akzeptabel". Dies erklärte Bundeskanzlerin Merkel am gestrigen Dienstag in Tallinn. Laut Merkel werde es "kein einfaches 'Weiter so' geben": "Ich denke, dass sich die gesamte Europäische Union in diesem Sinne äußern wird".

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57319

Der Staatschef aus Tiflis gibt bekannt, er habe "den sehr schmerzlichen Befehl gegeben, das Feuer nicht zu erwidern", wenn von südossetischer Seite auf georgische Sicherheitskräfte geschossen werde. Der Präsident beendet seinen Aufruf mit den Worten: "Lasst uns die Spirale der Gewalt stoppen. Gebt dem Frieden und dem Dialog eine Chance." Ein paar Stunden später will sich Babajew Abendbrot machen, doch dazu kommt er nicht mehr. Granaten schlagen rund um sein Haus ein, er rettet sich mit neun anderen Bewohnern in den Keller des Nachbarhauses. Es wird eine schlaflose, schreckliche Nacht. Stundenlanges Artilleriebombardement verwandelt Wohnhäuser in Ruinen, Kleinwagen in Schrott und Gärten in Granattrichter.

Am frühen Morgen folgen den Geschossen georgische Bomber im Tiefflug, um das Werk der Zerstörung zu vollenden. Dann rollen Panzer heran, um, wie Saakaschwili verlauten lässt "die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen" – eine Ordnung, die in Südossetien nie bestand. Denn als sich die Sowjetunion auflöste, entstanden auf dem Gebiet der früheren georgischen Sowjetrepublik faktisch drei Staaten: Die Republiken Südossetien und Abchasien und das neue Georgien, dem es gelang, in den von Stalin gezogenen Grenzen der Sowjetrepublik Mitglied der Vereinten Nationen zu werden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,574263,00.html

Natuerlich stellt man sich hier in Deutschland anscheinend auf die Seite der Invasoren

[fengor]

Achso zur Qualitaet der Informationen in unsererfreiheitlich demokratischen Republik hatte Fefe letztens was schoenes geschrieben:

Die ARD hatte in den Tagesthemen ein Putin-Interview, 10 Minuten lang. Stellt sich heraus, das Interview war tatsächlich 27 Minuten lang. Und die ARD hat das auf 10 Minuten gekürzt, damit sie dahinter fünfeinhalb Stunden lang über Obama und McCain palavern konnten. Völlig klar, da hätte man keinesfalls noch 17 Minuten abknapsen können!1!!

Aber egal. Der Punkt ist ja nicht, DASS sie gekürzt haben, sondern WIE sie gekürzt haben. Das russische Fernsehen hat nämlich das gesamte Interview ausgestrahlt. Auf russisch, natürlich. Aaaaaber: auf Youtube gibt es eine fansub Version davon, und es gibt auch ein russisches Transkript, das jemand übersetzt hat. Und in dem übersetzten Transkript sind die Stellen markiert, die die ARD raus gekürzt hat.

So und jetzt guckt euch das mal an. Die rausgekürzten Stellen sind zufällig gerade die, bei denen das Interview (auch der Korrespondent übrigens, nicht nur Putins Antworten!) der im wesentlichen durch die Georgische PR-Maschine bestimmten westlichen Sicht auf den Konflikt widerspricht.

Sehr bedauerlich, dass die ARD, die sich ja für keine Kritik an der chinesischen Zensur zu schade war, zu solchen Methoden greift. Nur mal als Ausschnitt dessen, was die da weggekürzt haben, damit ihr ein Gefühl dafür kriegt:

   Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immernoch da. Wofür?

   Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.

Das konnte man un-mög-lich dem deutschen Fernsehpublikum zeigen!1!! Schade. Sehr schade. Vor allem der Korrespondent muß sich da ja ohne Ende verarscht vorkommen. Der hat da zwar auch ein paar echt peinliche, lenkende Fragen gestellt, aber im Großen und Ganzen hat der sich ja schon Mühe gegeben. Ich komme nicht umhin, noch zwei-drei Sätzchen von Putin zu zitieren:

    Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibtes immernoch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?

Wieso braucht es eigentlich einen russischen Premierminister, damit das mal offen angesprochen wird?

    Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss.

Na aber hallo!

    Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuß von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor ,,in die Fresse" bekam, "Zähne rausgeschlagen" bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?

All das ist offensichtlich VIIIIEEELLL zu gefährlich, um es dem deutschen Volk um Fernsehen zu zeigen. Wo kämen wir da hin, wenn kritische Fragen gestellt werden. Und Kritik an unserer Presse strahlt unsere Presse natürlich nicht aus. Un-denk-bar. Da sind sogar die Amis weiter. Ein anderer interessanter Punkt, den ich so noch gar nicht auf dem Radar hatte:

    Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde.

Na sowas. (via)

Update: Im Blog zur Sendung bricht der heilige Volkszorn über der ARD zusammen. Ein lustiges Detail, das jemand ausgegraben hat:

    Es ist vorgesehen, dass Roth 2009 neuer Leiter des ARD-Studios New York wird.

Unter dem Gesichtspunkt ergibt das Interview dann auch wieder Sinn. Dann war das schlicht transatlantisches Dickdarmkriechen.

Oh und es gibt auch eine Antwort der Redaktion:

    Anmerkung zum "Zensur"-Vorwurf: Das Interview mit Wladimir Putin wurde vom ersten und zweiten Kanal des russischen Fernsehens sowie vom Auslandskanal "Russia Today" mitgedreht. Die russischen Kollegen haben ebenfalls Auszüge des insgesamt einstündigen Interviews veröffentlicht. Diese finden sich jetzt im Internet, unter anderem bei YouTube.

    Die Kollegen in Russland haben - zum Teil - einen anderen Fokus als die ARD gewählt. Dies ist das Ergebnis eines normalen und notwendigen journalistischen Auswahlprozesses und hat -- mit einer von welchen Stelle auch immer verordneten -- Zensur nichts zu tun.

Aaaaaaah ja. Nee, klar. (Danke, Ulrich)

Es denke sichjeder selbst seinen Teil

[fengor]

So mal wieder ne kleine Breitseite. Zitate stammen von blog.fefe.de. Text ausserhalb der Zitate von  mir

Wer mal sehen will, wieso sich bei uns politisch nichts in die richtige Richtung bewegt, dem empfehle ich dieses Interview mit einem Regensburger Stadtrat-Abgeordneten der Linkspartei. Achtung: deprimierend.

    Q: Sie treten in Regensburg als Direktkandidat der Linkspartei zur Landtagswahl am 28. September an. Seit Mai sind Sie im Stadtrat – was kann man da als Linker bewegen?

    A: Nichts. Etwas anders hatten wir uns das natürlich schon vorgestellt: Wir machen sachlich schöne und sauber begründete Anträge, wozu kein vernünftiger Mensch Nein sagen kann. Doch verwundert stellt man fest, daß es so nicht funktioniert, denn die Argumentation findet nicht im Stadtrat oder den Ausschüssen statt. Wenn etwas im Stadtrat auf die Tagesordnung kommt, ist es im Grunde schon gelaufen.

    Q: Wie muß man sich das vorstellen?

    A: Der jeweilige Fraktionsvorsitzende sagt vorher zu seinen Leuten: Das machen wir und das machen wir nicht. Dementsprechend wird abgestimmt, ohne sich näher mit dem jeweiligen Sachverhalt zu befassen. Natürlich werden Anträge der kleineren Parteien, insbesondere der Linken, grundsätzlich abgelehnt, denn gerade in Zeiten von Wahlen ist man sehr darauf bedacht, den anderen keine Möglichkeit zu lassen, gut auszusehen.

Und genau so läuft das ja auch im Bundestag. Wo kämen wir da hin, wenn da über Sachthemen nachgedacht würde. Im Grunde könnten wir uns die ganzen Abgeordneten auch sparen. Es würde reichen, da pro Partei einen hinzustellen, der dann für die Partei abstimmt. Und weil das so ist, schlage ich vor, pro Partei auch nur einmal Diäten zu zahlen. Der Rest läßt sich da nämlich ohne Gegenleistung durchfüttern.

Aber wartet, wird noch schlimmer:

    Wir waren natürlich auf einiges gefaßt, aber daß es so schlimm ist, hatten wir nicht erwartet. Die einfachen Stadträte erhalten häufig nicht einmal die Anträge und Vorlagen, über die sie später abstimmen sollen! Ein Verwaltungsmann begründete das so: Es sei vorgekommen, daß Dinge an die Öffentlichkeit gekommen seien, die der Stadt geschadet hätten. Darum sei man schon seit Jahren dazu übergegangen, nur noch den Fraktionsvorsitzenden brisante Unterlagen auszuhändigen. Der Clou dabei: Die Linke stellt zwei Stadträte, hat also weder Fraktionsstärke noch einen Fraktionsvorsitzenden. Es gibt also auch keine Unterlagen.

WTF?!?

Tja das ist doch mal angewande Politik. Wir wussten ja schon immer dass da viel gemauschelt wird...

Das ist der Durchbruch der Stammzellenforschung: Stammzellen können für die Brustvergrößerung eingesetzt werden. Jetzt wird sicher keiner der geriatrischen Ludditen mehr etwas gegen Stammzellenforschung haben!

Wozu die modene Forschung doch nuetzlich ist ... jaja....

Die Amis haben die USS Mount Whitney ins Schwarzmeer geschickt, das NATO-Flaggschiff der US-Mittelmeerflotte. Aber hey, hier geht es um Hilfsgüter. Mehr Hilfsgüter -- mehr Transportfläche! Und wer hat mehr Transportfläche als ein NATO-Kriegsschiff vollgestopft mit Aufklärungsequipment und Waffen!

Aber hey, glaubt nicht mir, glaubt den deutschen Mainstream-Medien:

   Das Flaggschiff der 6. US-Flotte im Mittelmeer, die "U.S.S. Mount Whitney", hat Kurs auf Georgien genommen. Das Schiff soll humanitäre Hilfsgüter in die Kaukasusrepublik bringen, die unter den Folgen der russischen Invasion leidet.

Aha. Soso. Russische Invasion also. Humanitäre Hilfsgüter. Dann ist ja alles klar. (Danke, Erik)

Was ist besser um Fracht zu transportieren als ein Kriegsschiff? sicherlich kein Frachter oder?
Zumal Russland der ossetieschen Zivilbevoelkerung zu Hilfe gekommen ist an der sich die Georgier ne blutige Nase geholt haben. Ich waer aber auch sauer wenn man einfach so meine Zivilkrankenhaeuser zerbombt...

Die EU berät über die Einführung Chinesischer Verhältnisse im Internet. Wird Zeit für VPN-Proxies in sicheren Drittländern. Seufz. Wer hat diese Knalltüten noch mal gewählt?

Waren chinesische Verhaeltnisse vor kurzem nocht noch das personifizierte Boese als es um Olympia ging?

Die neuen Terroristen: Schwule, aus Angst vor Übergriffen gegen den Papst. Klingt lächerlich? Was für einen Schaden könnten Schwule schon anrichten, die sind doch eher friedlich? HA!

    Die Behörden wollten damit Szenen wie beim Weltjugendtag in Sydney verhindern. Hier hatten Demonstranten Kondome in Richtung des Papstes geworfen.

OH NEIN! Kondome?!? Das sind ja schon praktisch Molotov-Cocktails!

Immerhin diskriminieren sie nicht:

   Französische Anti-Terror-Einheiten würden dem Bericht zufolge aber eine ganze Reihe von Aktivisten beschatten, die sich unter anderem für die Öffnung der Ehe einsetzen. Zudem würden Al-Kaida-Anhänger überwacht werden.

Ich persönlich finde ja, die müssten eher die Schwulen vor dem katholischen Ayatollah schützen als umgekehrt. Aber das bin bestimmt nur ich. (Danke, Kai)

Unterm Stiefel sind wir alle gleich ;p

Der Satz zur US-Präsidentenwahl:

    McCains Wahlkampfmanager Rick Davis hat schon die Parole ausgegeben: "Bei dieser Wahl geht es nicht um Sachfragen."

Na dann gute Nacht.

Recht hat er. Ich glaubja immer noch dass der Praesident nur ne Marionette ist und die wirkliche MAcht die haben die hintendran stehen. Die Leute die im uebrigen nicht wechseln wenn gewaehlt wird ;p

Guckt mal, was wir in Deutschland für widerliche Gestalten haben. Zwei "Wissenschaftler" finden, Hartz IV sei viel zu hoch, man könne auch mit 132 Euro auskommen, Kinder sogar mit 79 Euro. Das sind zu allem Überfluß auch noch zwei Wessis, die offenbar im Westen nichts gekriegt haben und daher in den Osten gegangen sind. Und dort lassen sie sich vom Staat durchfüttern. Unglaublich. Ich schlage hiermit vor, deren Salär erst mal auf den von ihnen vorgeschlagenen Satz senken. Und dann gucken wir mal, wie lange die das aushalten. Meine Güte, wie können solche Menschen mit sich selbst leben?

Update: Hier ist das PDF

Seufz, ich haett studieren sollen, ich wuerd auch gern wissen wie ich mit 132 euro auskomme....

Die neuen Terroristen: Die Linkspartei.

    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die Linkspartei in die Nähe des Terrorismus gerückt. Er fürchtet sich um die Zukunft Deutschlands.

    "Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der ETA, der Hamas, der Hisbollah", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Er fürchte um Deutschland, weil er wisse, wohin die Reise mit der Linkspartei gehen würde.

Wulff in der "Bild", da haben sich ja zwei Katastrophen gefunden. Ich habe den Wulff ja schon immer verachtet, schon damals in Niedersachsen, als niemand dachte, der würde auch nur Ministerpräsident werden, weil er so ein leeres Hemd war. Und heute ist die CDU so verzweifelt, dass sie DEN zum Vizevorsitzenden machen. Bwahahaha, was für eine Farce.

Oh, und das ist nicht alles: er ist auch noch gegen die Linkspartei, weil sie die "Rote Hilfe" unterstützen. Ich habe die Rote Hilfe schon mal thematisiert hier. Was für ein Unsympath. Und was für eine Schande, dass die Presse diesem Typen auch noch ein Forum bietet, seine Parolen zu verbreiten.

Das ist ja mal ganz ueble Polemik. Ehrlich gesagt weiss ich auch nicht so ganz was ich von de rLinken halten soll aber was Wulff da ablaesst ist ja wohl unterste Schublade. Wenns wirklich so waer waer das wohl eher ein Fall fuern Verfassugnsschutz als fuer die Bild, das dumme ist nur dass Otoo-Normal-Nildleser das wohl auch  noch glaubt. Das kommt halt davon wenn man ein dummes hoeriges Volk haben will...


So und zum Abschlus smal wieder der Aufruf: Diskutiert mal ein wenig uber die Happen die ich heir so hinwerf ;p Ich will Leben im Forum ;p

[fengor]

Heute maln ichts von fefe sondern von kai

Sonntag, 7. September 2008
Die Sauerländer Geheimdienst-Marionetten
Eine schöne Ergänzung zum Beitrag Terrorkonstrukte für den Polizeistaat über die "Islamic Jihad Union" (IJU) lieferte der Spiegel im Artikel Geheimdienste unterwanderten früh die Sauerland-Gruppe. Kurzzusammenfassung inklusive einiger Überlegungen und Fragen, die der Spiegel nicht anstellen will:

    * Die angeblich usbekische IJU verfasst ihre Texte in türkisch und kann ungestört auf türkischen Servern ihre einzige Website hosten. Die Türkei unterhält sehr enge Beziehungen zum US-Militär und den US-Geheimdiensten. Nach Vermutungen und Aussagen soll es sich bei der IJU um ein gemeinsames Projekt der CIA mit dem usbekischen Geheimdienst handeln, Usbekistan unterhält auch wie die Türkei in Sicherheitsfragen enge Beziehungen zur USA.
    * Die NSA gab erste Tipps an den BND – wann genau und wie lange vor oder nach der Plazierung des CIA Informanten? – und die gleiche CIA, die den Agent Provocatuer stellte und vielleicht gar die IJU mitinitiierte, macht das BKA und den Bundesverfassungsschutz für die gemeinsame "Operation Alberich" scharf.
    * Das Mitglied (der Sauerland-Zelle?, denn in der Vorabmeldung steht: "einer der Islamisten, die die Zünder in Istanbul besorgten"), das im August 2007 26 militärische Sprengzünder für die Deppen aus dem Sauerland besorgt, ist Informant der CIA und eines türkischen Geheimdienstes. Ich würde sagen Agent Provocateur der Geheimdienste, der mit welcher Vorbereitungszeit von den Geheimdiensten in der Sauerland-Zelle oder der sogenannten "IJU" plaziert und wie schnell von den Sauerland Typen als einer der Ihren akzeptiert wurde?
    * Außer etlichen "Ermittlungspannen" und dem Austausch der Inhalte der Sprengstoffkanister lässt man das Sauerländer Islamisten-Trio großzügig weiter operieren.
    * Anfang September wird die Sauerland Truppe medien- und pressewirksam verhaftet.
    * Neben den Kölner Kofferbomber-Terrorlaien geben die Sauerland Truppe das rhetorische und propagandistische Material ab, mit denen Vertreter aller deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden, sowie führende Innen- und Sicherheitspolitiker in den kommenden Wochen und Monaten u. a. für das neue BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, die geplante Abhörzentrale in Köln, umfangreichere Datenaustausch-Abkommen mit den USA, die Online-Durchsuchung / Quellen-telekommunikationsüberwachung und die Befugnis zur heimlichen Betretung von Wohnungen zwecks Implantation von Videokameras, Wanzen und "Bundestrojanern" Stimmung und Meinung machen.
    * Auf Länderebene erfolgen zahlreiche Verschärfungen der Landesgesetze, die Befugnisse der Polizei- und Geheimdienstbehörden regeln.
    * Das Sauerland-Trio steht vor Gericht. Wie viele "Angestellte" deutscher und ausländischer Geheimdienste haben neben den bekannten Informanten und Vertrauensleuten vielleicht noch praktisch und theoretisch in der Sauerland-Zelle und in ihrem Umkreis bis zur und für die Verhaftung mitgewirkt, wie viele sind Mitglieder des Sympathisanten- und Unterstützerkreises aus ein paar Dutzend Personen, die angeblich nach der Verhaftung in ganz Europa identifiziert und ermittelt werden sollen bei ausbleibenden Informationen über Fortgang und Erfolge der "Ermittlungen"?

Macht Euch selbt einen Reim darauf.
Geschrieben von Kai Raven in Anti-Überwachung, Geheimdienste, Gesellschaft, Medien / Kultur, Owl, Politik, Terror um 14:26

[fengor]

Und vom Antiterrorblog gibts nochmalnen kurzen Blick uebern Kanal und wie dort das ganze gehandhabt wird mit Gesetzen zu rTerrorbekaempfung:

   Lärm-Terror

von DetlevT Pro @ Montag, Sep. 08, 2008 – 11:59:43


Wirklich neu ist diese Information nicht [1]. Die britischen Kommunen wenden Gesetze gegen die täglichen Ärgernisse an, die eigentlich nur zum Kampf gegen den Terrorismus erlassen wurden. Aber diese Gesetze geben der Staatsmacht halt viele neue Befugnisse und es ist daher praktisch, diese auch gegen alles mögliche anzuwenden, wie der SPIEGEL mit Berufung auf einen Artikel des britischen TELEGRAPH schreibt [2,3]:

        * In Easington begann die Stadt, den Garten eines Anwohners zu überwachen, weil sich seine Nachbarn über Lärm beschwert hatten.
        * In Newcastle überwachte die Stadtverwaltung die Praxis eines Tierarztes, weil Nachbarn über bellende Hunde klagten.
        * In Durham holte die Stadt die Genehmigung ein, Privatpersonen zu überwachen, die Dinge auf dem Flohmarkt verkauften, um Warenfälschern auf die Spur zu kommen.
        * Die Stadtverwaltung von Westminster (London) überwachte einen Schlosser, weil er des Betrugs bezichtigt worden war.
        * Der Torbay City Council las die E-Mails eines Angestellten mit, weil er beschuldigt wurde, "verdächtiges Material" verschickt zu haben. Einem zweiten Angestellten wurde hinterherspioniert, weil er angeblich einen Wagen der Stadtverwaltung für Privatzwecke genutzt hatte.
        * In Canterbury wurde ein Ermittler auf Privatpersonen angesetzt, die im Verdacht standen, illegal mit Pizza zu handeln.

Ganz so weit ist man bei uns zwar noch nicht. Allerdings wurden die Gesetze zur Überwachung des Geldflusses so erweitert, dass neben "Terroristen" auch mutmaßliche Bafög- und HartzIV-"Betrüger" kontrolliert werden können. Und auch nicht in jedem Fall, wo nach §129a StGB ermittelt wurde, gab es einen ausreichenden Anfangsverdacht, wie schon mehrere Gerichte festgestellt haben. Daher sollten auch wir kritisch und wachsam bleiben.

[1] "Terror-Fischer"
[2] "Kommunen wenden Terrorgesetze gegen spielende Kinder an" SPIEGEL 8.9.2008
[3] "Anti-terrorism laws used to spy on noisy children" Telegraph 6.9.2008

[fengor]

so  mal wieder in paar kline sache die fefe s zusamengetragen hat:

Ich lasse das mal meinen Co-Fnord Frank sagen: Im Moment sieht alles nach vorgezogenen Neuwahlen aus, wo die CDU sich dann die Mehrheit holen will. Die SPD hat davon Wind gekriegt und macht daher jetzt diese Hauruck-Aktion. Münte ist jetzt schon zu alt, das war echt ein Griff ins Klo, und Steinmeier hat zu viel mit Geheimdiensten zu tun gehabt, um da keine Skelette im Keller zu haben. Ich persönlich vermute daher, dass die CDU sich über Steinmeier freut, und wenn es für eine Mehrheit nicht reicht, dann machen sie mit dem, was sie mit Schily gemacht haben. Der hat sich ja auch immer gehetzt umgeguckt auf öffentlichen Veranstaltungen, als ob da jemand mit einem Koffer Kompromat hinter ihm steht.

Menschenverachtende Unrechtsregimes für 500, bitte: USA verweigert Kuba Hurricane-Hilfe. Aber was erwartet man von diesen völlig vernebelten Fundamentalisten, die auch damals bei Katrina lieber ihre eigenen Leute sterben lassen als von Kuba Hilfe anzunehmen.

Auch in Berlin machen sie jetzt automatisierte Kennzeichenüberwachung. Die Fotos hat Tobias mit seinem Mobiltelefon ungefähr hier aufgenommen, aber sie sind gut genug. Offiziell hat das wohl was mit den neuen "Umweltzonen" zu tun, aber guckt euch das mal an. Alleine die Verkabelung, die da in diesen Van geht, sieht aus wie "muß in 10 Minuten fertig sein". Und achtet mal darauf, was auf dem Teil draufsteht! "Sanitärtechnik + Heizungsbau". WTF?!? Nicht zu fassen, für wie blöde die uns halten.

Interessanterweise ist das Fahrzeug selbst offenbar unbemannt. Ich gehe also mal davon aus, dass die Gerätschaften die Tage auf Ebay auftauchen werden :-) Berlin hat zwar keine sonderlich hohe Kriminalitätsrate, aber bei so einer Einladung...

Neusprech 2.0: Mehrere Bundesländer wollen die Künstlersozialversicherung abschaffen. Der Gesetzentwurf dazu heißt, I kid you not: Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft. Ahaaaa, so ist das. Bürokratische Hemmnisse wie die Existenz von Kulturschaffenden in Deutschland! Wer braucht schon Künstler, jetzt wo wir Superstars gefunden haben!1!!

    Mehrere Bundesländer wollen die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für freiberufliche Künstler und Publizisten abschaffen oder zumindest "unternehmerfreundlich" reformieren.

Un-glaub-lich. Und das liegt jetzt im Bundesrat. Nun sollte man denken, hey, der Bundesrat mit seinen Expertenausschüssen, da wird das sofort kassiert! Nun, ...

    Laut Bundesrat haben sich der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten für eine Abschaffung der Künstlersozialversicherung ausgesprochen.

WTF?!? Und was für grottige Länder würden so eine Idee tragen?

    Nach Angaben des Deutschen Kulturrates vom Dienstag geht der Antrag zurück auf eine Initiative von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Was für eine Schande.

Bund kauft Bundesdruckerei zurück. HAHAHAHA. Was für eine Farce. Das war von Anfang an ein tiefer Griff ins Klo, die Bundesdruckerei zu verkaufen. Es war völlig klar, dass die keinen Gewinn machen würde, obwohl die einen überflüssigen Pork-Auftrag nach dem nächsten kriegt. Oder glaubt irgendjemand, die tollen neuen Biometrie-Ausweise haben wir aus Sicherheitsgründen? Quatsch! Das war eine Rettungsaktion für die Bundesdruckerei! Hat aber auch nichts geholfen, denn ab einem gewissen Level an Inkompetenz hilft Geld-in-den-Arsch-schieben eben auch nicht mehr. Was für ein unglaublicher Schwachsinn. Was das für eine Geldverbrennung ersten Ranges war. Wenn es in diesem Land eine Gerechtigkeit gäbe, müßten alle damals zuständigen Politiker ihre Rentenansprüche verwirken und ihre Diäten zurück zahlen. Aber so ist das halt, wenn man im Gegenteil einer Meritokratie wohnt.

Update: saftiges Detail am Rande:

   Aus Regierungskreisen verlautete, der Bund nehme dafür kein frisches Geld in die Hand, da gestundete Forderungen von rund 300 Millionen Euro in Eigenkapital umgewandelt würden.

GESTUNDETE FORDERUNGEN! HAHAHAHAHAHAHAHA! Was sind das bloß alles für Verlierer, unfaßbar.

Sehr bizarre Meldung, für die ich keine andere Quelle gefunden habe: Georgien hat offenbar angefangen, für Hilfsgüter Einfuhrzölle zu verlangen.

    Vor allen Dingen Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Decken, Zelte und Arzneimittel die durch polnische "Casa" Militärflugzeuge nach Georgien geschafft wurden, stauben nun in einem speziell für solche humanitären Güter eingerichtetem Hangar ein. Polnische Diplomaten die versucht hatten die humanitären Güter ohne Zölle freizubekommen wurden vom georgischen Außenministerium abgewiesen. Dies ist ein weiterer Beweis für die Sinnlosigkeit der bedingungslosen Unterstützung vieler westlicher Staaten einschliesslich Polens für ein unfähiges und unbarmherziges Regime in Georgien.

Ich würde das nicht hier bringen, wenn das keine polnische Quelle wäre, die auch ansonsten eher pro-USA, pro-NATO und antirussisch zu sein scheint. Denkt euch euren Teil dabei selber. (Danke, Michael)

OOOOOOOH: Das OLG Düssendorf hat für einen Donkey-Server-Betrieber die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen verneint. Das ist ein großer Schlag in die Weichteile der Contentmafia. Ich muß da mal großflächig zitieren:

   Nach Ansicht der Richter haftet der Betreiber nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung. Dies scheitere bereits daran, dass auf dessen Server die Musikdateien nicht gespeichert werden, sondern sich dort lediglich ein Verzeichnis der Daten befinde. Ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sei darin nicht zu sehen.

Das ist auch exakt die Argumentation von PirateBay. Und wenn das für Donkey gilt, gilt das natürlich erst Recht für Torrents.

    Zudem habe Warner dem Anbieter auch keinen Vorsatz bezüglich der Urheberrechtsverletzung nachweisen können. Insbesondere konnte der Musikanbieter seinen Vortrag nicht glaubhaft machen, das eDonkey-Netzwerk sei nicht als zunächst völlig neutrales Netzwerk anzusehen, sondern dort überwiege eine illegale Nutzung.

Au weia, das versenkt die Argumentation der Contentmafia nahezu vollständig. Sie haben sich da noch mit der Störerhaftung eine Krücke zurecht gebastelt, aber auch die zersägt das OLG Düsseldorf mal eben:

    Im Gegensatz zur Ansicht der ersten Instanz haftet der Server-Betreiber nach den Ausführungen des OLG Düsseldorf auch nicht unter den Gesichtspunkten der Störerhaftung. Diese setze grundsätzlich eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Der Anbieter habe jedoch unmittelbar nach dem Hinweis des Musikkonzerns auf die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen Dritter einen Wortfilter angelegt, um weitere ähnliche Rechtsverletzungen auszuschließen. Der Ansicht von Warner Music, dem Betreiber sei auch eine händische Kontrolle der über 300 Suchtreffer zu dem Namen des Künstlers (der einem gängigen Vornamen entspricht) zuzumuten, erteilten die Richter eine Absage. Die Forderung, der Betreiber müsse alle in Frage kommenden Daten herunterladen, öffnen und kontrollieren und "notfalls" auch freie Inhalte filtern und entfernen, sei unverhältnismäßig. Eine solche Handlungspflicht würde die Prüfungspflichten überspannen. Es sei auch von dem Betreiber nicht zu verlangen, Personal für eine händische Überprüfung zu beschäftigen, da dies die Wirtschaftlichkeit des Geschäfts erheblich beeinträchtigen würde.

Nanu, haben die da tatsächlich einen kommerziellen Donkeyserver gehabt? Wow. Der Richter argumentiert dann noch, im Gegenteil sei es für Warner überhaupt kein Ding gewesen, selber die anderen Alben rauszusuchen, wegen dener sie dann die Klage angestrengt hatten. Bwahahaha, Treffer versenkt.

Ich erwarte, dass die in Revision gehen. Offenbar sind keine weiteren Rechtsmittel möglich. Whoa! PARTY! :-)

[fengor]

Widerliches TV-Format für 5000

In der Schule meines Sohnes wurde gerade in der Elternversammlung debattiert, ob die Klasse an einem "TV-Projekt" teilnehmen möchte. Sozial sollte es sein, engagiert und interessante Fragen aufwerfend. Nun, das wird schon seine Richtigkeit haben dachte ich als das Thema zuerst vor ein paar Wochen aufkam, bis dann der Vertrag der Produktionsfirma auf dem Tisch lag und Details klar wurden. south & browse (Vorsicht, grottiges Flash), eine in den sumpfigen Niederungen der seichten deutschen Vorabendfernsehunterhaltung verwurzelte Produktionsfirma, hat sich da etwas ziemlich widerliches ausgedacht.

Das Konzept, mit dem plakativen Namen "Geld zu Verschenken", geht etwa so: man castet sich über solche Anzeigen ein paar notleidende Menschen zusammen. Die dürfen sich dann, getrieben von der Aussicht auf den Gewinn von 5000 Euro, einmal komplett exhibitionieren und erklären, warum gerade sie besonders bedürftig sind. Dann nimmt man sich eine Gruppe behüteter Gymnasialschüler und lässt sie entscheiden, welches der drei auf möglichst telegenes Notleiden zurechtgecasteten Opfer die 5000 Euro bekommt. Die Bedürftigen brauchen das Geld für eine Therapie, einen lange ersehnten Urlaub oder ähnliches. Verkauft wird das dann den Eltern als eine Aktivität, bei der die Schüler lernen, Verantwortung zu zeigen, Entscheidungen zu treffen und mit der realen Not da draussen konfrontiert zu werden.

Nicht besonders überraschend war, daß einige Eltern das gut fanden. Wenn man einmal an die Brot-und-Spiele Logik des derzeitigen TV-Sumpfes gewöhnt ist, scheint der Gedanke an so eine kranke Konstruktion nicht weiter absonderlich zu sein. Die armen Menschen haben doch schliesslich eine gute Chance, so ihre Not zu lindern!

Um es mal klar und unmissverständlich zu formulieren: es handelt sich dabei um eine zynische Einschaltquotenjagd, die auf blankem Elendsvoyerismus und eiskalter Erweiterung der Zielgruppe durch Einbindung von Schülern als Akteure beruht. Keines der vorgebrachten Argumente, warum das denn nun gut für die Schüler sei, hielt einer Überprüfung stand. Mein Liebling dabei war "die Jugendlichen lernen schwierige Entscheidungen zu treffen". Was für ein Bullshit. Derartige Game-Konstruktionen werden von theoretischen Philosophen und Ethikern gerne gewählt, um praxisferne Erwägungen durchzuspielen. "Sie stehen vor einem brennenden Haus, haben aber nur Zeit um eine Person zu retten. Welche Person retten Sie?". Solche Situationen kommen im Alltag von Feuerwehrleuten oder Notfallärzten vielleicht gelegentlich mal vor, für die Herausbildung einer praxistauglichen ethisch-moralischen Weltanschauung sind sie jedoch irrelevant.

Die offensichtliche Lösung "Na, dann teilen wir das Geld halt durch Drei!" wird natürlich von den Regeln der Produktionsfirma verboten. Es gibt nur Daumen hoch oder Daumen runter. Ich finde es echt verwerflich, daß solcher Dreck in diesem Land produziert und von Werbung finanziert wird. Und dann auch noch unter dem Deckmantel sozialer Verantwortung Jugendliche ausnutzen, die sich gerade erst im Leben orientieren.

Achja, das verbleibende Argument am Ende der Debatte war: "Dann können die Schüler mal Erfahrungen mit dem Fernsehen sammeln und ihre Erlebnisse hinterher auswerten.". Da fiel mir dann auch nichts mehr zu ein.

Den "wir haben alle Rechte, der Jugendliche hat kein Mitspracherecht und bekommt keine Vergütung"-Vertrag von south&browse habe ich dann sachgerecht im Shredder entsorgt. Ich hoffe mal etliche andere Eltern tun das auch.

Nachtrag: Die Initiative zur Teilnahme an der Sendung ging von ein paar Schülern aus. Die Schule hat da keinerlei Druck ausgeübt, wollte aber auch nicht pauschal Nein sagen wg. Eigeninitiative etc. Ob ein Jugendlicher mitmacht, falls das Projekt durchgeführt wird, entscheidet er selbst, bzw. seine Eltern.

Posted on Wednesday, September 10th, 2008 at 00:36 In General | Comments

Quelle: http://frank.geekheim.de/?p=414

[Ginger]

Immer wieder schön so etwas zu lesen, es gab Zeiten da hätte ich mich über solch TV-Formate aufgeregt und noch viel mehr über die Leute die solche Sendungen gespannt verfolgen.
Das Problem hab eich einfach damit gelöst, dass ich mir vorher im Internet das TV-Programm anschaue und wenn etwas kommt das mich interessiert schaue ich es mir an oder zeichne es auf. Meist zeichne ich auf, weil ich eben selten Zeit habe Dinge zu schauen wenn sie denn dann kommen. Außerdem lässen sich so auch lästige Werbeunterbrechungen übergehen.

Vielleicht ist auch gerade deshalb gut, dass ich neben Arbeit, Verein und Rollenspiel kaum Zeit bleibt um sich mit dem Fernsehen zu ärgern. ^^

Es ist aber doch mitlerweile leider eine "fast normale Sache" mit dem Elend anderer Profit zu schlagen. Die Themen "Kinder in Afrika" und "Hunde vom Balkan" sind eben längst ausgeluscht, es zieht bei den Leuten nicht mehr. Also werden Themen wie "Arme Kinder in ihrer Nachbarschft" und "Verschuldete Menschen räumen ihr Leben auf" ausgegraben, um mal wieder was neues in den TV-Tag zu zaubern.

Leider bin ich mir noch nicht sicher was ich, speziell in dem Fall, schlimmer finde...
Die Tatsachen das es Produktionsfirmen gibt die solche Formate herstellen und offensichtlich ja auch Sender die den Scheiß ausstrahlen oder das es Eltern gibt, die ihre Kinder an solch vermeindlichen "Sozialprojekten" teilnehmen lass. 

[Baldur]

Mich überrascht irgendwie an dem ganzen nur eins, dass Gymnasial-Schüler auf sowas zum Teil reinfallen. Gerade von denen hätte ich dich etwas mehr Verstand gehofft.

Von dem anderen bin ich nit wirklich überrascht. Was will man den schon im dem heutigen Zeitalter, in dem viele Glauben, dass das was die "B*ld" schreibt auch noch die Wahrheit ist.

[Ginger]

@Baldur: Da kann ich dir nur beipflichten... Bei mir auf der Arbeit wird diese böse "Zeitung" täglich gelesen und dann wird diskutiert... Ich sitze da Kopf schüttelnd daneben und lese weiter in meinem Buch, wobei die meisten bei mir auf der Arbeit nicht mal wissen was das ist oder wie man es benutzt. 

Ich hoffe das liegt nicht an meinem Beruf...

[fengor]

Zum Raid gegen Mitglieder der Piratenpartei

Ich habe gerade den Beitrag Hausdurchsuchung bei Piratenpartei auf netzpolitik, den Artikel Razzia um fünf Uhr früh der FR und die Pressemitteilung der Piratenpartei Piratenpartei im Fokus - Existenz des Bayerntrojaners bestätigt gelesen und bitte Euch, das auch zu tun.

Die beiden Betroffenen der Piratenpartei haben meine volle Solidarität und wie ich hoffe auch die der Leser. Das, was aus dem Bayerischen Justizministerium oder der Staatskanzlei und den Polizeibehörden heraus gegen die Piratenpartei gestartet wurde, ist die lupenreine Aktion eines Polizeitstaats und sonst nichts, die – wie die Betroffenen richtig feststellen – der Einschüchterung politisch aktiver Menschen und NGOs dient, der Einschüchterung von aktiven Whistle Blowern oder Menschen, die zu Informanten der Presse oder politischen Zusammenhängen werden könnten, die wie die BND Beschnüffelungsaktionen gegen Journalisten und Wissenschaftler wie Schmidt-Eenboom und Durchsuchungsaktionen von Redaktionsräumen die eigene Macht instrumentalisert und missbraucht, um indirekt diese Whistle Blower aufzuspüren.

Das erinnert u. a. an die Beschlagnahmungen bei LabourNet, die Überfallkommandos bei Tor Betreibern, die Durchsuchung der Cicero-Redaktionsräume und Beschuldigungen gegen Cicero-Journalisten, die Abhöraktionen gegen el-Masris Anwalt Gnjidic und am Fall interessierte Journalisten, die Vorfeld-Verfolgungen gegen die Gegener des G8-Gipfels, die immer wieder stattfindenen Übergriffe von Polizeieinheiten, über die z. B. Kurokasaei ab und zu berichtet oder die Repressionsaktionen gegen angebliche Verdächtige, "Kontakt-" und "Begleitpersonen" der "militanten gruppe", über die annalist uns aufklärte.

Und das ist es auch: Den Drahtziehern, Verantwortlichen und auf Betroffenheit machenden Politikern wird es nachträglich wieder nicht schwerfallen, von einem "bedauerlichen Einzelfall" zu sprechen, aber das sind sie eben in ihrer Kontinuität nicht mehr, sondern Leuchtfeuer einer Entwicklung, die in den immer repressiv handelnden Polizeistaat führt. Die weitere Ausdehnung und Aufweichung des Terrorismusbegriffes über Gefährder, Störer, Schläfer, Kontakt- und Begleitpersonen, Angehörige gewisser ideologischer Strömungen wartet schon, das politische Koordinatensystem hat sich bereits seit einiger Zeit in diese Richtung verschoben und sie erhält mit dem BKA-Gesetz als einer von vielen Manifestationen Auftrieb. Auf die Sache mit dem Bayern-Landestrojaner zu verlinken und einzugehen, ist ein Furz, aber wann ist es so weit, dass man in Deutschland auch wegen eines Furzes zur verdächtigen "Kontaktperson" und möglichen "Mitterroristen" wird? Das hatten wir schon mal mit den Kriminalisierungen wegen Radikal-Verlinkungen.

Aber deshalb muss ich auch das Folgende loswerden: Genau das müssen viele Leute in ihre Schädel bekommen, die in Gang gesetzten Auswirkungen und Konsequenzen begreifen. Man muss auch begreifen, dass man zum Beispiel nicht mehr so unbeschwert wie vielleicht vor ein paar Jahzehnten Informationen und Dokumente austauschen und auch anbieten kann, ob das nun Jounalisten, Einzelkämpfer, politische Zusammenhänge oder Parteien sind. Es gibt genug Wege – noch, im Zweifelsfall Informationen sicher vor Verfolgung zu verteilen, an vielen Stellen zu veröffentlichen und auszutauschen – u. a. anonym, denn das ist einer der eigentlichen Zwecke der Anonymisierung und Anonymität. Man muss sich der eigenen Ziele und Zwecke genauso bewußt sein, wie über die Gefahren und Risiken und leider immer mehr die negativsten Konsequenzen bereits im Ansatz des eigenen Handelns mit einkalkulieren und abwägen. Daraus erwachsen dann wieder verschiedene Handlungsoptionen: Ist es besser offensiv und offen zu handeln, vielleicht sogar, weil eine negative Reaktion nutzt oder weil man sich einer solidarischen Gegenöffentlichkeit gewiss sein kann, die nötigen finanziellen und rechtlichen Ressourcen bereitstehen und auch eingesetzt werden sollen, wiegt der persönliche oder gruppengebundene Einsatz und das zu erreichende Ziel alle Konsequenzen auf oder gibt es Alternativen, um das gleiche Ziel zu erreichen, ist man bereit einen Preis oder alle Preise zu zahlen, gibt man eine Information selbst weiter, anonym oder über jemanden mit höherem Schutzfaktor. Nur so politisch denken und handeln, als würden wir immer noch in der Prä-2001 Zeit leben, kann man – denke ich – nicht.

Die Piratenpartei teilte am 19. September mit, dass die Repressionen gegen Piratenpartei fortgesetzt werden. In der Mitteilung heißt es:
Nun wurde Huwald [Anm.: ehemaliger politischer Geschäftsführer der Piratenpartei] auch der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Da dieser erst nach der Beschlagnahmung seines Server als Kommunikationsmittel verwendet wurde, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine weitere Maßnahme der Behörden handelt. Huwald wurde bis heute weder über die Beschlagnahmung noch die Sperrung informiert, sondern musste diese erst durch eigene Nachforschungen erfahren. Der Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung und damit dem Mittel, sich juristisch zur Wehr zu setzen, wurde Huwald seitens seines Providers verweigert.
Ich hoffe mal, ein Backup der Daten und die verschlüsselte Ablage der Dokumente ist vorhanden.

Da aufgrund der Serverbeschlagnahmung und Sperrung des Uni-Accounts die bisherigen E-Mail Adressen nicht mehr nutzbar sind, musste Huwald, der sich zur Zeit im Ausland aufhält, auf Freemailer ausweichen, wie er in der Mitteilung erläutert: "Durch meinen aktuellen Auslandsaufenthalt kann ich mich mit meinem Anwalt nur elektronisch in Verbindung setzen. Nachdem all meine privaten E-Mail-Adressen gesperrt wurden, musste ich auf einen Freemailer ausweichen. Nur sind die in Deutschland zur Vorhaltung aller E-Mails an die Polizei verpflichtet. Ein vertrauliches Gespräch mit einem Anwalt ist damit unmöglich, und mir bleibt die Möglichkeit zur Verteidigung verwehrt."

Diese Umstände und der Fakt, dass Sicherheitsbehörden bald neben der bereits bestehenden Zugriffsmöglichkeiten auf E-Mail Konten auch die Kontaktbeziehungen per Vorratsdatenspeicherung ermitteln können, nmacht die Angelegenheit sicherlich nicht einfacher, wie ich mir denken kann, böte aber auch die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es deshalb umso wichtiger ist, über OpenPGP oder S/MIME Verschlüsselung für E-Mails und ggf. verschlüsseltes Instant Messaging und VoIP (Nein, nicht Skype, sondern z. B. Zfone, Jabber mit OTR) zu verfügen und diese auch – egal an welchem Ort – aktiv zu praktizieren und das es politisch Aktiven angeraten ist, diese Möglichkeit der sicheren Kommunikation mit Freunden, Mitstreitern und Anwälten zu jedem Zeitpunkt der politischen Arbeit sicherzustellen.

Geschrieben von Kai Raven  in Anonymität, Anti-Überwachung, Chat, Geheimdienst / Polizei, Gesellschaft, Grundrecht, Kryptografie, Owl, Politik, Terror, VDS, Zensur / Filter um 15:04  | Kommentare (5)  | Trackbacks (2)

[fengor]

nochmal was zum neuen BKA Gesetz. Diesmal wieder von Fefe:


Fefes Blog
Mon Sep 15 2008

Ich war heute von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, um der öffentlichen Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz beizuwohnen. Mich hat überrascht, dass von den Experten tatsächlich die meisten Argumente gebracht wurden. Der Endeindruck ist allerdings, dass sie das alles zwar anhören, dann vollständig ignorieren, das Gesetz so durchwinken, und wir dann wieder zum Verfassungsgericht müssen. Im Grunde war das eine einzige Liste an Gründen, wieso das Gesetz so nicht geht, in den meisten Fällen wieso es nicht verfassungskonform ist. Das ist überraschend, hatten die tollen Abgeordneten doch schlicht weite Teile des Gesetzes per copy&paste aus dem Verfassungsgerichtsurteil übernommen. Aber auch beim Kopieren kann man sich offensichtlich inkompetent anstellen.

Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
         

• "Die Sauerländer" ist jetzt unser 9/11. Der Ziercke hat sich nicht entblödet, über 10 Mal die Sauerländer zu zitieren, und damit irgendwelche Dinge rechtfertigen zu wollen. So erzählte er, dass sie die Sauerländer abgehört haben, und so wussten, wann sie zugreifen müssen, aber sie hatten nicht gehört, dass jemand den Raum verlassen hatte, und so konnte der fliehen, und hat dann später auf einen BKA-Beamten geschossen. Er verstieg sich dann zu der Aussage, optische Wohnraumüberwachung hätte Menschenleben retten können (obwohl der Beamte noch lebt, sie den Terroristen erwischt haben, laut Zierckes eigener Aussage die LKAs auch optisch überwachen dürfen und wunderbar mit dem BKA zusammenarbeiten, insbesondere auch in diesem Fall, aber offenbar nicht gut genug für die Weitergabe der optischen Überwachungsdaten).
           
• Der aktuelle Kriegsschauplatz ist nicht, ob wir den Bundestrojaner kriegen, sondern ob sie heimlich in die Wohnung einbrechen dürfen, um ihn zu installieren. Der Bundestrojaner ist anscheinend schon Konsens. Einige der Sachverständigen haben zwar angeregt, das noch mal generell zu überdenken, aber sahen das dann selber als nicht realistisch an "so spät im Gesetzgebungsprozess".
           
• Ziercke hat so lächerlich schlechte Argumente gebracht, dass es mir die Zehennägel hochgerollt hat. Mit so plumpen Geschichten wäre er schon an einem durchschnittlichen Fünftklässler gescheitert. Ich bin schockiert, dass die Abgeordneten sich von so einem Stuß überzeugen lassen.
           
• Die CDU hat alle Vorurteile bestätigt. Da kam dann als Frage ungefähr sowas: "Wenn die Polizei einen Terroristen abhört, wie der seinem Anwalt gesteht, morgen einen Anschlag zu verüben, dürfen wir das dann wirklich nicht verwerten?!?!?" Unter aller Gürtellinie, wie die sich da aufgeführt haben. Lustig war auch, dass die CDU offenbar ihre Hofexperten eingeladen hat, die nur von der CDU befragt wurden, während die anderen alle die echten Experten befragt haben. Der eine CDU-Experte fand dann z.B., dass das verdeckte Betreten der Wohnung auch ohne Verfassungsänderung ginge, wenn man den einen oder anderen Paragraphen geschickt auslegt. Der andere meinte, es bestünde ja kein Grund, an der Redlichkeit der BKA-Beamten zu zweifeln. Nee, klar.
           
• Die SPD hat auf ganzer Linie versagt, aber von denen war ja auch nichts zu erwarten.
           
• Die FDP hat die Frau Piltz geschickt, ich hätte mir die Leutheusser-Schnarrenberger gewünscht, die Piltz hat da irgendwelche formaljuristischen Detailfragen gestellt ("was bedeutet in diesem Zusammenhang das Wort 'aus'?") und sich ansonsten ein paar rhetorische Scharmützel mit dem Ziercke geführt, der übrigens auf gute Fragen einfach damit reagierte, dass er angab, die Frage nicht zu verstehen. Die Piltz stellte dann die exakt gleiche Frage (drei geschachtelte Schwurbelsätze) nochmal, und Ziercke verstand sie immer noch nicht, und das war das. Suuuuuper. Die FDP hat also auch verloren.
           
• Die Linksfraktion hat zu meinem Entsetzen auch völlig versagt. Die haben Petra Pau geschickt, die dann drei Fragen stellte und zwei Stunden vor Ende der Befragung ging. Die Fragen waren zwar nicht so dämlich wie bei der SPD, aber konnten halt inhaltlich nicht überzeugen. Da hatte ich mir deutlich mehr erhofft. Das war ein sehr schwaches Bild.
           
• Die Grünen haben den Herrn Wieland geschickt, der ja bisher nicht durch Kompetenz aufgefallen ist in Sachen Innenpolitik. Der war der einzige, der da zumindest rhetorisch mal ein bisschen auf den Tisch gekloppt hat. Die Fragen haben zwar auch keine neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert, aber er hat da zumindest Opposition gemacht. Lustiges Detail, aus dem Gedächtnis zitiert: es ging um die Frage, ob die Benachrichtigungsregelungen im Gesetz nicht dazu führen würden, dass niemand seinen Rechtschutz wahrnehmen könnte. Daraufhin meinte Wieland, Wiefelspütz (der neben ihm sass!) habe gesagt, das sei Absicht, und "Kinder und der Wiefelspütz sagen die Wahrheit" :-)
           
• Der Schaar war da, konnte aber nicht überzeugen. Hat da zwei-drei wichtige Punkte gesagt, aber kam dann gegen Ende mit einer echt verstörenden Ansage. Es ging um die Frage der Benachrichtigungen, und da steht im Gesetz drin, dass sie nicht benachrichtigen müssen, wenn die Person nur umständlich zu ermitteln wäre, und die nur am Rande betroffen sind. Da meinte Schaar zu, Leute, bei denen die Identifikation aufwendig wäre, seien durch die Recherchen womöglich mehr beeinträchtigt als durch das Abhören selbst (WIE BITTE?!?) und daher sei das schon OK, wenn man dann nicht benachrichtigt.
  
  Überhaupt gibt es da diese Klausel, dass das BKA bei geringfügigen Fällen entscheiden darf, dass der Abgehörte wahrscheinlich KEIN INTERESSE (I kid you not!) daran hätte, benachrichtigt zu werden, und das dann lassen. Daher denke ich, der CCC sollte mal zum Congress einen Brief-Vordruck machen, mit dem man dem BKA mitteilen kann, dass man IN JEDEM FALL daran interessiert ist, über Abhörvorgänge informiert zu werden. Unglaublich.
  
  Die Sachverständigen haben kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen. Es war klar: wenn sie das reparieren wollen, wäre das ein Totalschaden-Aktion, wegschmeißen und neumachen. Daher bin ich mir sicher, dass die das Gesetz genau so kaputt durchwinken werden, und dann werden wir wieder nach Karlsruhe gehen müssen. Der Grünen-Typ hat die Sachverständigen auch mit den Worten begrüßt, er sei dankbar, dass sie nach den ganzen letzten Gesetzen, wo ihre Vorschläge sämtlichst verworfen worden seien, immer noch für diese Anhörungen zur Verfügung stünden. So läuft das da ab. So wird bei uns Politik gemacht.
  
  Oh, eine wichtige Sache noch, die mir bisher nicht so klar war. Das Verfassungsgericht hat bei den Tagebuch-Regelungen entschieden, dass strafrechtlich relevante Erkenntnisse grundsätzlich nicht in den Kernbereich der privaten Lebensführung fallen. In Verbindung mit dem "Richterband"-Vorschlag heißt das: die hören weiterhin alles ab, der Richter schneidet dann das Stöhnen während des Koitus und das Schnarchen heraus, und das Geständnis dazwischen wird verwertet. Genau so wird das ablaufen. Oh und natürlich sind keine Mittel vorgesehen, um die Richter zu finanzieren, die das machen sollen, bzw die dann nötigen Dolmetscher.
  
  Die schriftlichen Stellungnahmen gibt es hier als PDF, falls ihr da mal reingucken wollt.
  
  Ein Highlight gab es noch mit Herrn Dr Roggan, der sich die ersten fünf Stunden eher blass, zurückhaltend und wenig kontrovers gab, der aber in den letzten Minuten noch einen echten Knaller brachte, als er meinte, die Daten dürfen man nicht nur nicht an Länder weitergeben, bei denen dem Betroffenen die Todesstrafe drohe, sondern auch nicht an Folterländer wie die USA oder die Türkei. Niemand reagierte entsetzt darauf, ich bin mal gespannt, ob sie das aus dem offiziellen Transkript raus zensieren.
  
  Hier mal ein paar Ziercke-Stilblüten:
  
           
• Hier kann gar nicht davon die Rede sein, dass das gegen Unbescholtene eingesetzt wird!
  
           
• Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!
  
           
• Es geht nicht um den intelligenten Internetnutzer, sondern um die Netzwerke, da kommt man immer irgendwie rein.
  
           
• Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann. [Ja! Hat er schon wieder gesagt!!]
  
           
• ... welche Hindernisse vorliegen, zum Beispiel Firewall, Antiviren, ... [er weiß also genau, dass er da Malware baut]
  
           
• Wir brauchen verdeckte Einbrüche, damit wir sicher sind, den richtigen Rechner zu erwischen!
  
           
• Dann wären ja alle Polizeien weltweit Geheimdienste! [auf die Frage nach den nachrichtendienstlichen Befugnissen, die seine Behörde da kriegen soll]
  
           
• Wir arbeiten im Moment mit Methoden aus der Steinzeit! Es dauert 8 Monate, bis wir einen Server in China öffnen können, und dann finden wir, dass die Daten seit 7 Monaten gelöscht sind!
  
           
• Gefahr im Verzug braucht man für den Bundestrojaner, weil man ja nur in der Minute zugreifen kann, wo derjenige online ist!
  
           
• Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun. [ach ja?]
  
           
• [Auf die Frage, ob sie denn mit der Rasterfahndung schon Erfolge hatten] Mit der Rasterfahndung haben wir Verdächtige identifiziert, das sehen wir als großen Erfolg. Was erwarten Sie den, was wir da erreichen können? [Naja, vielleicht etwas mehr als ein Verdacht? Wie wäre es mit einem Täter?]
  
           
• [Auf die Frage, wozu sie die Online-Durchsuchung brauchen] Bei den Sauerländern haben wir verschlüsselte Dateien gefunden, die haben wir bis heute nicht entschlüsseln können! [Überraschung!!1!]
  
           
• Kritik [an den neuen Geheimdienstbefugnissen] verhöhnt die Polizei, die in den Ländern mit diesen Befugnissen hunderte von Menschenleben gerettet haben.
  
           
• [Angesprochen auf den Blödsinn, den sein Abgesandter beim Verfassungsgericht erzählt hat] Das war ein unautorisierte Aussage eines Mitarbeiters!
  
  Völlig klar, wenn der Ziercke jemanden observieren läßt, dann ist das ein Verbrecher! Das hat dann vermutlich die Precog-Abteilung herausgefunden oder so. Ziercke hat sogar den Sprengstofflaster zur WM noch mal zitiert, der ja angeblich aus dem Baltikum kommen und Deutschland per schmutziger Bombe verstrahlen sollte, sich dann aber schnell als komplette Fiktion herausstellte.
  
  Ach, ein Highlight noch, von Prof Kutscha. Der hat mir ja sehr gut gefallen, der Mann. Der hat u.a. argumentiert, dass wir die selben Argumente ("unverzichtbar!", "Untergang des Abendlandes droht, wenn wir das nicht kriegen!!1!") schon beim großen Lauschangriff gehört haben, und heute benutzen sie das nur ein paar Mal im Jahr und das ist völlig unwichtig als Maßnahme. Und er hat die mangelnde Definition von "internationalem Terrorismus" sehr anschaulich illustriert, indem er argumentierte, da seien unter anderem Wirtschaftsgüter betroffen (das habe ich ja damals als "Onlinedurchsuchung bei Sachbeschädigung" kritisiert), und daher könne man argumentieren (er zitierte da auch noch ein EU-Gerichtsurteil in die Richtung, dass Streik als Handelshemmnis darstellte), dass von Gewerkschaften ausgerufene Streiks Terrorismus seien und unter dieses Gesetz fielen. Fand ich so toll, dass ich mich bei dem in der Kaffeepause persönlich bedankt habe, dass er das gebracht hat.
  
  Oh, einen habe ich noch. Einer der SPD-Email-Ausdrucker sprach da davon, bei den Sauerländern hätten sie drei Tetrabyte[/url] an Daten gefunden (Danke an slowtiger für den schönen Photoshop). Bwahahahaha
  
  Update: Lacher am Rande: es kam die Frage auf, warum wir nicht einfach die Formulierungen des Bayerntrojaner-Gesetzes nehmen, woraufhin sich die Sachverständigen unisono einig waren, dass das auch ganz offensichtlich verfassungswidrig ist.
  
  Übrigens, mein persönlicher Held der Veranstaltung ist der Prof Geiger, der am Anfang ruhig und gesetzt rüberkam, aber immer schön seriös alle Punkte zerlegt hat. Der war mal BND-Präsident, was mich ja doch schockiert hat, weil der der einzige war, der da mit moralisch-ethischen Argumenten gegen das Gesetz kam. Der sprach auch als einziger ein Verwertungsverbot an, das ich ja auch gefordert hatte, für den Fall, dass sie Gefahr im Verzug brüllen und nach drei Tagen der Richter meint, der Einsatz sei illegal. Dafür habe ich ihm auch in der Mittagspause persönlich gedankt, und daraufhin wurde er nach der Mittagspause echt zum Tiger und kam da mit geradezu missionarischen Argumenten ala "Stellen Sie sich mal vor, SIE seien von so einem Gesetz betroffen, was für einen Rechtsschutz genießen Sie denn dann noch?" Erschütternderweise stießen diese Argumente bei den Abgeordneten auf völliges Unverständnis, so meinte der eine CDU-Apparatschik dazu "Sie tun ja geradezu so, als würden wir diese Maßnahmen gegen Unschuldige einsetzen!1!!". Äh, ja, genau das ist die Gefahr, Sie Knalltüte! Also der Geiger hat mir sehr gut gefallen. Wenn ich einen Orden verleihen könnte, er würde ihn kriegen.
  
  Heise hat auch eine Meldung dazu, aber die liest sich fast als wäre der Herr Krempl bei einer anderen Anhörung gewesen :-)
  
  Die Tagesschau findet auch, dass der Konsens war, dass das verfassungskonform war, und zitiert dafür ausgerechnet Prof Gusy, der da länglich argumentierte, dass man Artikel 13 dafür ändern müsse. Und von all den Kritikpunkten zitieren sie einen organisatorischen ("könnte mit den Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft kollidieren") und einen relativ leicht widerlegbaren ("könnte den falschen Computer treffen"). Pfui, Mainstream-Medien, Pfui! Noch schlimmer ist der erste Artikel dazu, wo sie gar keine Bedenken gehört haben (die müssen sich da was in die Ohren gesteckt haben).
  
  Und wenn tagesschau.de wenigstens halbwegs seriös rüberkommt mit ihrer Falschberichterstattung, dann hat der Stern gar keine Hemmungen, dem Volk ins Gesicht zu lügen. Kein einziger der Staatsrechtler hat den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet! Nicht mal die beiden CDU-Experten (der Heckmann und der Möstl, der schon vom Dialekt her klang als lehre er in Pullach)! Der Möstl hat immerhin für einige Punkte hanebüchene Rechtsauffassungen zu konstruieren versucht, wieso man möglicherweise für diesen Punkt ohne Verfassungsänderung auskommen könnte, bis es dann das Verfassungsgericht wieder einkassiert. Aber nicht mal DER hat sich da hingestellt und den Entwurf als verfassungskonform bezeichnet. Krass.
  
  Kai Raven war auch da und hat seine Notizen geblogt. Seine Einschätzung zu Prof Gusy teile ich übrigens, der kam mir vor wie ein Hacker im Geiste, der auf Fragen, ob $XY verfassungskonform sei, mit bizarrologischen Konstruktionen antwortete, was man kunstvoll wie auslegen müsse, um da eventuell argumentativ in Richtung Verfassungskonformität kommen zu können. Bei mir blieb der Eindruck zurück, dass das alles in seinen Augen nicht verfassungskonform ist und man da größere Verrenkungen machen müßte, um das überhaupt verargumentieren zu können, aber offenbar sahen das die Experten-Reporter vom Stern anders. Bemerkenswert an dem Geiger war, dass er dieses Mal kraftvoll gegen das Richterband argumentierte, indem er am Ende aufzählte, wer bei einem Richterband (womöglich mit Dolmetschern) die eigentlich absolut geschützten intimen Kernbereichsdetails zu Gesicht bekäme.
  

[fengor]

Burkhard Hirsch über die Bundeswehr im Inneren. Ich zitiere mal den wichtigsten Teil:

    »Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen«, zitiert die ARD aus der vorgesehenen Erweiterung.

Der zuständige Bundesminister, das ist Herr Schäuble. Wenn der also findet (er muß nichts begründen und das muß auch nicht auf rationalen Fakten basieren), dass es die Bundeswehr braucht, dann kann er sie einsetzen. Und wir reden hier nicht vom Deich-Flicken oder vom Leichenbergen nach einer Flut!

    Es kommt weder darauf an, wie sicher sich der Minister ist, noch ob er meint, das Unglück werde sich aus einer ihm unverständlichen Demonstration gegen ein politisches Top-Ereignis entwickeln, ob der Unglücksfall das Leben von Menschen bedroht, oder wie viele Menschen er durch den Einsatz militärischer Mittel gefährdet. Es kommt auch nicht darauf an, ob er schwere Maschinengewehre, Raketen oder Sprengkörper einsetzen lässt, Panzer oder Tornados, und ob der Einsatz dieser Mittel - der zwar nicht direkt gegen Unbeteiligte gerichtet sein darf - aber nach ihrer Art mit großer Sicherheit auch unbeteiligte Bürger töten wird.

    Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. Der Minister war schon erstaunt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Luftsicherheit die Möglichkeit offen ließ, dass er nach einem Abschuss eines Passagierflugzeugs wegen Totschlags vor einem Schwurgericht landen könnte.

Quelle: blog.fefe.de

[fengor]

Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im Netz

27. November 2008 (erdgeist)
Das sogenannte Telekom-Paket ist eine umfassende Sammlung neuer Regelungen des Europäischen Parlaments für die Rechte von Verbrauchern auf dem Telekommunikationsmarkt. Neben vielen begrüßenswerten Neuregelungen zugunsten der Verbraucher sollen jedoch gleichzeitig die Nutzer von Tauschbörsen verfolgt und Internetsperrungen ermöglicht werden. Derweil planen deutsche Politiker die Einführung einer umfassenden Internet-Zensurinfrastruktur.

Am heutigen Donnerstag wird der EU-Ministerrat das Telekom-Paket, das aus mehreren neuen Richtlinien für elektronische Kommunikation (Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet) besteht, erneut verhandeln. Eigentlich gehören Inhalte von Kommunikation nicht in den Kompetenzbereich von europäischen Richtlinien, die Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie haben jedoch ganze Arbeit geleistet. Wird das Telekom-Paket unverändert beschlossen, droht in zwei Jahren in Deutschland eine weitere Verschärfung der systematischen Überwachung der Telekommunikation und eine neue Jagd auf Filesharer bis hin zu Internetentzug ohne richterlichen Beschluss.

Unter dem Deckmantel der Regulierung des Telekommunikationsmarktes sollen in dem Paket grundlegende Freiheitsrechte der Europäer beschnitten werden. Das Recht auf freien und ungehinderten Zugang zu Kommunikation und Information wird dem Profitstreben der Unterhaltungsmafia geopfert. Ohne Zugang zum Internet ist der Mehrheit der Deutschen eine normale Lebensführung jedoch nicht mehr möglich. Ein Studium an einer deutschen Universität ist z. B. ohne Internetnutzung undurchführbar, da alle wesentlichen Informationen und Verwaltungsvorgänge elektronisch übermittelt werden. Mit der Umsetzung der von der Bundesregierung propagierten eGovernment-Ziele kommt ein Ausschluss vom Internet de facto einem Entzug der Bürgerrechte gleich.

Zeitgleich versuchen konservative Internetausdrucker wie Familienministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Michael Glos unter der Flagge "Bekämpfung von Kinderpornographie" eine flächendeckende Internet-Zensurinfrastruktur durchzudrücken. Der CDU-Plan sieht vor, Provider zur Installation von Filtersystemen zu verpflichten. Internet-Routerhersteller bieten solche Geräte gern zur "Optimierung der Bandbreitennutzung" für Internetanbieter an. Dass sie ohne weiteres zur Zensur beliebiger Internetinhalte benutzt werden können, ist bislang kaum bekannt. Mit der durchgehenden Installation solcher Zensurgeräte wäre das komplette Ausblenden missliebiger oder oppositioneller Inhalte für den Normalnutzer problemlos möglich. Einzig die Frage, wer nach welchen Kriterien die Zensurlisten verwaltet, ist dann noch von Belang.

"Damit begeben sich Europa und Deutschland auf eine Stufe mit Diktaturen und Unterdrückungsregimes, die ihre Bevölkerung nach eigenem Bekunden auch nur vor 'schlechten Einflüssen' schützen wollen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Die für Innovation, Fortschritt, Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Entwicklung zwingend notwendige Netzneutralität wird damit ausgehebelt."

Die Unterdrückung von Kinderporno-Seiten ist nur der Vorwand, um eine solche Zensurinfrastruktur einzuführen. Gesellschaftliche Probleme wie Kinderpornographie sind jedoch nicht durch Wegschauen und Ausblenden zu lösen. Stattdessen müssen die Strafverfolgungsbehörden endlich mit genügend Personal und Infrastruktur ausgerüstet werden, um effektiv und gezielt gegen die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornographie vorzugehen. Die Regierung versucht hier wieder einmal, untaugliche und ineffiziente Maßnahmen als Lösung zu verkaufen, anstatt ausreichend Ressourcen für wirksame und zielführende Vorgehensweisen bereitzustellen.

Der Chaos Computer Club wendet sich gegen jede Form der Einschränkung des Zugangs zu ungehinderter Kommunikation und Information. Der freie Informationsaustausch ist einer der Grundpfeiler der westlichen Zivilisation und darf nicht Profitinteressen von Medienkonzernen oder vorgeblicher Kriminalitätsbekämpfung geopfert werden. Anstatt den Zugang zum Internet endlich als elementare Voraussetzung für die kulturelle Teilhabe und Umsetzung des Menschenrechts auf Information und Kommunikation anzuerkennen, diskutieren Politiker nach wie vor, unter welchen Voraussetzungen Menschen von diesem Medium ausgeschlossen werden können.

"Wieder einmal werden hier Geist und Buchstabe der Verfassung ignoriert. Ob dies nun aus Unfähigkeit oder Böswilligkeit geschieht, ist mittlerweile unerheblich geworden", fasste CCC-Sprecher Dirk Engling zusammen.

Quelle: http://www.ccc.de/updates/2008/freiheit-im-netz?language=de

[Gerhard (Graf Ludwig III v. Saarverden)]

was willst Du uns damit sagen? kommentiere das doch mal...Du setzt das immer unkommentiert ein, so weiss nie einer, was Du darüber denkst.

[Baldur]

Wiedereinmal versucht die Politik, das Problem zum umgehen statt es an zugehen. Positiver Nebeneffekt für sie: Mehr Kontrolle über den Bürger, weitere Einschränkungen seiner Recht unter einem Deckmantel aus Lügen/Ausreden. Wie immer. -_-

[fengor]

Was ich damit bezwecke? aufwekcen, denkanstoesse geben. Was ich denke ist dabei nicht so wichtig. manches finde ich interessant, manches find ich beaengstigend, anderes laecherlich. Aber alles gibt mir |Denkanstoesse und das ist wichtig heutzutage. Selbst zu denken

[fengor]

 Hi zusammen,

wer von euch ein Nokiahandy besitzt sollte sich schnellstmoeglich ein Backup seines Handys machen. Denn es geht ein Exploit fuer alle neueren Nokias um mit dem man den Empfang von SMS/MMS lahmlegen kann ohne dass der Handybesitzer davon direkt etwas mitkriegt. Also keine fehlermeldung auf dem Handy oder Absturz des Handys, es empfaengt einfach keine SMS/MMS mehr. Betroffen sind eigentlich fast alle Nokias mit Ausnahme der ganz uralten.

Um das Nokia wieder voll betriebsfaehig zu kriegen hilft eigentlich nur ein Factory Reset, dann sind aber alle eure Daten auf dem Handy weg. Und wenn ihr das Backup erst macht wenn ihr euch den Curse schon eingefangen habt spielt ihr ihn mit dem Backup auch wieder auf. Daher ist es besser jetzt ein Backup zu machen bevor man sich das Teil einfaengt.

Beim Curse of Silence handelt es sich um keinen Wurm oder Virus sondern um einen Bug in der Nokiasoftware. D.h. um vom curse betroffen zu sein muss ihn euch jemand manuell mitteilen, von daher wird die Verbreitung eher langsam von statten gehen und nicht jeder muss davon betroffen sein. Ausserdem wurden Nokia und die Netzbetreieber schon vor einigen Wochen informiert und es wird an einer Loesung/Filtermeoglichkeit gearbeitet um den Curse einzudaemmen.

gruss
fen