Der Wertder Freiheit

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Peilsender verzweifelt gesucht

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Polizeigewerkschaft kritisiert Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung (heise.de)

... In einer Mitteilung bemängelt der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg vor allem die Übermittlung von Daten, aus denen die "Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften" hervorgeht. ...

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Ex-Bundespräsident drängt auf Fortführung rechter Agenda

Die Äußerungen von Herzog (CDU) und anderen auf der Pressekonferenz in Berlin machten deutlich, dass der BürgerKonvent fest entschlossen ist, den Druck auf die Große Koalition zu erhöhen, damit sie wesentlich schonungsloser mit den Angriffen auf Arbeitsplätze und Sozialleistungen (Agenda 2010 und Hartz IV) weitermacht, die von der früheren Rot-Grünen Koalition begonnen wurden, in der Clement führendes Mitglied war.

Das neue Buch des Konvents mit dem Titel Mut zum Handeln besteht aus 28 Interviews mit führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Bankenwelt und Politik. Der allgemeine Tenor der Interviews ist, Deutschland befinde sich in einem Reformstillstand und die gegenwärtige Elite habe nicht den "Mut", die schonungslosen und unpopulären wirtschaftlichen Angriffe auf den Lebensstandard der großen Mehrheit der Bevölkerung durchzuführen, die der Konvent für notwendig erachtet.

Gleichzeitig übt der Konvent Kritik am politischen Establishment des Landes und vor allen Dingen an der gegenwärtigen Großen Koalition, weil sie zu zögerlich bei der Durchsetzung weit reichender Veränderungen des politischen Systems in Deutschland ist.

Großmann erklärte: "Was wir brauchen ist nicht weniger als eine Revolution!" - das heißt, eine "Revolution", die die Errichtung einer autoritären Regierung zum Ziel hat, die in der Lage ist, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der Agenda 2010 schonungslos zu bekämpfen.

Herzog: "Das Volk folgt... das sagt doch schon der Name."

Herzog über den Einfluss von älteren Bürgern auf das politische Leben und erklärte: "Ich befürchte, wir erleben den Beginn einer Rentner-Demokratie: Die Zahl der Senioren wächst ständig und sie bekommen eine überproportional hohe Aufmerksamkeit sämtlicher Parteien. Das könnte letztendlich darauf hinauslaufen, dass die Senioren die Jungen ausbeuten."

Herzogs Klagen über die Ausbeutung der Jugend durch die Rentner ist starker Tobak, vor allem weil sie von einem Mann kommen, der für seine 5-jährige Amtszeit als Bundespräsident vom deutschen Finanzministerium eine monatliche Rente in Höhe von 17.000 Euro bezieht.

Pohl: "Die rund fünf Prozent der Menschen, die intellektuell in der Lage sind, geistige Hochleistung zu vollbringen, etwa durch Erfindungen, müssen frühzeitig aus dem Durchschnitt herausgefiltert und spätestens nach dem Kindergarten spezifisch gefördert werden. Die etwa 30 Prozent, die Erfindungen umsetzen, installieren und warten oder Bildung weitergeben können, bedürfen ebenfalls eines eigenen Bildungsweges, genauso wie die restlichen 65 Prozent, die Maschinen bedienen und einfache geistige Arbeiten verrichten. Von ihnen ist etwa ein Drittel nicht bildungsfähig, egal wie viele Millionen für ihre Bildung aufgewandt werden. "

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Ausnahmsweise mal was erfreuliches:

In Deutschland gehts uns immer noch vergleichsweise gut. Es koennt schlimmer sein, denn man koennte in Oesterreich oder Grossbritannien leben und Tierschuetzer oder Student sein...

Auszug aus Verschlüsseln doch kriminell

... Am 14. Mai traf es zwei Studenten in Nottingham. Ein von einer US-Regierungsseite runtergeladenes Al-Quaeda-Handbuch: sechs Tage U-Haft, Hausdurchsuchungen, Handys beschlagnahmt. Einer von beiden ist jetzt mit Abschiebung bedroht. (via)

In Österreich wurden am 21. Mai 23 Wohnungen durchsucht und 10 Menschen festgenommen. Aus der Presseerklärung dazu:

    Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind.

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Haben wir kein Gesetz nachdem wir jemanden verurteilen koennen basteln wir uns halt eins: http://antiterror.blog.de/2008/05/29/hacker-an-der-tanksaule-4241544

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Traust du deiner Telefongesellschaft?

FTD feuert die Eröffnungssalve in der Telco-Götterdämmerung. Ein interner Bericht von 2006 zeigt, dass sich T-Mobile von einem Scheunentor eine Scheibe in Sachen Zugangssicherung abschneiden kann. So furchtbar, dass sie gleich dazu sagen mußten, wer damals zuständig war. Ratet mal.

    Chef von T-Mobile war damals der heutige Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann.

T-Mitarbeiter hätten damals kundenbezogene Daten einsehen und sogar manipulieren können. Da wird sich da der eine oder andere Fall von Rechnungsbeschwerde über eine Revisionsmöglichkeit freuen jetzt.

Offenbar ist das so krass, dass sie es schon gar nicht mehr zu leugnen oder kleinzureden versuchen, sondern nur folgendes sagen können:

    Ein Konzernsprecher der Telekom erklärte am Mittwoch gegenüber der FTD, dass die 2006 im Rahmen der Untersuchungen festgestellten Mängel inzwischen behoben seien. "Unsere Kundendaten sind grundsätzlich sicher", sagte er.

Soso, grundsätzlich sicher? Woran erinnert mich das nur... Oh, hieran :-)

Lustig ist auch, dass sie sich angesichts des Schnüffelskandals zu folgender Aussage genötigt sehen:

    Die Erkenntnisse von 2006 stünden zudem in keinem Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Selbst Telekom-Töchter distanzieren sich schon von der Telekom! HAHAHAHA

Und am Ende gibt es dann noch ein paar Details:

    Es fehlten Zugangskontrollen zum konzerninternen Netzwerk, Passwörter seien in kaum geschützten Textdateien abgelegt, hießt es in dem Anfang 2007 vorgelegten Bericht. Bei T-Mobile Deutschland konnten sich die Prüfer einen Zugang zu 19 000 PC und Servern verschaffen, der nur einer begrenzten Zahl von Experten der IT-Abteilung offenstehen sollte.

Respekt! 19000 PCs, das ist ein beachtliches Botnet! :-)

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b6b9f025

Achso und wenn schon die SCHUFA strengeren Datenschutz fordert als unsere Regierung... tja dann sind wir schon weit gekommen: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/080604.jsp


Und wie war das? Vor dem Gesetz sind alle gleich und an Urteile ist jeder gebunden?

... Obwohl die Gerichte dem Mann recht geben, hat er bis heute keinen Cent gesehen. Statt zu zahlen, versucht der Konzern den Gläubiger aus der Provinz mit aller Macht in die Knie zu zwingen.
von Rainer Stadler


Im Januar 2005 ist die berufliche Existenz von Karl-Heinz Rietz zerstört. Zwei Firmen mit insgesamt 36 Angestellten hat er verloren, zwei Mietshäuser und eine Penthousewohnung, die einmal als Altersvorsorge gedacht waren. Die Bank, bei der Rietz noch mit 90 000 Euro im Minus steht, droht nun, das Haus zu pfänden, das Rietz und seine Frau bewohnen. ...

Quelle: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/24684

Und was waere die aktuelle Politiksituation ohne unsere Freunde in den USA:

,,Die USA haben versprochen, dass die Nato nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. Das zeigt, dass man ihnen nicht vertrauen kann und darf", sagte Gorbatschow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung ,,Daily Telegraph".

,,Die USA mögen niemanden, der unabhängig handelt. Jeder US-Präsident braucht einen Krieg", betonte der Friedensnobelpreisträger von 1990.

Quelle: Gorbatschow: "Man darf den USA nicht vertrauen".

Ach nochmal zum Telekom-Skandal. Ihr wisst doch dass unser Reichsueberwachungsminsiter zum Treffen der grossen Konzere und des Innenministeriums geladen hatte um uebr schaerfere Gesetze zu diskutieren? Wisst ihr wer nicht da war?

Die Chefs von E-Plus, Vodafone, O2 und Arcor waren der Einladung hingegen nicht gefolgt. Auch Schäuble selbst nahm an dem Treffen nicht teil.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,557212,00.html

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Ausweitung der Ueberwachung Reicht man der Regierung den kleinen Finger, will Sie gleich die ganze Hand...

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Beschuldigungsstilblueten deutscher Beamte (Heiligendamm 1 Jahr spaeter):

Vermummung mit Clownsmaske
Höchst verdächtig, wie die Polizisten meinen, die ihn auf dem Rostocker Bahnhof kontrollieren. Peter H. wird festgenommen. Der Vorwurf: Vermummung.
Urteil: freigesprochen

Staubmaske als Bewaffnung
Als die Polizisten in der Pullovertasche des Schäfers die Staubschutzmaske finden, nehmen sie ihn fest. Vorwurf: Die Maske könnte dazu dienen, sich vor dem Einsatz von Nervengas! zu schützen und sei deshalb eine verbotene Schutzwaffe.
Urteil: Geldbuße von 100 Euro

Herrenloser Peilsender
Der Mann, ein bekennender Antifa-Aktivist, übergab das gute Stück einer Anwältin, die sowohl die Polizei, das Landeskriminalamt, den Verfassungsschutz als auch das Innenministerium fragte, ob sie Besitzer des Peilsenders seien. Doch alle beteuerten, nichts von der Existenz dieses Teils zu wissen. Bis zum 30. Mai 2008. Da forderte das schleswig-holsteinische Innenministerium in einem Prozess am Amtsgericht Bad Oldesloe die Herausgabe des Peilsenders- oder aber Schadensersatz in Höhe von 2500 Euro.
Urteil: Verfahren abgelehnt da Eigentum am Peilsender nciht nachgewiesen werden kann

Nacktblockade als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Bei einer Tankstelle ziehen sie sich aus und machen vor den Augen der Polizei eine spontane Fünf-Minuten-Nacktdemo.
Monate später erhält Frank B. Post von den Ermittlungsbehörden. Vorwurf: Schwerer Eingriff in den Straßenverkehr.
Urteil: Ermittlungen wurden eingestellt.

Textmarker als Brandsatz
Kappe zum Stift verbummelt? Wer meint, mit einem Stück Alufolie ist der Marker vorm Austrocknen gerettet und die Sache erledigt, kann ganz schnell unter Terrorverdacht geraten.
Als die Polizei am 2. Juni 2007 in Rostock bei der Durchsuchung eines 20-Jährigen einen solchen Stift fand, war ihr sofort klar: Hier handelt es sich um einen selbstgebastelten Brandsatz.
Urteil: Richterin lehnte Verhandlung ab.

Zahnschutz als Bewaffnung
Von wegen nur ein Stück Plastik! Einem 19-Jährigen brachte das "Mitführen einer Beißschiene" eine Anklage wegen Schutzbewaffnung ein. Mit einer Strafandrohung von immerhin bis zu einem Jahr Haft.
Urteil: Freispruch

Schutzbrille als Bewaffnung
Weil ein 20-jähriger Berliner, der am 2. Juni 2007 auf dem Weg zur Anti-G8-Auftaktdemo in Rostock war, in seinem Rucksack eine Schutzbrille aus dem Chemiebaukasten hatte, wurde er vom Amtsgericht Rostock im Oktober 2007 wegen Verstoßes gegen das Schutzwaffenverbot zur Zahlung von 40 Tagessätzen verurteilt. Bei der Berufungsverhandlung am 25. April 2008 erklärte die Verteidigerin des Studenten, Verina Speckin, dass Brillen laut einem Bundestagsplenarprotokoll nur dann unter das Schutzwaffenverbot fallen würden, wenn entweder bei ihrer Herstellung eine Schutzwaffeneigenschaft beabsichtigt sei, oder wenn Brillen mitgenommen würden, um Polizeieinsätze zu verhindern.
Da allerdings niemand den Einsatz eines Wasserwerfers durch Aufsetzen einer Brille stoppen könne, sei ihr Mandant freizusprechen. Das Gericht wiederum meinte, die Argumentation des Amtsgerichtes sei schon schlüssig und bestätigte das Urteil. Jetzt liegt der Fall beim Oberlandesgericht

Transparent als Aufruf zur Gefangenenbefreiung
Gegen 22.15 Uhr registrieren Polizisten vor der Justizvollzugsanstalt Waldeck eine "verdächtige Personenbewegung". Es sind zwei Deutsche und sieben Weißrussen, die auf dem leeren Parkplatz vor der JVA aus einem Transporter steigen. Sie behaupten, sie würden einem Freund, der nach den G8-Protesten in Rostock festgenommen und in die JVA gebracht worden war, Butterbrote, Zigaretten und einen Gedichtband vorbeibringen wollen.
Doch die Polizisten sind skeptisch und durchsuchen sowohl das Auto als auch die Rucksäcke. Dabei finden sie zwei zusammengefalteteTransparente mit der Aufschrift: "Freedom for prisoners" und "Free all now".
Klare Sache, meinen die Beamten, nehmen die beiden Deutschen fest und bringen sie in eine Gefangenensammelstelle in Rostock und später in die JVA Bützow. Dort bleiben die Delinquenten bis zum Ende des Gipfels am 9. Juni. Der Vorwurf: Die Transparente seien eine Aufforderung zur Gefangenenbefreiung und im Interesse der Gefahrenabwehr sei eine Inhaftierung der Verdächtigen dringend erforderlich.

Vermummung mit Regenhose
Der 23-Jährige wurde am 7. Juni in Rostock von Polizisten kontrolliert. Im Rucksack fanden die Beamten eine schwarze Regenhose und erkannten sofort: Hier handelt es sich um einen "Verstoß Störung öffentliche Sicherheit/Verhinderung von Straftaten". Klingt etwas unschlüssig, steht aber wörtlich so im Sicherstellungsprotokoll, das Frank nach der Beschlagnahmung seiner Hose erhält. Am 8. Juni 2007 wird ein Bußgeldverfahren eröffnet.
Der Vorwurf: Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Ausgemachter Blödsinn, wie Verteidigerin Katja Herrlich meint. Ihr Argument: Wenn man den gesunden Menschenverstand bemühe, sei schnell offensichtlich, dass eine Hose keinen Vermummungsgegenstand darstellt. Andernfalls müsste man nämlich sämtliche Kleidung bei Versammlungen verbieten.


Die Texte zu den einzelnen Punkten sind jeweils kurze Auszüge aus der Webseite. Die kompletten Texte gibt es unter: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Heiligendamm-Jahr-Vermummung-Regenhose/622185.html?cp=1

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Der neue Rundfunkstaatsvertrag
... Freiheit ade für Online-Medien also. Künftig könnte - wenn sich die Ministerpräsidenten denn darauf einigen - das gesamte Angebot behördlicher Aufsicht unterstellt werden. Redakteure, die sich in der "Süddeutschen Zeitung" oder dem SPIEGEL wie in jedem anderen Printverlag sicher vor staatlicher Einflussnahme fühlen dürfen, wissen nicht mehr, was ihnen droht, wenn sie ihren Artikel den Kollegen von Online zur Veröffentlichung geben. So weit könnte es kommen: Wenn die Obrigkeit empfindet, dass ein Beitrag gegen Recht und Ordnung verstößt, darf sie eigenmächtig und ohne einen Richter um Erlaubnis zu bitten, eingreifen und die missliebige Seite entfernen lassen. ...

Ausziehen, umdrehen, Klappe halten!
Die Polizei steht plötzlich im Zwielicht. Das vor allem auch wegen der intensiven Untersuchungsmethoden. So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen.

Das Wort zum Sonntag vom 07. Juni 2008,
gesprochen von Barbara Manterfeld-Wormit
Seit ein paar Tagen traue ich mich nicht mehr zum Müll. Ich werde bespitzelt! Kürzlich hatten wir in unserer Gemeinde eine anonyme Nachricht auf Band. Eine männliche Stimme flüsterte: "Ich habe mal in ihre Tonnen geschaut! Sie trennen nicht richtig. Da sind Sachen in der grauen Tonne, die gehören in die gelbe. Ich schaue in den nächsten Tagen wieder rein!" ...

[fengor]

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,562961,00.html

Wie schreibt fefe dazu so schoen:

Die Amis nehmen jetzt schon bei uns am Frankfurter Flughafen Hacker fest, und zwar Secret Service Agenten, nicht mal das FBI oder so. Mit welcher Zuständigkeit, fragt ihr jetzt vielleicht? Und ihr habt Recht: mit keiner. Aber hey, Zuständigkeit, das ist pre 9/11 thinking. Sowas braucht man heute nicht mehr. Immerhin ist der Estnische Hacker, den sie da festgehalten haben, jetzt in einem Deutschen Gefängnis und sie haben ihn nicht einfach gekidnapt. Aber einen Haftbefehl haben sie wohl durch ein bürokratisches Mißverständnis nicht für die Deutschen gehabt vorher, und den, den sie dann zugeschickt haben, der war auf einen Zeitpunkt nach der Verhaftung ausgestellt. Das stinkt alles von hier bis Washington.

    Die amerikanischen Agenten, die ihn arretierten und gegen die nun wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt wird, haben indes nicht viel zu befürchten: Sie genießen diplomatische Immunität.

Justice has been served.

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grad ueber fefe reinbekommen:

Es gibt mal wieder Handlungsbedarf: Die EU bereitet gerade eine Telekommunikationsrahmengesetzgebung vor, und die Lobbyisten drücken da gerade alle möglichen fiesen Details rein. Da geht es um Abhören, um Netzneutralität, quasi um alles.

    Mitmachen!

    Es gibt eine Wiki-Seite, wo bisher in englischer und französischer Sprache Anleitungen stehen, wie man jetzt konkret Europaabgeordnete kontaktieren kann. Hier können wir noch eine deutsche Übersetzung gebrauchen.

    Ausserdem kann man direkt siene Europaabgeordneten kontaktieren. Auf der Wiki-Seite steht die Beschreibung. Eine Alternative zum mailen, faxen und anrufen ist Abgeordentenwatch, wo man auch die 99 deutschen Europa-Abgeordneten kontaktieren kann.

    Bloggt darüber und weist Eure Leser darauf hin, dass man jetzt die eigenen EU-Abgeordneten kontaktieren sollte. Am kommenden Montag ist eine wichtige Abstimmung im EU-Parlament. Die letzte Abstimmung wird dann vermutlich am 2. September sein.

Und immer dran denken: Du bist nicht schuld daran, dass die Welt ist wie sie ist. Du bist nur Schuld daran wenn sie so bleibt!

[fengor]

19352008: Willkommen in DeutschlandItalien

Endlich gibt es wieder Zucht und Ordnung im Italienischen Faschismus: Berlusconi läßt 80.000 Zigeuner-Kinder erkennungsdienstlich bearbeiten. Und wie das so ist im Faschismus, wenn man den Menschen das Gefühl gibt, dass eine Volksgruppe es verdient hat, dann haben die auch sonst nichts mehr zu lachen:

    The Italian government has blamed immigrants, and particularly Roma gipsies, for the country's crime problems.

    Since Silvio Berlusconi became prime minister in April, gypsy camps in the south and north of the country have been burned by vigilante mobs.

    The home minister, Roberto Maroni, has now announced that all the Roma will be fingerprinted, including children. "This is not ethnic cataloguing, this is the ultimate safeguard of their rights," he said.

Au weia weia weia. Schnell das EU-Rausschmiß-Verfahren anwerfen, bevor das übergreift.

[fengor]

O'zapft is

Beyern ist mal wieder Meister im vorauseilendem Gehorsam.  Waehrend auf Bundesebene der Bundestrojaner noch fuer weitreichende Diskussionen sorgt will Bayern die Onlinedurchsuchung schon diese Woche einfuehren. Dabei sollen nciht nur Daten ausspioniert werden sondern auch dAten veraendert werden duerfen. Findet man halt keine Beweise deponiert man einfach welche....

[fengor]

Hier der Gesetzentwurf zum Meldewesen, insbesondere des Bundesmelderegisters (unserer neuen Zentraldatenbank). Mit verlinktem PDF.

Diesmal kein Kommentar von mir oder wem anderen dazu. Ich wuerd gern mal eure Meinung hoeren Also los hopp hopp durchlesen und Meinung schreiben...

[fengor]

Seine Anstalt aber habe für die Presse im Internet etwa die Bestimmung aufgestellt, dass multimediale Angebote für einen Empfang für mehr als 500 potenziellen Nutzer als Rundfunk zu behandeln seien. Derartige Anbieter von Web-TV oder -Radio im Netz müssten sich folglich auch eine Lizenz zum Senden besorgen und sich etwa einen Jugendschutzbeauftragen halten.

Hat die TR schon ne Lizenz beantragt? wie siehts mit nem Jugendschutzbeauftragen aus? Multimediale Angebote erfuellt man wenn mans genaunimmt schon bei Text und Bildern. Mehr als 500 potenzielle nutzer? Wen interessiert die 500 oder ob es 500000 sind? Wieviele Nutzer hat das Internet?

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Medienwaechter-fordert-internationales-Porno-Verbot-im-Internet--/meldung/110703

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Liest das hier ueberhaupt noch wer?

[Duncan]

Ja Ich.

[SModLudwig (Nikolaus von Rittenhofen - Giacomo)]

Die Frage stelle ich mir jedesmal wenn ich hier lese.

[Ginger]

Ich verfolge deine Beiträge acuh, machmal schmunzelnd und manchmal Kopf schüttelnd... 

[Susanne]

Fen, du weisst, dass ich den Thread regelmaessig lese