Der Wertder Freiheit

[fengor]

Widerspruechliche Signale

[fengor]

Den Waehlern in Hessen auf die Finger geschaut

[fengor]

zum thema Internetforen udn deren Folgen: Wenn der Richter wichtig nickt...

[fengor]

Ueberwachung - Es geht um die Wurst
Wir kennen diese Interpretationen aus den Akten oder haben, beim Schwarzen Beutel, die direkte Reaktion in Form einer Hausdurchsuchung erlebt, weil das BKA etwas falsch verstanden hat. Aus den Akten lässt sich sehen, dass permanent falsch interpretiert wird. Das ist oft fast komisch, wenn es nicht so ernst wäre.

Bankgeheimnis staatlich ausgehebelt
Was der Gesetzgeber seit April 2005 genehmigt hat, entspricht nach Ansicht von Walter Weinkauf, dem Präsident des Genossenschaftsverbands Frankfurt, nicht nur der "faktischen Abschaffung des Bankgeheimnisses". Er spricht auch von einem "Konjunkturprogramm für das Kleinwalsertal", da im benachbarten Österreich Kontodaten nicht an andere EU-Länder weitergegeben werden.

Liberaler Gastwirt - Vorabifete nur fuer "deutsche" Abiturienten
Mitten in den zu diesem Zeitpunkt bereits weit fortgeschrittenen Party-Vorbereitungen, die Flyer waren schon gedruckt, die Einladungen verschickt, wurden die Schüler lapidar darauf hingewiesen, doch bitte auch an die 'Ausländerliste' zu denken.

Wundgerieben - Korrespondent vs Zentrale
ZDF-Nahost-Korrespondent Ulrich Tilgner zweifelt an den journalistischen Methoden des Mainzer Senders. Mit Schröder habe der eingebettete Journalismus in Deutschland begonnen.

[Baldur]

"Bild" geht gegen "Bildblog" vor
Ich hoffe, das sie es nicht schaffen werden, was die ach so tolle "Bild" versucht. Diese stümperhafte Bulevardzeitung (eine Schande das sie sich Zeitung nennen darf) solle es eher mal so nehmen und über ihr handeln nachdenken. Statt weiter Wahreit zu verfälschen, Geschichten zu erfinden und konsequent gegen den Pressekodex zu verstoßen.

Wer Bildblog nicht kennt hier ein Link. Bildblog.de

[Baldur]

Hehler im Auftrag des Staates

[fengor]

Probleme von Untoten

[Freiherr zu Kriechingen ,Miles de Kirkele]

bitte lasst es mal gut sein. es wird langsam langweilig so was zu lesen.

[fengor]

Mit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungshoheit für das Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen. Und natürlich haben die Bayern wieder zuerst drunter zu leiden: Bayerns Vorschlag für das neue Landesversammlungsgesetz, mit Kommentaren (Kopie bei blog.fefe.de). Und da geht es auch gleich munter zur Sache. Polizei muß sich (bis auf die Einsatzleitung) nicht mehr zu Erkennen geben, sie wollen sogar Versammlungen in geschlossenen Räumen beschränken (unglaublich, wenn ihr mich fragt), und natürlich lauter Schaumstoff-Paragraphen, damit sie in der Praxis alle Versammlungen (ab zwei Leuten übrigens!) verhindern können, z.B. wenn die "unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen besteht". Ich übersetze mal: wenn die Linkspartei beteiligt ist :-)

Wo kämen wir da auch hin. Kritik am Staat sollte man gleich als Blasphemie behandeln, und dafür hat die CSU ja 3 Jahre Haft vorgeschlagen. (Danke, Marcel)

Quelle: blog.fefe.de

Aktuelle politische Entwicklugnen empfinde ich eigentlich alles andere als langweilig...

[Freiherr zu Kriechingen ,Miles de Kirkele]

sorry aber was haben bitte schön untote damit zu tun . man sollte so schnell wie möglich  diese abteilung sonst wo hin verschieben.

[Baldur]

Hm... also ich habs verstanden....

[fengor]

Knapp 1 Millionen abgehoerte Telefongesrpaeche in 2007

... Die Mehrheit der Abhörungen wurde wegen Verdachts auf Rauschgiftdelikte bewilligt, ...

Zum Glueck reicht in solchen Fällen ja meist die kriminalistische Erfahrung des Beamten aus um sowas zu begruenden. z.B. Die haben lange Haare, die nehmen bestimmt alle Drogen.

[fengor]

Beitrag aus dem AT-Blog

Heute kam in der 20Uhr-Tagesschau ein Ausschnitt von dem Redebeitrag von Wolfgang Bosbach (CDU) zur aktuellen Stunde im Bundestag:

    Würden wir sagen, Online-Durchsuchung machen wir nicht, würden wir den Terroristen eine Raum zur staatsfreien Kommunikation garantieren.

Kann sich jemand einmal erbarmen und dem Mann endlich den Unterschied zwischen "Online-Durchsuchung" und "Quellen-TKÜ" erklären? Seit Monaten redet er über die "Online-Durchsuchung" und er weiß immer noch nicht, was das ist.

Und wenn man schon dabei ist: Es wäre auch nicht schlecht, wenn jemand Wolfgang Bosbach und seinem SPD-Kollegen Edathy das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären könnte. Die denken immer noch, es hätte das sogenannte "Richterband" allgemein erlaubt [1], dabei ist das Gegenteil der Fall [2].

Die beiden wollen das BKA-Gesetz jetzt Husch-husch durch den Bundestag bringen. Dabei gibt es neben der "Online-Durchsuchung" ja noch ganz andere problematische Punkte [3]. Den "großen Spähangriff" zum Beispiel. Oder die Ausweitung der Rasterfahndung. Die Aufhebung von Beichtgeheimnis und anwaltlicher Schweigepflicht nicht zu vergessen. Die Zahl der Buchstaben im Alphabet haben so gerade noch gereicht, um die vielen neuen Regelungen zwischen §20 und §21 einzufügen und durchzunummerieren, bis zum Ypsilon sind sie gekommen. Die meisten davon sind dabei verfassungsrechtlich problematisch, Flüchtigkeitsfehler kann man sich da nicht erlauben.

[1] "Koalition will nach Online-Urteil Lauschangriff neu regeln" AFP 6.3.2008
[2] "Weg frei für das Richterband?"
[3] "Jenseits der 'Online-Durchsuchung'"

[fengor]

Provider leifert falsche Daten ans BKA...

huch da ist wohl ein fehler passiert...

[fengor]

Auszug aus einem Beitrag im LawBlog
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich den Staatsanwalt bei unserem Telefonat richtig verstanden habe. Er sagte ungefähr was in die Richtung, alle Männer, die im Internet surfen und Pornoseiten besuchen, sollen ruhig Angst vor Durchsuchungen haben. Porno sei die logische Vorstufe, am Ende stehe immer die Kinderpornografie. Die einen wie die anderen seien krank und sollten sich behandeln lassen. Je früher, desto besser.

[fengor]

Ein sensationelles Urteil des OLG München: LoneStar Zwangsvollstreckungen unzulässig

,,Die vertragliche Konzeption des Darlehens-Paketverkaufs wurde nachweislich mit dem Bundesaufsichtsamt für Finanzen (BaFin) im Detail abgestimmt und von diesem genehmigt. Ausgerechnet eine Behörde, die der Aufsicht des Bundesfinanzministers untersteht, genehmigt eine vertragliche Konstruktion, bei der Steuereinnahmen in geschätzter hoher dreistelliger Millionenhöhe der Bundesrepublik Deutschland vorenthalten bleiben", so wörtlich in der Pressemitteilung der Anwälte.

[fengor]

Kurzer blick in die Zukunft der EU: Zwangssterilisation fuer Sozialhilfeempfaenger

[fengor]

CDU/CSU wollen die "konspirative Untersuchung"

[Baldur]

Wo beginnt die Rechtsbeugung?
Das es so schlimm ist, hätte ich nicht gedacht. Aber traurig anzusehen und man bekommt schon fast berechtigte Paranoia.

Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig
Na toll, dem Überwachungsstaat wieder einen Schritt näher gegangen.

Datenschützer beklagt Verschwendung durch verfassungswidrige Sicherheitsgesetze
Wie recht er doch hat *traurig guck*

[Gerhard (Graf Ludwig III v. Saarverden)]

Ich war heute in Leipzig.
Heute wurde mir richtig vor Augen geführt, was Freiheit bedeutet. Ich habe erkannt, welch zartes und schutzbedürftiges Wesen diese Freiheit ist. Heute habe ich gesehen, was Machtmissbrauch anrichten kann und wie sehr wir auf unsere erkämpften Rechte achten müssen. Wer sich einmal die Räumlichkeiten der ehemaligen STASI-Zentrale in Leipzig angesehen hat, der weiss, was ich meine. Rigoros wurde da das Briefgeheimnis gebrochen, ständige Eingriffe in die Intimstsphäre der Bürger lächelnd praktiziert, gestohlen im Namen der Staatssicherheit, getötet im Namen des Staates.
Und dann kam der Moment, als ich die Nikolaikirche in Leipzig betrat. Wie blind war ich doch die ganze Zeit, dass ich jetzt erst erkannte, wie stolz wir doch auf unsere Bürger sein können in diesem Staat. Wer hätte gedacht, dass aus dieser Kirche heraus, die Freiheit für ein ganzes Land herausgetragen wurde. Diese Freiheit, für die andere ihr Blut, ihr Leben gaben, für unser Recht frei wählen zu dürfen, dies muss unser höchstes Streben sein sie zu schützen.